Emissionsminderungs-Abgabe in Griechenland ist verfassungswidrig

7. Februar 2014 / Aufrufe: 492

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die alle Stromverbraucher belastende Sonderabgabe zur Senkung der Abgas-Emissionen für verfassungswidrig.

Die 2. Kammer des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand mit zwei Beschlüssen die mittels der Stromrechnungen erhobene sogenannte „Sonderabgabe zur Minderung der Abgas-Emissionen“ (ETMAER) für verfassungswidrig. Der StE urteilte, dass die alle Verbraucher elektrischer Energie belastende ETMAER eine Steuer darstellt, da sie nicht die Charakteristika einer leistungsbasierten Abgabe aufweist.

Es sei angemerkt, dass gemäß der geltenden Gesetzgebung die ETMAER für die Bezahlung der Erzeuger elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen (APE bzw. EE) bestimmt ist und die Höhe dieser strittigen Abgabe alle sechs Monate per Beschluss der griechischen Energie-Regulierungsbehörde (RAE) festgesetzt wird.

Steuern können nur per Gesetz festgesetzt werden

Unter dem Vorsitz des stellvertretenden Vorsitzenden Filoktimonas Arnaoutoglou und mit Aristovoulos Voros als berichterstattenden Richter des Rechnungshofs führt der StE an, „die gegenleistungsbasierte Abgabe unterscheidet sich von der Steuer dadurch, dass sie zwar – wie auch die Steuer – eine Zwangsabgabe darstellt, jedoch gegen eine spezielle Gegenleistung, sprich eine speziell erbrachte öffentliche Dienstleistung entrichtet wird„. Und diese öffentliche Leistung „wird vor allem zu Gunsten eines öffentlichen Zwecks erbracht, jedoch wird damit gleichzeitig denen gedient, die sie auch nutzen und die auch die Last ihrer Ausgaben tragen„.

An anderer Stelle der Beschlüsse wird angemerkt, die ETMEAR stelle eine Steuer und keine spezielle Abgabe dar, weil die ETMEAR „nicht den Charakter einer gegenleistungsbasierten Abgabe hat“ – und zwar, weil sie keine spezielle Gegenleistung darstellt, sondern „auf die finanzielle Stärkung des Sonderkontos des Gesetzes 2773/1999 abzielt„, mit dem Themen der Erzeugung und Verbunderzeugung elektrischer Energie aus erneuerbaren Energiequellen geregelt werden.

Weiter führt laut der Nachrichtenagentur ANA-MPA der Oberste Verwaltungsgerichtshof an, das Gesetz 4001/2011, das dem Minister für Umwelt, Energie und Klimawandel anträgt, die Methodologie zur Gestaltung der Höhe der ETMAER zu bestimmen, und andererseits der RAE die Ermächtigung erteilt, den Belastungsfaktor je Kategorie der Konsumenten elektrischer Energie festzusetzen, verstoße gegen Artikel 78 Paragraph 4 der Verfassung. Dieser Artikel der Verfassung legt die Definition der Steuer fest und unter welchen Voraussetzungen diese auferlegt werden kann. Folglich könne die ETMEAR nicht per Ministerialbeschluss, sondern nur per Gesetz bestimmt werden. Wegen der Verfassungswidrigkeit des Themas verwies die 2. Kammer des StE die ganze Sache jedoch zur endgültigen Beurteilung an den Senat.

Abschließend sei angemerkt, dass den Obersten Berufungsgerichtshof Bürger aus Attika sowie auch verschiedene Firmen angerufen haben und verlangen, den Beschluss der RAE, mit dem die Tarife für die ETMEAR für das 2. Halbjahr 2013 festgelegt wurden, als verfassungswidrig und illegal zu annullieren. Mit der Erhebung von Zwangsabgaben über die Stromrechnungen hatte sich in anderen Zusammenhängen in der Vergangenheit auch der Areopag befasst.

(Quelle: Voria.gr)

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