Freispruch für korrupte Finanzbeamte in Griechenland

9. Februar 2014 / Aufrufe: 584

Zwei im Jahr 2007 der passiven Bestechung überführte Finanzbeamte in Griechenland wurden unter Berufung auf die damalige Gesetzgebung freigesprochen!

Das zweitinstanzliche Berufungsgericht Thessalonikis sprach zwei Finanzbeamte frei, die beschuldigt waren, ein „Fakelaki“ (sprich Schmiergeld) in Höhe von 30.000 Euro angenommen zu haben um die Steuerprüfung in einem Unternehmen zu beschleunigen, damit dessen Inhaber die anhängige Mehrwertsteuer-Erstattung erhält.

Die Sache, wegen der die beiden Angeklagten in erster Instanz zu einer – in eine Geldstrafe umwandelbaren – Freiheitsstrafe von jeweils zwei Jahren und vier Monaten verurteilt wurden, war im Juni 2007 bei dem für die Besteuerung von Aktiengesellschaften zuständigen Finanzamt (DOY – FAE) Thessaloniki aufgedeckt worden, wo die Beklagten damals – der erste als Inspektor und der zweite als Prüfer – in Dienst standen.

Ohne Tatbestand … kein Strafbestand

Den Fall in zweiter Instanz untersuchend gab das Gericht der Berufung der Verteidigung auf eine Bestimmung des griechischen Strafgesetzbuchs statt, die in der Praxis bis 2008 in Kraft stand und gemäß der – wie juristische Kreise erklärten – der Strafbestand der passiven Bestechung nichtig wird, sofern diese Tat sich auf zukünftige Handlungen bezieht, zu denen die angeblich bestochene Person schreiten werden wird. Im vorliegenden Fall befand das Gericht, die beiden Finanzbeamten hätten die steuerliche Überprüfung des Unternehmens bereits abgeschlossen gehabt und bewilligten den Betrag der MwSt.-Rückzahlung in Höhe von insgesamt 480.000 Euro, bevor sie das Bestechungsgeld annahmen.

Laut den selben Kreisen ist das Gesetz bezüglich der passiven Bestechung inzwischen geändert worden und bezieht sich (nunmehr) sowohl auf vorausgegangene als auch zukünftige Handlungen, jedoch kam von dem Gericht die obige Bestimmung zur Anwendung, weil sie sich auf eine Tat bezog, die vor ihrer Novellierung stattfand. Bei ihrer vorausgegangenen Verteidigungsrede bestritten die Finanzbeamten die Beschuldigungen und sprachen von einer „Intrige“ des Unternehmers zu ihren Lasten, damit er die einschlägigen Vergünstigungen des Gesetzes für Personen erlangt, die Korruptionsfälle anzeigen.

Die Sache war von der Unterdirektion Nordgriechenland für interne Angelegenheiten der griechischen Polizei (ELAS) aufgedeckt worden, an die sich der Unternehmer gewendet hatte. Von den sogenannten „Unbestechlichen“ wurde daraufhin eine Operation mit vorgemerkten Geldscheinen „inszeniert“, bei der die beiden Beamten in flagranti festgenommen wurden.

(Quelle: To Pontiki)

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