Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Regierungspartei in Griechenland

14. Januar 2014 / Aufrufe: 1.382

In Griechenland läuft eine staatsanwaltschaftliche Ermittlung gegen die Regierungspartei Nea Dimokratia wegen unbezahlter Stromrechnungen von über einer halben Million Euro.

Der Staatsanwalt des Landgerichts Athen, Aristidis Koreas, führt eine Untersuchung wegen der über eine halbe Million Euro betragenden Schulden der Nea Dimokratia an die DEI durch, welche Sache vor ungefähr zwei Monaten die Zeitschrift Hot Doc enthüllte.

Wie Hot Doc in seiner Ausgabe 40 am 21 November 2013 aufdeckte, schuldet die Nea Dimokratia (ND) der öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) über eine halbe Million Euro, und zwar für das bekannte Gebäude an der Syggrou-Straße in Athen, wo sich die zentralen Büros der Partei befinden. Die DEI schaltet natürlich nicht den Strom ab, während die Unternehmensleitung jedes Mal auf rechtswidrige Weise eine Regelung erfindet, damit die Kundschaft in den luxuriösen Gebäuden der Syggrou nicht zahlen muss.

ND schuldet Stromverbrauch und Immobilienabgabe

Wie aus den enthüllten Unterlagen hervorging, bezahlt die ND auch nicht die – von Venizelos als „Risikoversicherungsprämie“ charakterisierte – „Immobilien-Abzocke“. Gegenüber der DEI bediente sie sich des Arguments, die wirtschaftliche Krise gestatte ihr nicht die Tilgung der eine halbe Million Euro betragenden Schuld. Diese Argumentation gilt natürlich auch für jeden anderen Verbrauchern und hauptsächlich für die, denen der Strom abgeschaltet worden ist, wird jedoch nur für die Nea Dimokratia akzeptiert.

Die Gesamtschulden der Nea Dimokratia an die DEI beliefen sich Anfang November 2013 auf 566.516 Euro, in welchem Betrag auch vier Raten der Außerordentlichen Immobilien-Sonderabgabe, also der sogenannten Abzocke enthalten sind. Trotz der von dem Unternehmen von Zeit zu Zeit ergangenen Anweisungen zur Abschaltung der Stromversorgung wurde in den zentralen Büros der Partei der Strom niemals abgestellt. Als ob dies nicht genug wäre, akzeptierte die DEI die von der Nea Dimokratia vorgebrachte Behauptung bezüglich der Wirtschaftskrise und räumte ihr eine „günstige“ Regulierung mit anfänglich 24 und dann 40 Raten ein, die natürlich niemals bezahlt wurden.

Offensichtlich durch die staatsanwaltschaftliche Untersuchung aufgeschreckt antwortete die DEI mittels des Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimawandel mit einer Verzögerung von mehr als einem Monat auf eine am Tag nach der Publikation der Zeitschrift Hot Doc von der Abgeordneten der Unabhängigen Hellenen (ANEL), Rachil Makri eingereichten einschlägige Anfrage nebst Beantragung der Vorlage von Unterlagen.

Datenschutz gilt nicht gegenüber „windigen“ Investoren

Wie damals stecken auch jetzt die Zuständigen wie andere Straußenvögel den Kopf in den Sand und berufen sich auf Datenschutz und Steuergeheimnis, um keine klaren Antworten zu geben. Zusätzlich provozieren sie, indem sie frechweg behaupten, der Abgeordneten und dem griechischen Volk mit ihrer Antwort einen Gefallen zu tun, da in ihrer Antwort betont wird, diese werde aus Gründen der Erleichterung der parlamentarischen Kontrolle erteilt, obwohl das Unternehmen es vermeidet, Rechnungsdaten bekannt zu geben.

Sie ignorieren offensichtlich, dass es gemäß der Parlamentsordnung für die Abgeordneten kein Datengeheimnis gibt, außer nur für Unterlagen, die sich auf die nationale Sicherheit beziehen. Zusätzlich besteht ein Datengeheimnis nur für natürliche Personen, also für Privatleute, und in keinem Fall für Parteien, die außerdem von den Steuerzahlern finanziert werden.

Zur selben Stunde, wo DEI und Regierung sich auf den Schutz persönlicher Daten berufen, um keine klare Antwort auf die Enthüllung der Zeitschrift Hot Doc zu geben, wird derweilen in der am kommenden Dienstag (14 Januar 2014) zur Debatte anstehenden Gesetzesvorlage für den Verkauf der ADMIE – sprich der Tochtergesellschaft der DEI, die als „Unabhängiger Verwalter des Transportes elektrischer Energie“ fungiert – unter anderem betont, „damit die interessierten Investoren die Vermögensteile und Verpflichtungen der ADMIE bewerten können, sind sie berechtigt, alle notwendigen – darunter auch alle als vertraulich charakterisierten – Informationen zu erhalten„. Die Regierung beweist auf diese Weise, dass sie die Bestimmungen über persönliche Daten nach freiem Gutdünken interpretiert und sowohl die Bürger als auch das selbige Parlament verspottet.

Regierung verleugnet ein weiteres Mal ihre Zusagen

In Bezug auf die Schulden der Nea Dimokratia führt die DEI in ihrer aussagelosen Antwort an Rachil Makri, in der natürlich die von dieser verlangten Unterlagen nicht enthalten waren, unter anderem an, auf einschlägigen Antrag der Partei einer Regulierung der Schulden stattgegeben zu haben, die allmählich getilgt werden. Das Unternehmen vergisst natürlich die Gründe zu erklären, aus denen es den Büros der Nea Dimokratia an der Syggrou-Straße trotz der andauernden einschlägigen Anweisungen niemals den Strom abschaltete, und natürlich erklärt es auch nicht, ob die zur Wahrung des Scheins für die Regierungspartei vereinbarten 24 und später 40 Raten gesetzeskonform sind.

Frau Makri erklärte gegenüber koutipandoras.gr in Bezug auf das Thema und in Zusammenhang mit dem anstehenden Verkauf der ADMIE: „Die Koalitionsregierung bringt es ein weiteres Mal nicht fertig, sich hinsichtlich ihrer gegenüber dem griechischen Volk eingegangenen Verpflichtungen konsequent zu zeigen. Herr Samaras und seine Minister versichertem dem griechischen Volk, die Netze strategischer Bedeutung werden öffentlich bleiben, während sie eine Gesetzesvorlage für den Verkauf des Verwalters der Netze der DEI AG (ADMIE AG) einreichen. Die Bedingungen des Verkaufs erinnern an Privilegien, die der König seinen Feudalherren erteilte, und ordnen die übrigen Griechen der Kategorie der Fronbauern zu.

Diese Praktik überrascht uns nicht, noch ist sie unbekannt, da die Partei des Herrn Samaras laut einer verlässlichen politischen Zeitschrift Schulden von hunderttausenden Euro an die DEI zu haben scheint, die sie reguliert, ohne dem griechischen Parlament Angaben auf eine vorgelegte Anfrage zu erteilen. Es ist eine Schande, dass die DEI AG tausenden Haushalten den Strom abschaltet, ihre von der Regierung eingesetzte Unternehmensleitung die Regierungspartei deckt, indem sie sich hinter Ungenauigkeiten vom Typ ‚persönliche Daten juristischer Personen‘ versteckt, und die Parlamentsordnung missachtet. Die selbe Sensibilität bezüglich der persönlichen Daten wird nicht in der verachtenswerten Gesetzesvorlage aufgezeigt, die windigen selbsternannten Investoren vertrauliche Daten über die Elektrifizierung des Landes bereitstellt.

(Quelle: Büchse der Pandora)

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