Warum zieht Griechenland keine Investitionen an?

30. Januar 2014 / Aktualisiert: 31. Januar 2014 / Aufrufe: 1.899

Interview mit Professor Zafiris Tzannatos, Teil 2 – Verschuldung, Privatisierung, Steuern, Ausgaben und Entlassungen öffentlicher Bediensteter in Griechenland.

Hinsichtlich des Beitrags der Investitionen zum BIP wird Griechenland derzeit unter 173 Ländern auf Platz 163 eingeordnet„, betont der ehemalige Berater der Weltbank und des Internationalen Organismus für Arbeit, Zafiris Tzannatos, der in einem Interview mit naftemporiki.gr (Teil 2) den griechischen Fall hinsichtlich der Verschuldung, Privatisierungen, Steuern, Ausgaben und Entlassungen auf dem öffentlichen Sektor analysiert.

Es sei angemerkt, dass aufgrund des erheblichen Umfangs das in Rede stehende Interview in drei einzelne Beiträge aufgeteilt wurde:

Professor Zafiris Tzannatos war Leiter der Gruppe, die das Programm für die Beschäftigung und den sozialen Bereich des damals größten Rettungsprogramms in der Geschichte plante, nämlich für Südkorea im Jahr 1997. Er ist ehemaliger Präsident der Schule für Wirtschaft der Amerikanischen Universität in Beirut und war höherer Berater der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltbank und der Regierungen des Libanon und der Emirate.

Adoptieren Sie die Ansicht, laut der die Politik auf dem öffentlichen Sektor vor und während der Krise sich zu Lasten des privaten Sektors ausgewirkt hat?

Ich stimme absolut zu. Wie auch der Bericht des IWF von Juni 2013 betonte, während so viele andere Maßnahmen getroffen worden sind, die den privaten Sektor und den sozialen Bereich belastet haben, „haben die Behörden immer noch keine endgültigen Pläne für die Reduzierung des Personals„. Von den geplanten Entlassungen 15.000 Beschäftigter des öffentlichen Sektors im Jahr 2012 und weiterer 150.000 in der Periode 2013 – 2015 wurden die ersten 4.000 erst im vergangenen Sommer realisiert und fokussierten sich fast ausschließlich auf das Personal der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT, die zeitweise von den politisch korrekten Praktiken abwich. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit rühret fast ausschließlich von dem privaten Sektor her. Die Kundenbeziehungen und der Nepotismus sterben nicht leicht.

Der Generalinspektor der öffentlichen Verwaltung veranschlagt die Kosten der Bürokratie und der Korruption in Griechenland auf 15% des BIP. Die Korruption kostet 29 Mrd. pro Jahr und die Bürokratie fügt weitere 14 Mrd. hinzu. Zum Vergleich, die Bemühung um zusätzliche Einnahmen aus der direkten und indirekten Besteuerung, die das Wachstum auf dem privaten Sektor bremst, wird in den beiden Jahren 2013 – 2014 voraussichtlich weniger als 2% (des BIP) einbringen. Griechenland ist kein Land mit hohen Arbeitskosten, weil die Arbeitnehmer nicht produktiv sind. Griechenland ist eine Wirtschaft mit hohen Kosten wegen der Bürokratie und der Korruption.

Zum Zeitpunkt des Ausbruchs der Krise befand Griechenland sich hinsichtlich des Pro-Kopf-Einkommens unter den 30 ersten Ländern, lag jedoch hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit nur auf Platz 96. Griechenland verbleibt unter den zehn letzten Ländern, die dem Index der Globalisierung nachhinken – und zu diesen Ländern zählen Iran, Venezuela, die Zentralafrikanische Republik, Uruguay, Argentinien, Syrien und Usbekistan.

Im Vergleich zu dem durchschnittlichen europäischen Land hat Griechenland eine besonders hohe Anzahl obligatorischer Verfahren auf dem privaten Sektor, wo immer der Staat verwickelt ist. Das große Problem sind die zahlreichen gewinnfixierten Gruppen, die in Kombination mit der Bürokratie und der Korruption den Wettbewerb auf den Produkt- und Dienstleistungsmärkten einschränken. Die Tatsache, dass mit der internen Abwertung die Löhne, aber nicht in einem entsprechenden Grad auch die Preise sanken, impliziert, dass der „Rechtsstaat“ nicht für die wirtschaftlichen und politischen Eliten gilt. Die Gesetze dienen nicht den breiteren Interessen der Gesellschaft. Die Rechenschaftslegung ist gering und untergräbt die Wachstumsperspektiven. Das ungleiche Spiel behindert die Wettbewerbsfunktion der privaten Märkte und kommt zu der großen Verwaltungslast hinzu, die von der Regierung aufgezwungen wird. Parallel setzt ein ineffizientes System der Wirtschaftsjustiz signifikante Hindernisse für die Investitionen.

Die mit diesen Abläufen in Zusammenhang stehenden Ausgaben sind als sehr hoch bewertet worden. Zu Beginn des 2000er Jahrzehnts betrugen in Griechenland beispielsweise die Kosten der Aufnahme einer unternehmerischen Aktivität 15.000 Dollar, im Vergleich zu 7.800 Dollar in Europa, und die obligatorischen Verfahren für die Registrierung einer Aktiengesellschaft nahmen in Griechenland 37 Tage in Anspruch, gegenüber nur 3 in Dänemark, 6 in Großbritannien und 10 in Deutschland. Die geschätzte verwaltungstechnische Gesamtlast wir auf zwischen 5,4% und 6,8% des BIP des Jahres 2003 veranschlagt, was demnach zwischen 8,3 und 10,6 Mrd. Dollar entspricht. Das ist mehr als heute erforderlich ist, um das primäre Defizit zu kompensieren, die wirtschaftlichen Kräfte mit Ziel das Wachstum zu mobilisieren und die Verschuldung tragfähig zu machen.

Wie kommentieren Sie die Analyse, gemäß der in Griechenland die Rezession in der realen Wirtschaft um so größer ist, je mehr Entlassungen es auf dem öffentlichen Sektor gibt?

Es ist eine Allgemeinposition, dass die Entlassung der unproduktiven Arbeitnehmer die Produktivität erhöht und dem wirtschaftlichen Wachstum Antrieb verleiht. Dies gilt für jeden Sektor, den öffentlichen und den privaten. Besonders gilt dies aber im Fall der Beschäftigten des öffentlichen Sektors, deren Gehälter mittels der Steuern gezahlt werden, welche die Ergebnisse des privaten Sektors negativ beeinflussen. Die Beibehaltung überflüssigen Personals auf dem öffentlichen Sektor „schlägt“ die Wirtschaft doppelt.

Es muss jedoch eine Differenzierung zwischen der zentralen Verwaltung und den staatlichen Unternehmen differenziert werden. Die öffentliche Verwaltung, sogar auch viele soziale Dienststellen sind sicher übergroß. Beispielsweise hatten zu Beginn der Krise 20% der Abteilungen auf dem öffentlichen Sektor nur einen einzigen Bediensteten. Diese Ressorts vertraten zusammen mit denen, die zwei Bedienstete hatten (den Leiter und möglicherweise eine Sekretärin oder einen Sekretär), 1/3 der Gesamtheit der Abteilungen. Hier ist klar, dass Einstellungen in Positionen erfolgten, die aus der politischen „Notwendigkeit“ zur Beschäftigung und Förderung der „eigenen“ Leute, Freunde und Verwandten geschaffen wurden. Jedoch spielen die öffentliche Verwaltung und die sozialen Ämter ebenfalls eine vitale Rolle im Betrieb der Angelegenheiten des Staates und bieten den Bürgern Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Leistungen. Man muss also vorsichtig sein, bevor man entscheidet, welchen Bereich man schrumpft und welchen Bediensteten man entlässt. Die Bewertung der Reformen auf dem öffentlichen Sektor und die richtigen Entlassungen müssen auf Basis eines Programms erfolgen, das auf drei ausführlichen Berichten beruht: wirtschaftlichen, institutionellen und funktionalen. Die entwickelten Länder führen solche Studien durch, bevor sie zu Umgestaltungen schreiten. Griechenland liegt auf diesem Bereich sogar auch jetzt noch zurück, während es in unmittelbarer Zukunft ein großes Reformprogramm vor sich hat.

Der große Part des Problems auf dem öffentlichen Sektor hat jedoch mit den staatlichen Unternehmen (DEKO) zu tun, die zu einem großen Teil an dem Schlechten Ruf Griechenlands bezüglich „fauler, überbezahlter und vorzeitig pensionierter Arbeitnehmer“ schuld. Von 1970 bis 2007 stieg die Beschäftigung auf dem privaten Sektor um 31% und auf dem öffentlichen Sektor um 150% an – welcher Anstieg fast ausschließlich aus der Schaffung von Arbeitsplätzen mit besonders privilegierten Bedingungen bei den DEKO herrührte. Die DEKO sind auf den produktiven Sektoren aktiv, wo ein gesunder privater Sektor potentiell mehr produzieren kann. Von Seite der Kosten gelangten die DEKO in Griechenland an dem Punkt an, ihren bediensteten viele, kostspielige und in einem hohen Grad ungerechtfertigte Privilegien zu gewähren. Griechenland brauchte nicht die Troika um diesem Thema zu begegnen zu beginnen. Es ist etwas, das vor vielen Jahren hätte geschehen müssen. Und ich denke, dass – ausgenommen derjenigen, die von der Rationalisierung der staatlichen Unternehmen gegebenenfalls beeinträchtigt werden – die überwältigende Mehrheit der Griechen, die hart arbeitet und kämpft um unter belastenden Umständen zu überleben, diesem zustimmen wird.

Trotz der Beunruhigung, die Kürzungen auf dem öffentlichen Sektor werden zu der Rezession beitragen, indem sie die Kaufkraft der entlassenen Bediensteten mindert, ist somit das Thema, ob die in Rede stehenden Arbeitnehmer produktiv sind und wie sie finanziert werden. Der alternative Weg – um dieses Thema zu untersuchen – ist zu sehen, ob es andere Formen öffentlicher Ausgaben gibt, die produktiver zu sein vermögen. Die Antwort darauf sind die Investitionen mit einem größeren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ertrag, die auf die Reduzierung der Bürokratie, die Schaffung nützlicher Infrastrukturen und den Schutz und die Entwicklung des menschlichen Kapitals abzielen – beispielsweise mittels der Verbesserung des Bildungs- und Gesundheitssystems.

Können die Privatisierungen der griechischen Wirtschaft in dieser Phase helfen?

Die Privatisierungen in Griechenland konzentrieren sich ausschließlich auf den Verkauf öffentlicher Vermögenswerte. Es gibt jedoch auch andere Privatisierungsformen, die nicht berücksichtigt worden sind, wie das öffentliche Eigentum, aber unter privatem Management, oder die externe Vergabe bestimmter Aktivitäten des Staates an den privaten Sektor. Dies ist ebenfalls mit der angebrachten Vorsicht zu untersuchen.

Damit eine Privatisierung das gewünschte Resultat hat, muss jedenfalls das Vermögenselement auf transparente Weise dem Mehrbieter zugeteilt werden. Viele ausländische Investoren haben mir gesagt, in Griechenland ist nicht immer klar, was und unter welchen Voraussetzungen zu kaufen ist, und dass Verfahren dauert Jahre. Einige von ihnen fügten an, dass nach langen Verhandlungen und wiederholten Angeboten der Kauf zum Schluss durch „lokale Investoren“ erfolgte.

Die Privatisierung muss transparent sein, damit sie ein Resultat hat. Was man heute beobachtet, ist, dass die Privatisierung einen weiteren Nachzügler im Angleichungsprogramm darstellt, wobei sie eine der wenigen Bedingungen war, die in das erste Memorandum aufgenommen wurden, und schneller voranzuschreiten gehabt hätte. Die anfängliche Euphorie um das Ziel der Schöpfung von 45 Mrd. bis 2015 hat sich inzwischen mit einer Zielvorgabe der Größenordnung von 22 Mrd. und einem größeren zeitlichen Horizont als anfänglich geplant abgefunden. In der Realität hätten die Privatisierungen und die Reduzierung der Größe der öffentlichen Verschuldung im Zentrum der Maßnahmen stehen müssen, jedoch wurden sie nicht hinreichend forciert und die Last des Programms ist zu einem hohen Grad auf die exzessive Erhöhung der Besteuerung und horizontale Kürzungen bei sozialen Diensten und Leistungen gefallen. Die Privatisierungen sind sehr eng mit der Korruption verbunden. Und die Größe des öffentlichen Sektors ist sehr eng mit den Kundenbeziehungen und dem Nepotismus verbunden. Das eine stärkt das andere.

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  1. Böse
    30. Januar 2014, 15:39 | #1

    Ein ganz toller Beitrag! Hoffentlich lesen diesen alle Abgeordneten! So eine sachliche Analyse … 5 Sterne!

  2. herbert
    2. Februar 2014, 15:42 | #2

    Hut ab für die einzigartige Analyse. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen, außer: dass den beiden stärksten Familien Griechenlands ihre Einflussnahme im öffentlichen Sektor baldigst genommen wird.

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