Griechenland: fünf kleine Wahrheiten, eine große Lüge

12. März 2014 / Aktualisiert: 10. Oktober 2018 / Aufrufe: 4.909

Laut Wirtschaftsprofessor Varoufakis soll ein geschickt konstruiertes Lügengebäude die Situation Griechenlands und sein noch tieferes Absinken in die Rezession verschleiern.

Wenn man unseren politischen Führern zuhört, in der EU und in Athen, wie sie über die griechische Wirtschaft sprechen, ist es leicht, sich (speziell, wenn man nicht in Griechenland lebt) zu der Täuschung mitreißen zu lassen, es sei die Stabilisierung eingetreten und der ersehnte Aufschwung stehe unmittelbar bevor.

Wie auch Altmeister Joseph Goebbels sagte, beruht jede große Lüge auf vielen kleinen Wahrheiten. Auf Erdichtungen, die jedoch in ihrem Kern reale Fakten enthalten.

Wahre Angaben, die eine Mega-Lüge ergeben

Fünf dieser Erdichtungen, welche die Mega-Lüge dieser Tage fundamentieren, beruhen auf richtigen Angaben:

  1. Griechenland hat aufgehört, im Ausland Güter und Dienstleistungen in einem hören Wert als den der Güter und Dienstleistungen einzukaufen, die es im Ausland verkauft (sprich, das Land wandelte das Defizit, das es in der laufenden Handelsbilanz hatte, in einen Überschuss um).
  2. Bald wird auch der Fiskus Überschüsse erzielen, indem er weniger ausgibt als seine Steuereinnahmen betragen, wenn wir die Tilgung seiner Kredite ausklammern (sprich, der griechische Fiskus wird einen primären Überschuss haben).
  3. Irgendwann „werden wir an die Finanzmärkte gehen“ (sprich, der griechische Fiskus wird beginnen, sich wieder Geld von privaten Gläubigern und nicht mehr ausschließlich von der Troika zu leihen).
  4. Obwohl es neue Troika-Kredite geben wird, werden sie im Verhältnis zu den vorherigen sehr klein sein.
  5. Die europäische Bankenunion scheint vereinbart zu werden, vielleicht sogar unter der Ratspräsidentschaft Griechenlands.

Lassen wir uns nun schauen, wie jede der obigen fünf Fakten (die ich nicht anzweifle) die gegenteilige Schlussfolgerung von dem belegen, was Brüssel – Frankfurt – Berlin – Athen glauben machen wollen. Genau gesagt geht es um fünf Fakten, die für den Rückschluss sprechen, dass Griechenland noch tiefer im Sumpf der Krise versinkt. Lassen wir sie eins nach dem anderen betrachten:

1. Überschuss in der laufenden Handelsbilanz, zum ersten Mal nach Jahrzehnten.

Ein unglaublicher Erfolg oder die Besiegelung des völligen Zusammenbruchs? Würde dieser Überschuss aus dem Anstieg der Exporte herrühren, der eine neue Dynamik, Investitionen, Einstellungen usw. reflektiert, wäre er gottgesandt. Die Realität bezeugt jedoch etwas anderes. Dieser Überschuss ergab sich aus einem Hauptgrund: dem Rückgang der Importe um 12%, gegenüber den bereits sehr niedrigen Niveaus des Jahres 2012. Was die Exporte betrifft, sind sie im Verhältnis zum vergangenen Jahr stagnierend und geringer als im Jahr 2011!

Sie werden mir sagen: Ist es nicht gut, dass die Importe sinken? Gut ist, dass der Verbraucher sich von importierten zu inländischen Produkten wendet. Dies geschah jedoch nicht. Der Verbraucher konsumiert nur einfach nicht, weil er kein Geld hat. Einfach gesagt, der Überschuss der Handelsbilanz reflektiert den Zusammenbruch der Wirtschaft. Nur Dummköpfe jubeln und freuen sich über dieses Fakt, so wie es auftrat.

Um besser zu vertiefen, dass es sich um eine sehr schlechte Nachricht handelt, ist es wert, Ihnen in Erinnerung zu rufen, welches das letzte Jahr war, in dem Griechenland einen Überschuss in der laufenden Handelsbilanz verzeichnete: Das Jahr 1943. Dazu braucht weiter nichts gesagt zu werden …

2. Der primäre Überschuss führt das Land in die Stabilisierung.

Grundregeln der Wirtschaft zeigen auf, dass eine Wirtschaft, die unter einer Rezession steht und in der es keine Finanzierung durch die Banken mehr gibt, von dem Staat fordert, ein primäres Defizit zu haben, damit der öffentliche Sektor den privaten durch öffentliche Investitionen stützt, auf dass letzterer sich erholt. Indem der Staat inmitten der Krise den privaten Sektor auspresst (was bedeutet, dass er einen primären Überschuss hat), verstärkt er die Rezession.

Sie werden mir (sehr richtig) sagen: Muss der Staat jedoch angesichts der Tatsache, dass er (wegen der Mitgliedschaft in der Eurozone) keinen Zugang zu Mitteln hat, nicht seinen Haushalt ausgleichen? So ist es. Mit einer unerbittlichen Troika konfrontiert hat die Athener Regierung keine andere Wahl als den Haushalt auszugleichen und zu versuchen, einen kleinen primären Überschuss zu erzeugen. Aus welchem Grund jedoch, angesichts der Tatsache, dass es ihm unmöglich ist, aus diesem Überschuss seine Kredite abzuzahlen?

Der Grund, aus dem es wichtig ist, dass – zumindest kurzfristig – der primäre Überschuss erzeugt wird, ist, dass er als Verhandlungskarte in einer harten Konfrontation mit der Troika verwendet wird – wobei Athen die Troika nach Hause schickt, bis die substantielle Verhandlung über den tiefen Schnitt der Verschuldung und die Änderung des Systems beginnt, das die Banken regelt. Dieser primäre Überschuss als solcher in einer rezessiven Wirtschaft stabilisiert jedoch die Wirtschaft nicht nur nicht, sondern schickt sie noch schneller in den Abgrund.

3. Der Gang an die Finanzmärkte wird ein Erfolg sein und den Aufschwung signalisieren.

Solange der Fiskus pleite ist, darf er sich nicht einen einzigen Heller leihen! Von Niemandem! Die Regierung muss den primären Überschuss verwenden, um sich jedem Druck auf neue Kredite zu widersetzen, bis die öffentliche Verschuldung tragfähig wird – was irgend eine Form eines tiefen Schnitts erfordert.

Der Gang an die Märkte bedeutet neue Schulden. Wenn dies vor dem Schnitt der Verschuldung und der Aufhebung der Rezessionspolitik geschieht, muss die Aufnahme neuer Krediten an den Märkten Staatstrauer bedeuten – anstatt Trommelwirbel und Feiern.

4. Das nächste Memorandum wird eine sehr geringe neue Kreditaufnahme vorsehen, was bestätigt, dass wir uns auf dem rechten Weg befinden.

Auf keinen Fall. Der deutsche Plan für das nächste Memorandum (das sie aus Gründen des Marketings irgendwie anders nennen werden) ist, dass Griechenland von privaten Geldgebern (von den Anleihenmärkten) und unter der Bürgschaft – Drohung der EZB an diese finanziert wird, dass die EZB eingreifen wird, wenn die Zinssätze einen konkreten Wert (bei 4% bis 5%) übersteigen. Etwas solches wird das katastrophale Werk der beiden ersten Memoranden fortsetzen.

Wie ich vorstehend unter Punkt 3 schrieb, ist es ohne Bedeutung, von wem wir uns Geld leihen (Märkte oder Troika), und auch nicht, zu welchem Zinssatz, da die Verschuldung nicht tragfähig, die Wirtschaft rezessiv und die Finanzierungen von Seite der Banken inexistent bleiben werden. Betrachten Sie es anders: Gäbe es einen Unterschied, wenn wir die Kredite des Memorandums 2, die 160 Mrd. Euro, von privaten Geldgebern (unter Vermittlung der EZB) aufgenommen hätten? Absolut keinen.

Was zählt, ist die Tragfähigkeit des Programms. Wenn wir nicht – unter Androhung der Verweigerung der Anpassung – verhandeln, wird das Memorandum 3 leider genau so absurd sein wie die Memoranden 1 & 2. Auch wenn es (unter der Oberaufsicht der EZB) von den Märkten finanziert werden wird.

5. Die Vereinbarung der europäischen Bankenunion wird das Ende der Gefahr für die Guthaben bedeuten und die Banken wappnen.

Im Gegenteil. Eine richtige und tatsächliche Bankenunion wäre das Allerbeste. Sie würde die Nabelschnur der wechselseitigen Abhängigkeit insolventer Staaten der Eurozone und auf ihrem Territorium betriebener insolventer Banken beenden. Die sogenannte Bankenunion, die unsere Führer vereinbarten, erreicht leider genau das Gegenteil: Sie verstärkt die Abhängigkeit der insolventen Banken von dem insolventen Staat. Substantiell handelt es sich um eine weitere Verstaatlichung der Banksysteme unter gemeinsamen Regeln dafür, was im Fall von Bankzusammenbrüchen geschehen wird.

Konkreter, einmal angenommen, die Prüfer der EZB (wie neulich in Griechenland mit den Bekanntmachungen der Blackrock über Nationalbank und Eurobank) finden heraus, dass eine Bank in Griechenland ein neues „schwarzes Loch“ hat, z. B. 10 Mrd. Euro. Was sieht das Abkommen über die angebliche europäische Bankenunion vor? Unter anderem sieht es die Anwendung des zyprischen Modells vor: Der griechische Fiskus wird aufgefordert sein, das schwarze Loch zu decken. Kann er das nicht (und er wird es nicht können), wird er etwa 2 Mrd. Euro in die in Rede stehende Bank einbringen müssen (die er sich von Europa leiht), und danach werden die restlichen 8 Mrd. Euro aus der Eliminierung der Kleinaktionäre der Bank und anschließend aus dem „Cut“ der Guthaben von über 100.000 Euro aufgetrieben werden.

Glauben Sie, lieber Leser, dass es sich um eine Vereinbarung handelt, die bei der Überwindung der Bankenkrise des Landes hilft? Eine Vereinbarung, der Finanzminister Stournaras im Rahmen der EU zustimmen muss? Oder eine verheerende Vereinbarung, welche die Krise und die Unsicherheit der Sparer der Peripherie vertiefen wird?

(Quelle: Büchse der Pandora, Autor: Yanis Varoufakis)

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  1. Martha Walter
    12. März 2014, 11:27 | #1

    Das gehört alles zu dem Bild bzw. zu dem Ziel, was in Europa erzeugt werden soll.

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