Fiskus in Griechenland blockiert Immobilien-Übereignungen

3. Februar 2014 / Aufrufe: 1.035

Eigentümer von Immobilien in Griechenland mit fälligen oder zukünftigen Verbindlichkeiten an den Fiskus werden gezwungen, vor jeder Übereignung eine Hypothek zu bestellen.

Ein ab dem 01 Januar 2014 in Kraft getretener Beschluss des Generalsekretärs für öffentliche Einnahmen, Charis Theocharis, sieht vor, dass Schuldner des griechischen Fiskus eine Immobilie in Griechenland nur noch übereignen können, nachdem sie vorher zu dessen Gunsten eine Hypothek bestellt haben.

Die neue Bestimmung gilt sowohl speziell für unentgeltliche Übertragungen (elterliche Zuwendungen, Schenkungen) als allgemein auch für reguläre Immobilienverkäufe und kommt selbst dann zur Anwendung, wenn der Eigentümer der Immobilie zwar keine aktuell fälligen Verbindlichkeiten, jedoch zukünftig fällig werdende Verbindlichkeiten an den Fiskus hat.

Blockierung von Übereignungen auch wegen fehlender Steuererklärungen

Die Überlegung des griechischen Finanzministeriums ist, dass sich hinter der Übereignung einer Immobilie die Vermeidung der Begleichung einer (Steuer-) Schuld an den Fiskus verbergen könnte. Im Fall einer jeden beliebigen unentgeltlichen Übereignung einer Immobilie durch einen Steuerpflichtigen, der fällige oder zukünftig fällig werdende Verbindlichkeiten an den Fiskus hat, schreitet somit die Errichtung des Vertrags zur Übereignung nicht voran, solange der Interessent nicht zu Gunsten des Fiskus eine Hypothek auf die konkrete Immobilie oder einen anderen immobilen Vermögenswert aus seinem Vermögens bestellt.

Parallel kann auf Basis der ab dem 01 Januar 2014 in Kraft gesetzten neuen Regelungen ein Steuerpflichtiger, der per elterlicher Zuwendung oder Schenkung sein Immobilienvermögen übertragen möchte, die Übereignung ebenfalls nicht tätigen, wenn von dem Finanzamt festgestellt wird, dass er während der letzten fünf Jahre eine oder mehrere Einkommensteuererklärungen oder Immobiliendeklarationen oder sonstige Steuererklärungen nicht abgegeben hat, zu denen er verpflichtet war.

Spezieller wird mit Artikel 3 des Beschlusses des Generalsekretärs für öffentliche Einnahmen, Charis Theocharis, vorgesehen: „im Fall einer elterlichen Zuwendung oder Schenkung einer Immobilie wird dem Steuerpflichtigen, der zu der Übereignung schreiten möchte, keine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt, sofern er dem Fiskus fällige Verbindlichkeiten schuldet und nicht zu Besicherung der Schuld durch eine schriftlich bestellte Hypothek entweder auf die zu übereignende Immobilie oder einen anderen Teil seines immobilen Vermögens geschritten ist.

Die Übertragung einer Immobilie mittels elterlicher Zuwendung oder Schenkung sowie jede andere Übereignung (Verkauf usw.) einer Immobilie ist nicht möglich, wenn der Steuerpflichtige, der sie zu tätigen wünscht, vorher nicht alle Steuererklärungen abgegeben hat, zu denen er in den letzten fünf Jahren verpflichtet war. Sofern das Finanzamt die Nichtabgabe einer oder mehrerer Steuererklärungen (Einkommensteuererklärung, Immobiliendeklaration, MwSt.-Erklärung usw.) feststellt, wird es keine steuerliche Unbedenklichkeitserklärung ausstellen, die erforderlich ist, damit das Verfahren der Übereignung voranschreitet.

Präventivmaßnahme gegen betrügerische Immobilien-Übereignungen

Im Rahmen des – manchmal an die Grenzen der Absurdität stoßenden – strengen Vorgehens, welches das griechische Finanzministerium in letzter Zeit umsetzt, gilt die Bestellung der Hypothek als Voraussetzung für die elterliche Zuwendung auch für all jene, die ihre fälligen Verbindlichkeiten reguliert (sprich eine Ratenzahlungs-Vereinbarung getroffen) haben und ihren Verpflichtungen regulär nachkommen.

Funktionäre des Finanzministeriums vertreten, dies geschehe, damit die Interessen des Fiskus auch in dem Fall geschützt werden, wo jemand die Regulierung nach der Übereignung bricht. Laut den selben Funktionären war es bis neulich ein häufiges Phänomen, dass Schuldner ihr immobiles Vermögen auf verwandte Personen übertragen oder sogar auch reale Verkäufe oder Scheinverkäufe tätigen, um dem Fiskus zuvorzukommen, bevor er das Verfahren der Pfändung in Gang setzt. Danach wurden die Finanzämter in labyrinthische und zeitraubende juristische Verfahren verwickelt, um die erfolgten Übereignungen zu annullieren.

Auf Basis des Beschlusses kann speziell für die entgeltlose Übereignung einer Immobilie durch einen Steuerpflichtigen, der dem Fiskus eine fällige (oder zukünftig fällig werdende) Verbindlichkeit schuldet, das Verfahren zur Errichtung des Übereignungsvertrags nicht voranschreiten, wenn der Interessent vorher nicht zu Gunsten des Fiskus eine Hypothek auf die selbe zu übereignende Immobilie oder eine andere im gehörende Immobilie bestellt.

(Quellen: Voria.gr, To Pontiki)

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