Dreifache Drohung aus Griechenland

8. Februar 2014 / Aktualisiert: 28. Juni 2015 / Aufrufe: 8.490

Laut dem renommierten Wirtschaftswissenschaftler Yanis Varoufakis kann und muss Griechenland eine tragfähige Lösung des Problems seiner Verschuldung erzwingen.

Es ist offenkundig, dass Griechenland die Möglichkeit (sprich nationale Souveränität), seine eigene Zukunft zu bestimmen, mittlerweile vollständig verloren hat.

Nachdem sich in der vergangenen Woche nach dem Treffen der Finanzminister der Eurozone die Minister der „kolossalen“ Staaten zurückzogen um unter sich darüber zu beraten, was hinsichtlich der griechischen Verschuldung geschehen soll, und den griechischen Finanzminister nicht einmal hinzuzogen, verstehen alle, dass Griechenland … verwaltet wird.

Drei Ziele …

Alle drei letzten Regierungen Griechenlands (Papandreou – Papadimos – Samaras) haben das Schicksal des Landes den angeblichen „Starken“ der EU in der Hoffnung überlassen, dass sie auch für uns etwas Erbarmen zeigen werden, dabei jedoch in ihrem tiefen Inneren wissend, dass letztere einzig und allein interessiert, wie sie unsere … Krise verlängern werden, damit nicht einzugestehen nötig wird, dass sie 2010, 2011, 2012, im vergangenen Jahr falsch lagen – nämlich dass die Idee, dem insolventesten Land der Welt unter der Bedingung der drastischen Schrumpfung seines nationalen Einkommens den größten Kredit und danach zur Verhüllung des Misserfolgs der vorherigen weitere Kredite zu gewähren, kriminell idiotisch war.

Seit drei Jahren argumentiere ich nun, wir müssen aufhören, uns um die nächste Tranche der Kredite zu bemühen, die uns noch tiefer in unsere „schwarzen Löcher“ versenken. In meinem jüngsten Beitrag bei protagon plädierte ich ein weiteres Mal für eine harte Haltung bei den Verhandlungen und führte drei Ziele an, die wir haben müssen:

  1. Umgehender „Schnitt“ wenigstens der Hälfte der öffentlichen Verschuldung, der jedoch nicht „Cut“ genannt werden wird, sondern die Form der Substitution unserer Verbindlichkeiten an die Partner durch neue Anleihen des griechischen Staates haben wird, für die sowohl der Tilgungs-Zeitplan als auch die Zinssätze an den Rhythmus des Wachstums des BIP gekoppelt werden – also so etwas wie Tilgung unserer Verschuldung an den ESM mit neuen CoCo-Bonds (= Contingent Convertible Bonds – siehe auch Financial Stability Paper No. 27 der Bank of England).
  2. Abschaffung der griechischen Finanzstabilitätsfazilität unter Übertragung der von ihr gehaltenen Aktien (an den griechischen Banken) direkt auf den ESM, Einsetzung neuer Vorstände bei den – fortan dem ESM gehörenden – Banken durch die EZB und Transfer des Kapitals, das der griechische Fiskus auf sich genommen hatte, von der griechischen Verschuldung auf den ESM.
  3. Transfer der Restbeträge aus den diversen NSRP zu der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds und Bevollmächtigung dieser Organismen, zu direkten Investitionen auf dem privaten und öffentlichen Sektor des Landes zu schreiten – und zwar ohne Vermittlung des (griechischen) Entwicklungsministeriums.

… und drei Drohungen!

Viele stellten die – legitime – Frage: „Welche genau wird unsere Drohung sein, damit wir diese Ziele im Rahmen einer vollumfänglichen und erneut bei Null beginnenden politischen Verhandlung unseres Kreditabkommens mit den Chefs der Troika (und nicht mit den bediensteten Thomsen und Masuch) erreichen?“ Ich antworte direkt und ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen:

1. Bis die – bisher von Deutschland verweigerte – Verhandlung beginnt, einseitiger Abbruch der Gespräche mit den Bediensteten der Troika und der Umsetzung des vereinbarten „Angleichungsprogramms“, wie beispielsweise der „Arbeitsreserve“ bei Dienststellen, wo dies idiotisch ist (z. B. bei den Universitäten, wo die Sekretariate unter großem Personalmangel leiden) – jedoch nicht auch der Reformen, die wir für unser Land als notwendig beurteilen.

Ich würde beispielsweise die einseitige Umsetzung der Liberalisierung der („geschlossenen“) Berufsbereiche vorschlagen, bei denen es keinen Grund gibt, Einschränkungen aufrecht zu erhalten (z. B. Verkauf rezeptfreier Medikamente in allen Geschäften, die diese zu verkaufen wünschen), Abschaffung des Gesetzes über Entlassungen (zumal erstens jedes Unternehmen, das Entlassungen vornehmen will, einen Weg dafür findet, und zweitens der Finanzminister behauptet, kein großes Unternehmen wolle zu Entlassungen schreiten) usw.

2. Bekanntgabe, dass die auslaufenden öffentlichen Anleihen, welche die EZB inne hat, so lange nicht bezahlt werden wie die griechische Verschuldung (laut dem IWF) untragbar bleibt und Griechenland gezwungen ist, sich von der EZB (mittels der insolventen „privaten“ Banken) Geld zu leihen, damit es die … EZB bezahlt.

3. Die griechische Regierung wird gegen jeden Absatz und jeden Artikel der sogenannten Bankenunion stimmen, die nichts anderes ist als die Ausweitung des Zyprischen Modells der „Lösung“ einer Bankenkrise auf alle Länder der Peripherie ausweitet – mit dem Resultat, dass sie die Androhung des „Schnitts“ der Guthaben in den schwächsten Ländern der Eurozone am Leben und somit das negative Klima aufrecht erhält, das wie ein „Holzwurm“ an dem Vertrauen der Investoren in unsere Länder nagt.

Wenn Deutschland dieses Monstrum der angeblichen Bankenunion in der EU durchsetzen will, soll es wissen, dass es den Preis dafür zu zahlen haben wird: die mutige Senkung der griechischen Verschuldung, auf dass mit der ersten (neuen) Bankenkrise (in einem Europa, das uns eine Wiederholung des zyprischen „Zwischenfalls“ verspricht) zumindest nicht die Bankguthaben gefährdet sind.

Was wäre, wenn …?

Und wenn Berlin unserer dreifachen Drohung nicht nachgibt? Was werden wir tun? Wir werden geduldig sein! Das werden wir tun.

Falls die Regierung die Wahrheit sagt und wir tatsächlich einen primären Überschuss haben, wird der griechische Fiskus einfach von seinen Einnahmen leben. Die Zeit wird für Herrn Samaras (Premierminister) und Herrn Stournaras (Finanzminister) arbeiten, sofern unsere Partner sich wirklich für ihre sogenannte „gezinkte“ Bankenunion einsetzen und die EZB nicht eingestehen will, sich 2010 und 2012 idiotisch dem Schnitt unserer Anleihen entgegen gestellt zu haben. Außer, der primäre Überschuss ist eine Fabel (dann sollen sie es uns sagen, damit wir Bescheid wissen) …

Das einzige Risiko bei dieser dreifachen Drohung ist, dass der Vorstand der EZB beschließen könnte, den Hahn der Liquidität zuzudrehen, welche die griechischen Banken von EZB und ELA erhalten. So etwas ist nicht undenkbar. Es kommt jedoch einem direkten Fenstersturz Griechenlands aus der Eurozone und der zügigen Demontage letzterer gleich. Meine Überzeugung ist, dass sie Griechenland schon lange „amputiert“ hätten, wenn sie es hätten tun können. Dass sie es tun werden, gleich was wir machen. Seit 2010 argumentiere ich jedoch, dass den deutschen Machthabern bekannt ist, dass etwas derartiges unmöglich ist, ohne dass die Eurozone zusammenbricht.

Wenn die griechische Regierung zu den drei vorstehenden maßvollen Bekanntmachungen schreitet, ist es sogar (sowohl politisch als auch wirtschaftlich) unmöglich, dass der Beschluss zur Einstellung der ELA für die griechischen Banken den Vorstand der EZB passiert. Sie würden es einfach nicht wagen, in einer Periode, in der die Schwellenwirtschaften unter Panik stehen und die USA, die EU usw. den Atem anhalten. Womit die Zeit tatsächlich zu Gunsten unseres Landes, aber auch der Eurozone laufen wird. So ist es nun mal: so lange wie sie es hinausschieben, das angebliche Rätsel des „griechischen Problems“ zu lösen, so sehr verlängert sich katastrophal die Eurokrise.

Die obige dreifache Drohung wird ein Geschenk Griechenlands an die Eurozone sein, da sie Berlin zwingen wird, aus einer Weigerung zu fliehen, die nicht nur unserem Volk, sondern der europäischen Idee allgemein schadet.

(Quelle: Protagon.gr, Autor: Yanis Varoufakis)

Relevante Beiträge:

  1. h.kohrs
    8. Februar 2014, 04:22 | #1

    Etwas mehr Realismus wäre angebracht, Wenn Grexit unabweisbar ist, bedeutet das einen Imageverlust für die Eurozone, Die max 5% Wirtschaftskraft Griechenlands werden kein Ruder umwerfen, aber wenn weiterhin ein griechisches FoB – Fass ohne Boden – im Raum steht, fürchte ich um das Ergebnis der EU-Wahlen. Frohe Zukunft mit Syriza oder der Morgenröte bzw den Separatisten in den anderen Eu-Staaten.
    Griechenland sollte sich langsam mal an die Erledigung seiner Hausaufgaben machen.

    Ich befürchte nicht, dass mein Betrag die Zensur passiert.

    • Team
      8. Februar 2014, 05:12 | #2

      @h.kohrs
      Ätsch, die „Nicht-Befürchtung“ ging voll in die Hose: jeder blamiert sich, so gut er kann 😆

  2. Fugger
    8. Februar 2014, 21:43 | #3

    Der Kraftakt Schuldner gegen Gläubiger. Nun macht der Schuldner Schwierigkeiten und was macht der Gläubiger? Er schickt sein Inkassounternehmen. Wenn die Troika aus Griechenland davongejagt wird, wird die EU sicherlich auch vor härteren Maßnahmen nicht absehen, um die Griechen wieder auf Linie zu bringen. Dieses Spiel gibt es schon seit Jahrhunderten. Nun machen die Griechen diese Erfahrung

  3. SigaSiga
    9. Februar 2014, 00:33 | #4

    Was auch immer Herr Varoufakis da herumdichtet – es ist ja schon sehr einseitig. Die EU oder seinen „Feind“ Deutschland in die Knie zu zwingen, wird ihm nicht gelingen. Es waren „Wissenschaftler“ wie er, die GR in die EU und in den EURO geholt haben. Und seit wann wedelt der Schwanz mit dem Hund? Könnte, mal ganz theoretisch, Griechenland auch nur einen Teil seiner aufgelaufenen Schulden bezahlen, die es schon vor 10 Jahren hatte… aber lassen wir das. Griechenland hat sich auf das Abenteuer EU und EURO eingelassen, wie Deutschland auf die Weltkriege. Und verloren. Da hilft nur noch der Wiederaufbau – aber der ist auch in Deutschland nicht von innen gekommen, sondern wurde „gesponsert“. Und das macht abhängig (man darf auch das private Handy der Frau Merkel abhören, meines natürlich auch). Herzlich willkommen in der Realität.

  4. Rudi
    9. Februar 2014, 04:35 | #5

    Will man dieser europäischen Krise begegnen, denn es ist wahrhaftig keine alleinige griechische, muss der Nationalismus über Bord. Damit meine ich nicht die Aufgabe der nationalen Eigenheiten. Nicht der Gedanke, wie kann ich aus der EU am meisten absahnen, sondern die Frage, wie sieht ein sozial verträgliches, friedliches Zusammenleben in Europa aus, muss im Vordergrund stehen. Dazu ist die Abgabe einzelner nationaler Kompetenzen an eine wirkliche europäische Regierung nötig. Ohne gemeinsame Sozial-, Wirtschafts-, Steuer- und Verteidigungspolitik, kommt Europa nicht weiter, sondern wird wieder in die Nationalstaaten zerfallen. Gegenüber aufstrebenden Mächten wie Brasilien, Indien, China etc. würde dann selbst das scheinbar starke Deutschland sehr blass aussehen. Nur ein funktionierendes vereintes Europa wird in naher Zukunft noch eine Rolle spielen. Nationalstaatliches Denken führt unweigerlich in die Bedeutungslosigkeit. Eine gemeinsame europäische Regierung hätte natürlich zur Folge, dass nationale Politiker Macht abgeben und sich in die Karten schauen lassen müssen. Leute, die ihren eigenen Staat und Europa als Selbstbedienungsladen ansehen, fürchten solche Ideen aber wie der Teufel das Weihwasser. Sie sind die eigentliche Ursache der Krise. Wollen wir in einer globalen Welt überleben, brauchen wir Köpfe, wie Professor Zafiris Tzannatos, die das verstanden haben, und keine polemischen Nationalisten.

  5. GR-Block
    9. Februar 2014, 04:51 | #6

    Die provokanten Ratschläge aus amerikanischer Sicht des Herrn Varoufakis in Ehren. So Unrecht hat er nicht. Jetzt müsste noch Herr Samaras oder sein Nachfolger auf seine Karriere pfeifen, dann kann er für die Unabhängigkeit des Landes Entscheidungen treffen. Solange aber EU- und US-Lobbys für griechische Politikerkarrieren sorgen, wird das kaum geschehen. Da könnte höchstens eine noch nicht verfilzte, neue Parte helfen. Zumindest bis sie etabliert ist.

  6. V 99%
    9. Februar 2014, 10:24 | #7

    Keine Ahnung, woher der Hr. Varoufakis seine Informationen ueber „Deutschland“ bezieht. Fakt ist, dass z.B. unmittelbar nach der Merkel ueblichen Lobbyisten-„Kehrtwende“ bezueglich der Bankenunion, vor allem in D und GB sich Kritik mehrte. Im Juli 2012 riefen 172 deutsche Wissenschaftler und Professoren der Wirtschaftswissenschaften um Ifo-Präsident Hans Werner Sinn in einem gemeinsamen oeffentlichen Appell dazu auf, in Anlehnung an das Motto „Banken muessen scheitern duerfen“ keine Bankenunion innerhalb der Eurozone zuzulassen. Und, es gab auch die Info dazu, dass die EZB kuenftig alle Banken in der Eurozone ueberwachen soll, deren Bilanzsumme über 30 Milliarden Euro oder 20 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes ausmacht. Damit fallen nur etwa 150 bis 200 der insgesamt rund 6.000 Banken in der Eurozone direkt unter die Kontrolle der EZB. Der Rest soll weiterhin von den nationalen Aufsichtsbehoerden kontrolliert werden. Hr. Varoufakis solte ruhig auch mal auf seinen eigenen „Kollegen“ rumhacken, die, wie SigaSiga erwaehnte, das eigene Land in die EU(RO)-DSSR empfohlen haben!

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