Gerichte sprengen Haushaltsplan in Griechenland

19. März 2014 / Aktualisiert: 02. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.319

Gerichtsurteile in Griechenland, mit denen Hals über Kopf verabschiedete Gesetze gekippt werden, drohen den Etat und die wirtschaftliche Planung der Regierung zu sprengen.

Ein „Bombardement“ gerichtlicher Urteile gegen in den letzten Jahren verabschiedete Gesetze verursacht ernsthafte Besorgnis bei der griechischen Regierung und speziell bei dem Wirtschaftsstab, der eilt, diese Bomben zu … entschärfen.

Mit Speerspitze den Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE), aber auch den Rechnungshof, demontieren die Richter Stück für Stück Basispunkte des Memorandums und jagen damit oft die wirtschaftliche Planung „in die Luft“. Und dies zu einem Zeitpunkt, wo der StE das Memorandum in seiner Gesamtheit aus Gründen der nationalen Notwendigkeit letztendlich für mit der Verfassung vereinbar befunden hat.

Regierung stellt sich auf Ratenzahlungen ein

Ohne in den meisten Fällen die schwierigen wirtschaftlichen Umstände und die leeren Kassen zu untersuchen, sondern mit einzigem „Evangelium“ die Verfassung befinden die Gerichte einige der signifikantesten Gesetzeswerke der letzten Regierungen für verfassungswidrig und verursachen damit hauptsächlich dem Finanzminister Giannis Stournaras Kopfschmerzen.

Charakteristisch ist, dass nach einem neulich ergangenen Urteil, das die Kürzungen bei den Uniformträgern für rechtswidrig befand, der Gesundheitsminister Adonis Georgiadis auf eine ihm gestellte diesbezügliche Frage antwortete: „So viel Gerichtsurteile auch ergehen mögen, wir können uns kein Geld aus den Rippen schneiden.“ Speziell in Zusammenhang mit wirtschaftlichen Themen und Gerichtsurteilen, die rückwirkende Zahlungen von Gehältern oder Renten verfügen, stellt die griechische Regierung sich somit auf die Zahlung der geschuldeten Gelder in … Raten ein.

Die wiederholten gerichtlichen „Nackenschläge“ zeigen jedenfalls, dass viele Gesetze unter dem erstickenden Druck der Troika „mit heißer Nadel“ zusammengestrickt und ratifiziert wurden und die Minister deshalb viele grundgesetzliche Hindernisse nicht berücksichtigten bzw. nicht selten sogar trotz der ausdrücklichen Bedenken und Warnungen der Rechtsberater und juristischen Beiräte einfach ignorierten.

Gerichtsurteile, die viele Millionen Euro kosten

Die von den Richtern verkündeten „explosiven“ Urteile nehmen in den letzten Monaten zu und bedrohen die gesamte Wirtschaftspolitik der griechischen Regierung. Einige der charakteristischsten gerichtlichen Interventionen, welche die so wie so leeren Kassen viele … Millionen kosten, sind:

  • Vor wenigen Tagen wurde die erste „Arbeitsreserve“ (sprich Zwangssuspendierung) auf dem öffentlichen Sektor, die 2011 mit dem ersten Memorandum bzw. Gesetz N. 4024/2011 vorgesehen wurde, für rechts- und verfassungswidrig befunden. Obwohl das Urteil sich auf rund 480 bedienstete bezieht, von denen viele pensioniert worden sind, öffnet es den Weg für ihre Wiedereinstellung bei ihren Dienststellen, aber auch die Einforderung des Teils, um den ihr Gehalt gekürzt wurde, als sie in „Reserve“ gesetzt wurden (sie erhielten 70% des Gehalts).
  • Nach dem Urteil über das begünstigende System der Aufnahme für Kinder aus Familien mit drei Kindern oder kinderreichen Familien an Universitäten und technischen Hochschulen weiß das Bildungsministerium nicht, wie ihm geschieht. Der StE befand eine seit Jahrzehnten geltende Maßnahme für verfassungswidrig und betonte, dass die konkreten Kandidaten nicht zu Lasten anderer „prämiert“ werden dürfen. Das Ministerium ist nun aufgefordert, das gesamte System der „Umschreibungen“ zu ändern, damit es kein Problem mit den Drei-Kind- und kinderreichen Familien gibt.
  • Ein ungeheures Problem für die Regierung schuf auch das neulich ergangene Urteil, das die Erhebung der ETMEAR (Sonderabgabe zur Senkung der Luftverschmutzung) für verfassungswidrig und ungesetzlich befand. Der StE betonte, dass es sich um eine Steuer und nicht um eine gegenleistungsbasierte Abgabe handelt. Das Urteil wurde an den Senat verwiesen und die Regierung macht sich Sorgen.
  • Vor wenigen Wochen verursachte der StE große Betretenheit bei der Regierung, als er die Gehaltskürzungen des Jahres 2012 bei den Uniformträgern für verfassungswidrig befand, was bedeutet, dass ihr vor den erfolgten Kürzungen geltender Besoldungsstatus wiederhergestellt werden muss. Obwohl noch auf rechtskräftige Urteile gewartet wird, ist nicht auszuschließen, dass es Massenklagen von Uniformträgern geben wird, die auch rückwirkende Erstattungen beanspruchen und einen großen Teil des primären Haushaltsüberschusses „wegputzen“ werden.
  • Ein neulich ergangenes Urteil des Senats des Obersten Verwaltungsgerichtshofs bot den erneuten Kürzungen der Abfindungen Einhalt. Das Urteil bezieht sich auf Kassen, die keinerlei Zuschüsse aus dem staatlichen Haushaltsplan oder aus sonstigen Sozialmitteln erhalten, sondern sich nur auf die Beiträge der Beschäftigten stützen (DEI, OTE, ELTA, Kasse der Bankangestellten, der Militärs, von 11 Fürsorgeträgern privater Bediensteter, des Hotelpersonals, der Arbeitnehmer im Handel und der Hafenarbeiter). Auf Basis dieses Urteils öffnet sich auch der Weg für die Senkung von Beiträgen, die für den Erhalt der Abfindung auf die Zusatzbezüge der Versicherten erhoben werden, falls ihre in Rede stehenden Zusatzbezüge gesenkt worden sind.
  • Aber auch der Oberste Rechnungshof befand die Abfindungskürzung bei 20.521 öffentlichen Bediensteten für verfassungswidrig, welches Urteil einen „Tsunami“ von Forderungen mit unberechenbaren Kosten verursachen kann.
  • Zu einem großen Kopfschmerz für die Regierung entwickelt sich das Urteil, mit dem die Besteuerung der Zulagen der Akademiker für verfassungswidrig befunden wurde, die sich auf die Teilnahme an Konferenzen und die Aktualisierung der Bibliothek beziehen. Die Urteilsbegründung ist, dass diese Zulagen nicht als Einkommen gelten und folglich nicht besteuert werden dürfen, und der Staat muss alle als rechtswidrige Besteuerung geltenden Beträge als „unverlangte Überzahlungen“ erstatten.
  • Der StE befand vor einigen Monaten die „Regulierung“ der Schwarzbauten per Gesetz 4014/2011 für verfassungswidrig, was 500.000 Immobilieneigentümer betraf, die damit „in der Luft“ hingen, obwohl sie gezahlt hatten. Viele von diesem können eine Erstattung von Geldern einfordern oder unter das neue „Gesetz Kalafatis“ aufgenommen werden, wobei jedoch nicht auszuschließen ist, dass auch dieses nach Jahren als verfassungswidrig erklärt wird.
  • Für verfassungswidrig befand neulich der StE die Einheitliche Immobilienabgabe und die Sonderabgabe auf Immobilien, die zwangsenteignet worden sind.

Ein ungeheures Problem schuf das Urteil des Obersten Rechnungshofs über den Verkauf der 28 Immobilien des Fiskus per „sale and lease back“. Die Vorbehalt drohten die Ausschreibung zu sprengen, die Einnahmen von 262 Mio. Euro einbrachte. Nachdenklichkeit rief schließlich auch das Urteil bezüglich einer anderen aufsehenerregenden Sache hervor, nämlich der Errichtung des Komplexes „The Mall Athens“. Nach 7 Jahren wurde das Gebäude als „Schwarzbau“ eingestuft und eine Umweltstudie verlangt.

Besoldungsgericht – Richter urteilen, Richter gewinnen …

Jedenfalls glauben nicht Wenige, dass die Richter gegenüber der Regierung wegen der Kürzungen, die sie auch ihnen selbst aufgezwungen hat, oft genug rachsüchtig agieren. Sie sind sogar zum Objekt kritisierender Kommentare geworden, weil das Besoldungsgericht – das sich aus Richtern und Akademikern zusammensetzt – beschloss, die Bezüge der Justizbeamten haben auf die Niveaus vor dem zweiten Memorandum, also vor Juli 2012 zurückzukehren. Parallel urteilten sie, dass 25% ihrer Bruttobezüge steuerfrei sein müssen, also auch für sie der begünstigende Status für die Abgeordneten zu gelten hat.

Detaillierter wurde befunden, die fortgesetzt erfolgten Kürzungen der Bezüge der Justizdiener (um insgesamt etwa 50%) und die Verpflichtung zur rückwirkenden Rückzahlung von Bezügen, die sie rechtmäßig erhalten hatten, verstoße gegen die Artikel 26, 87 und 88 der Verfassung. Das Urteil nimmt auch Bezug auf den Grundsatz der Unterscheidung der drei Funktionen (Legislative, Exekutive und Judikative), der sie als äquivalent und gleichwertig betrachtet.

Obwohl das Urteil des Besoldungsgerichts in absolutem Einklang mit der Verfassung stand, rief es heftige Reaktionen von Seite anderer Gruppen Beschäftigter, aber auch der Regierung hervor, die Gelder auftreiben muss um die Forderungen der zigtausend Justizbeamten zu decken. Im selben Moment übt die Troika sogar Druck auf die Regierung aus, Wege zu finden und die gerichtlichen Urteile zu umgehen, und spielt auf erneute Kürzungen bei Gehältern der Bediensteten an, die von den Gerichten Recht erhalten.

Urteile, die wahre „Bomben“ darstellen

Unter dem Strich hat sich folglich eine Menge „Sprengstoff“ angesammelt und es steht weitgehend offen, wie und ob die griechische Regierung diese Problematik zu bewältigen vermag, zumal ihr die Troika im Nacken sitzt, die keinerlei Bereitschaft zu irgendwelchen Zugeständnissen zu zeigen scheint:

  • Die Gehaltskürzungen bei den Uniformträgern sind rechtswidrig und ihre Bezüge müssen auf die Niveaus vor Juli 2012 zurückkehren.
  • Die Kürzungen der Abfindungen bei Arbeitnehmern staatlich nicht bezuschusster Kassen sind rechtswidrig.
  • Die auf Basis des Gesetzes N. 4024/2011 erfolgte Zwangssuspendierung („Arbeitsreserve“) öffentlicher Bediensteter ist rechtswidrig.
  • Die Erhebung der Emissionsabgabe auf die Rechnungen der DEI (sprich allgemein die Stromrechnungen) ist verfassungswidrig und nicht rechtmäßig.
  • Die Regulierung der Schwarzbauten auf Basis der sogenannten „Lex Papakonstantinou“ (N. 4014/2011) ist verfassungswidrig.
  • Der Rechnungshof befand die Kürzung der Abfindung bei über 20.000 öffentlichen Bediensteten für verfassungswidrig.

(Quelle: Imerisia.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Anna L. Phabet
    19. März 2014, 21:29 | #1

    Etwas Häme möchte ich mir nun schon gönnen. Hätte man der EU den gesamten Dreck vor die Füße geschmissen, wäre zur Drachme zurückgekehrt und hätte den Laden auf einer soliden Grundlage wieder aufgebaut, dann sähe es heute anders aus.

  2. 20. März 2014, 13:52 | #2

    Solange diese Pseudo und Fiat „Währung“ € im Umlauf ist Solange wird sich an dem gigantischen Raub an den Menschen nichts ändern.Es ist überall das gleiche Spiel mit dem Raub an den Menschen.Lediglich die Methode des Diebstahls unterscheidet sich von anderen europäischen Ländern Legalisiertes Banditen – tum sind die Börsen Fetischisten und die gut organisierten weltweit Agierenden Bankster und Parasiten und Mitläufer die von dem System Profitieren ! Dazu gehören vor allem „Politiker“ ( Moderne Raubritter) aller Couleur.!

Kommentare sind geschlossen