Obligatorische E-Mail-Adresse für alle Steuerpflichtigen in Griechenland

3. März 2014 / Aufrufe: 3.152
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Alle Steuerpflichtigen in Griechenland müssen demnächst dem Finanzamt obligatorisch eine E-Mail-Adresse bekannt geben, anderenfalls drohen empfindliche Geldstrafen.

In Griechenland sollen alle Steuerpflichtigen von dem Finanzamt verpflichtet werden, sich innerhalb einer Frist von zwei Monaten eine E-Mail-Adresse zuzulegen, damit das Finanzministerium zur elektronischen Bekanntgabe verhängter Geldstrafen, Strafsteuern und Abgaben sowie auch persönlicher Benachrichtigungen über Verbindlichkeiten schreitet, bezüglich welcher – sofern sie nicht innerhalb von 40 Tagen beglichen werden – das Finanzamt zu Zwangsmaßnahmen und Pfändungen schreiten kann.

Laut der Zeitung „Proto Thema“ will das griechische Finanzministerium spätestens bis zum kommenden Mai 2014 ein System in vollen Betrieb gesetzt haben, das seit 2000 bereits in Spanien, Portugal und anderen Ländern umgesetzt wird und mit dem die Zustellung aller Verwaltungsakte an die Bürger elektronisch per E-Mail erfolgt.

Das Finanzministerium dementierte allerdings inzwischen die Meldung und gab bekannt, es sei nicht beabsichtigt, Geldstrafen zu verhängen, weil jemand keine E-Mailadresse habe.

Regelung gilt auch für „elektronische Analphabeten“

Die Verpflichtung zur Angabe einer E-Mail-Adresse wird sogar dann obligatorisch sein, wenn jemand überhaupt keinen Internetzugang oder keine eigene E-Mail-Adresse hat. Alle, die sich nicht innerhalb von 60 Tagen sputen, sich mit ihren Zugangsdaten in das Taxisnet einzuloggen und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben, werden sich mit den neuen Geldstrafen konfrontiert sehen, die seit Anfang 2014 gelten und ab minimal 100 Euro beginnen.

Dies bedeutet, dass alle, sogar auch Greise in abgelegenen Dörfern oder elektronische Analphabeten, die noch nicht über ein elektronisches Postfach verfügen oder im Taxisnet eine inzwischen nicht mehr gültige E-Mailadresse angegeben hatten, sich eine E-Mailadresse zulegen und diese angeben müssen, und zwar umgehend innerhalb von spätestens 60 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung des anstehenden Beschlusses.

Das Gesetz bestimmt jedenfalls nicht, dass diese hinterlegte E-Mail-Adresse exklusiv dem Steuerpflichtigen persönlich gehören muss, womit theoretisch jemand die selbe Adresse zusammen mit einem Dritten angeben könnte, der sich in der Nutzung des Internets auskennt, um seine elektronische Korrespondenz mit dem Finanzamt zu kontrollieren.

Die in Rede stehende Maßnahme zielt hauptsächlich darauf ab, dass der Steuerpflichtige sich vor Gericht nicht mehr darauf berufen kann, er wurde von dem Finanzamt nicht benachrichtigt und deswegen dürfen die Beitreibungsmaßnahmen zu seinen Lasten nicht voranschreiten, weil z. B. das Schreiben bei der Post verloren ging.

Das Verfahren

Alle Steuerpflichtigen, die Zugangsdaten für das Taxisnet haben, müssen sich in ihre Konten einloggen und die elektronischen Kommunikationsdaten angeben, damit ihnen über jede der eingangs erwähnten Bekanntgaben und Benachrichtigungen auch eine Mitteilungen per E-Mail zugeschickt werden kann.

In der jeweiligen E-Mail wird stehen, dass der Steuerpflichtige sich mit seinen Zugangsdaten ins Taxisnet einloggen und die ihn betreffende Benachrichtigung aufrufen und lesen muss. Außer seinen vollständigen persönlichen Daten wird auch das Ausstellungsdatum der an den Taxisnet-Account zugestellten persönlichen Benachrichtigung sowie ebenfalls die Klausel angeführt werden, dass, sofern der Steuerpflichtige nicht innerhalb von 30 Tagen ab der Zustellung der persönlichen Benachrichtigung zur Begleichung des darin angeführten Betrags schreitet, die Steuerverwaltung das Verfahren der Zwangsbeitreibung einleiten kann.

Express-Pfändungen innerhalb von zehn Tagen

Mit der Umsetzung der Maßnahme werden nicht die anderen Formen der Benachrichtigungen durch das Finanzamt abgeschafft, jedoch können die Zwangsmaßnahmen bereits innerhalb von zehn Tagen ab dem Versand der E-Mail eingeleitet werden, damit das Finanzamt zur Pfändung schreiten kann. Der Versand der E-Mail erfolgt automatisch in dem selben Augenblick, in dem die Zentrale für öffentliche Einnahmen die persönliche Benachrichtigung im Taxisnet-Account des Steuerpflichtigen einstellt. Der Bescheid gilt nach dem Verstreichen von 10 Tagen ab der Einstellung im Taxisnet und die E-Mail 10 Tage nach ihrem Versand als rechtmäßig zugestellt. Im Rahmen dieses „Express-Verfahrens“ kann das Finanzamt pfänden:

  • 25% der Gehälter oder Renten, welche der Schuldner jeden Monat bezieht.
  • 50% der Abfindung, die der Schuldner gegebenenfalls von seiner Versicherungskasse zu beziehen berechtigt ist.
  • Andere Einkommen wie Mieteinnahmen, Entschädigungen und Subventionen.
  • Guthaben auf Bankkonten (Anmerkung: der gesetzliche Pfändungsfreibetrag gilt nur für explizit als Gehaltskonten deklarierte Konten).

Dementi des Finanzministeriums: Nein, aber …

Das griechische Finanzministerium schritt mit einer Bekanntmachung zur Dementierung der Pressemeldungen über den obligatorischen Erwerb einer E-Mail-Adresse für alle Steuerpflichtigen und speziell der Absicht, in diesem Zusammenhang Geldstrafen zu verhängen. Gleichzeitig wird jedoch betont, dass im Taxisnet praktisch für alle Steuerpflichtigen in Griechenland so wie so schon eine E-Mail-Adresse hinterlegt ist und die Aktualisierung der Daten eine kontinuierliche Verpflichtung der Steuerpflichtigen darstellt:

In Zusammenhang mit Pressemeldungen, die sich auf den obligatorischen Erwerb einer E-Mail-Adresse (unter Androhung von Geldstrafen) durch alle Steuerpflichtigen beziehen, damit ihnen angeblich von dem Finanzministerium Pfändungsbescheide elektronisch zugestellt werden, wird bekannt gegeben, dass die konkreten Publikationen nicht der Realität entsprechen.

Mit der Tatsache als gegeben, dass die elektronische Abgabe aller Erklärungen, aber allgemein auch die Abwicklung der Vorgänge zwischen Finanzämtern und Steuerpflichtigen inzwischen elektronisch erfolgen (etwas, das vor kurzer Zeit noch unvorstellbar erschien, als die Bürger in Warteschlangen bei Post und Finanzämtern strapaziert wurden), haben alle Steuerpflichtigen sogar bereits Zugang und eine elektronische Adresse im Taxisnet. Dies macht uns auf dem konkreten Sektor zu einer der modernsten Steuerverwaltungen, wobei 2013 97% aller Erklärungen elektronisch erfolgten.

Die Aktualisierung der Kommunikationsdaten, darunter auch der E-Mail-Adresse, ist eine beständige Verpflichtung der Steuerpflichtigen, wobei es sich um einen Vorgang handelt, der entweder von den Steuerpflichtigen selbst oder von ihren Buchhaltern elektronisch ohne Strapazen erfolgen kann.

Natürlich stellt sich kein Thema einer Geldstrafe, ‚weil jemand keine E-Mail-Adresse hat‘, wie unzutreffend verbreitet wird. Jedenfalls wird das Finanzministerium darin fortfahren, zu Handlungen zu schreiten, welche die Verfahren vereinfachen, die Bürokratie reduzieren und die Kommunikation mit den Bürgern noch direkter machen. Außerdem wurde jeder seiner solchen Versuche von Erfolg gekrönt und von denen umarmt, denen die größte Bedeutung zukommt: den steuerpflichtigen Bürgern.

Jedenfalls ist anzumerken, dass die Unterlassung der – wie auch in obiger Bekanntmachung betont – obligatorischen (!) Aktualisierung der sogenannten „Registerdaten“ sehr wohl die Verhängung einer Geldstrafe nach sich ziehen kann … .

(Quelle: dikaiologitika.gr, Voria.gr)

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  1. Anna L. Phabet
    4. März 2014, 00:17 | #1

    Den 1. April haben wir nicht. Dessen bin ich mir sicher. Demnach muß diese Bande das ernst meinen. Eigentlich frage ich mich schon geraume Zeit, wann den Griechen endlich der Kragen platzt. Zeit dafür wäre es allerdings europaweit.

  2. Onasis
    4. März 2014, 21:09 | #2

    Als nächstes kommt wahrscheinlich die obligatorische Kontoeinzugsermächtigung für das Finanzamt. Das ist noch effektiver, man braucht keine Steuer mehr zu berechnen, man bucht einfach nur noch ab …

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