Bürokratie kostet Griechenland jährlich über 10 Mrd Dollar

28. Februar 2014 / Aktualisiert: 28. Februar 2014 / Aufrufe: 852

Inflationäre Regulierung und Bürokratie kosten Griechenland laut einem Bericht des Verbands der Industriellen jährlich über 10 Milliarden Dollar.

Laut einem (zum Teil noch Daten des Jahres 2005 enthaltenden) unter anderem dem Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und dem Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis überreichten Bericht des „Verbands der Industriellen Griechenlands“ (SEB) über das unternehmerische Umfeld übersteigen die jährlichen Kosten der Bürokratie 10 Mrd. Dollar.

Wie in diesem Zusammenhang angeführt wird, befindet bzw. befand Griechenland sich unter den damals 17 Ländern der europäischen Union auf dem letzten Platz, wobei die regulative Belastung im Jahr 2005 sich auf 4,4% des BIP bzw. 10,6 Mrd. Dollar belief.

20 neue Gesetze und Bestimmungen pro Stunde!

Der Bericht des SEB macht die größten bürokratischen Hindernisse über eine Reihe von Jahren auf den Bereichen Niederlassung / Genehmigung von Unternehmen, Finanzdienstleistungen, Besteuerung, Justiz, Entwicklungsanreize und öffentliche Aufträge ausfindig. Die Bereiche, in denen die wenigsten Hindernisse ausgemacht werden, sind Importe / Exporte, Verpflichtungen zur Öffentlichkeit, Vorschriften – Zertifizierungen, Gesellschaftsrecht, Arbeitsverhältnisse, Kontrolle – Aufsicht und Forschung – Innovation.

Als effizienteste Träger-Kategorie werden die Zentren für Bürgerservice (KEP) bewertet, mit einem signifikanten Abstand zu den beiden folgenden Kategorien (Zollämter und Regulierungsbehörden), während als weniger effizient die Bauämter bewertet werden und die Selbstverwaltung der Kommunen und Verwaltungsbezirke und die Behörden der zentralen Regierung bewertet werden.

Der Bericht des SEB umfasst charakteristische Fälle bürokratischer Übertreibungen und deren Folgen, wie beispielsweise:

  • Laut den statistischen Daten des Justizministeriums waren am 31 März 2013 vor dem Obersten Rechnungshof 29.319 Verfahren, vor den Verwaltungs-Landgerichten 332.809 Verfahren (wovon sich 82.449 auf Steuer- und Zollsachen bezogen), vor dem Verwaltungs-Berufungsgericht 37.226 Verfahren und vor dem Obersten Rechnungshof 30.365 Verfahren von volkswirtschaftlichem Interesses anhängig.
  • Die Vollendung des Verfahrens eines öffentlichen Auftrags erfordert eine Zeit von 230 Tagen, die zweitlängste zeit in der EU der 27, und zwar ohne Berücksichtigung der Zeit für die Veröffentlichung und Vorbereitung der Ausschreibung. Der Durchschnittswert in der EU ist 108 Tage.
  • Bei den Abrechnungsverfahren in Fällen von Importen von Gütern, die für den Export oder innergemeinschaftliche Lieferungen bestimmt sind, werden Verzögerungen von 1 – 1,5 Jahren verzeichnet.
  • Für die Unternehmen der Sektors der Weiterverarbeitung gilt eine Verpflichtung mehrfacher Einreichungen von bis zu 72 verschiedenen Blättern mit Angaben mit sich überschneidendem Inhalt bei verschiedenen öffentlichen Behörden.
  • Im Rahmen der „regulativen Inflation“ ergingen in den Jahren 1975 – 2005 sage und schreibe 171.500 bzw. fast 20 neue Gesetzte und Regelungen in der Stunde:
    • 3.430 Gesetze
    • 20.580 Präsidialdekrete
    • 114.905 Ministerialbeschlüsse
    • 24.010 Beschlüsse der Prinzverwaltungen
    • 8.575 Beschlüsse kommunaler Behörden

Ratifizierte Gesetze werden nicht in die Praxis umgesetzt

Weiter ist anzumerken, dass die Mehrzahl der gesetzgeberischen Regelungen vorherige Regelungen modifiziert, mit Paradebeispiel den Bereich der Steuergesetzgebung, auf dem wenigstens einmal im Jahr weitreichende neue Regelungen verabschiedet werden. Zusätzlich ergehen in Zusammenhang mit „großen“ Reformgesetzen durchschnittlich nur 45% der vorgesehenen autorisierenden Erlasse bzw. Beschlüsse, die erforderlich sind, damit die jeweiligen neuen Bestimmungen der originären Gesetzgebung „funktionieren“ – sprich umgesetzt – werden können.

Wie in dem Bericht des SEB angeführt wird, „ergehen die Anwendungsbeschlüsse (Präsidialdekrete oder Ministerialbeschlüsse)  häufig mit jahrelanger Verzögerung oder überhaupt nicht. Ohne diese Anwendungsbeschlüsse bleiben die gesetzlichen Regelungen inaktiv oder kommen nach Ermessen der jeweiligen Behörden oder Beamten  inhomogen zur Anwendung, und zwar in Kombination mit der Ineffizienz der staatlichen Mechanismen, denen die Zuständigkeit für die operative Umsetzung dieser Regelungen obliegt.

Schließlich betont der SEB, dass die Regelungen zur Vereinfachung / Beschleunigung der Verfahren umweltbezogener Genehmigungen (das einschlägige Gesetz wurde 2011 ratifiziert) in der Praxis nicht umgesetzt werden, da die erforderliche Zeit drei- oder auch fünfmal höher ist, als das Gesetz vorsieht.

Konkret stellt für die Kategorie A1 umweltrelevanter Auswirkungen (der die Projekte und Aktivitäten zugeordnet sind, die möglicherweise sehr signifikante Auswirkungen auf die Umwelt verursachen) die durchschnittliche gesamte Abweichungszeit von dem institutionellen Rahmen 84% der Gesamtzeit (674 Tage) für die Ausgabe eines neuen Bescheids zur Genehmigung von Umweltbedingungen (AEPO) dar – eine Verzögerung, welche die etablierte Frist um das Fünffache übersteigt.

Entsprechend erreicht in der Kategorie A2 umweltrelevanter Auswirkungen (Projekte und Aktivitäten, die möglicherweise signifikante Auswirkungen auf die Umwelt verursachen) die gesamte durchschnittliche Zeit der Abweichung von dem institutionellen Rahmen 77% der Gesamtzeit (275 Tage) für die Ausgabe eines neuen AEPO – eine Verzögerung, welche die etablierte Frist um das Dreifache übersteigt.

(Quelle: Zougla.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Panhellene
    28. Februar 2014, 09:44 | #1

    Gefühlt 90% der Gesetze in Griechenland sind nutzlos, weil sich erstens niemand daran hält und zweitens die zur Überwachung bestimmten staatlichen Organe nicht daran interessiert sind, die Einhaltung der Gesetze zu kontrollieren und gegebenfalls zu ahnden.

  2. GR-Block
    28. Februar 2014, 10:57 | #2

    … Wie allerdings bei 3.3% des BIP mal 10 Mrd $, mal 10 Mrd € herauskommen, ist mir schleierhaft.

    • Team
      28. Februar 2014, 19:25 | #3

      @GR-Block
      Sorry, da hatten sich gleich zwei (inzwischen korrigierte) Übertragungsfehler eingeschlichen, danke für den Hinweis.

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