Kürzungen der Richter-Gehälter in Griechenland verfassungswidrig

3. Januar 2014 / Aktualisiert: 01. Oktober 2017 / Aufrufe: 1.040

Ein Besoldungsgericht in Griechenland befand die mit Memorandum 2 rückwirkend ab August 2012 durchgesetzten Kürzungen der Gehälter der Richter für verfassungswidrig.

Eine „Bombe“ für die staatlichen Kassen in Griechenland stellt der provokante Beschluss dar, den das Besoldungsgericht erließ, das einerseits die Gehaltskürzungen bei den Richtern für verfassungswidrig befand und ihnen andererseits auch einen Steuerfreibetrag bei ihren Bezügen zuspricht, wie es auch bei den Abgeordneten der Fall ist.

Es sei in Erinnerung gerufen, dass ein sogenannte „Besoldungsgericht“ sich aus 3 Richtern, 3 Hochschul-Professoren und 3 Rechtsanwälten zusammensetzt, also Richter praktisch selbst über ihre eigenen Bezüge beschließen.

Kürzungen wurden zum 2. Mal für verfassungswidrig befunden

Das Besoldungsgericht beurteilte die letzten, mit dem zweiten Memorandum rückwirkend ab August 2012 verhängten Kürzung der Bezüge der Richter um 20% – 25% als verfassungswidrig und erkannte den Richtern parallel – wie auch für die Abgeordneten zutreffend – die Steuerfreiheit für 25% ihrer Bezüge zu, da die Verfassung die Gleichheit zwischen den drei staatlichen Funktionen (Exekutive, Legislative, Judikative) auferlegt. (Anmerkung: die in den letzten Jahren erfolgten Kürzungen der Richter summieren sich insgesamt auf rund 50%.)

Somit öffnet sich der Weg für die Rückzahlung signifikanter Beträge und die Erhöhung der Bezüge der Justizbeamten rückwirkend für die letzten 16 Monate und gibt gleichzeitig „grünes Licht“ für eine günstigere steuerliche Behandlung (mit einer Steuerbefreiung von 25% des steuerpflichtigen Einkommens), die in der Praxis zu einem höheren Netto-Einkommen führt.

Die Beschlüsse des „Besoldungsgerichts“ verweisen das Thema an die zuständigen Verwaltungs-Landgerichte, damit sie in den kommenden Monaten in jedem Fall separat die Beträge bestimmen, die zu erstatten sind (aus den rückwirkenden Kürzungen und dem Steuerfreibetrag), und die Besoldungsordnung in der Justiz praktisch wieder auf die Niveaus von August 2012, also vor den Memorandums-Kürzungen zurückbringen.

In der Praxis handelt es sich um den ersten Schlag gegen ein Memorandums-Gesetz (N. 4093/12), das mehrheitlich (mit 6 gegen 3 drei Stimmen) von zwei Zusammensetzungen (an denen 3 Richter, 3 Uni-Professoren, 3 Rechtsanwälte beteiligt waren) für verfassungswidrig befunden wird. (Anmerkung: Im November 2012 hatte bereits auch der Areopag die Kürzungen für verfassungswidrig befunden.) Jedenfalls wird in Kürze mit der Veröffentlichung auch eines anderen (mehrheitlich gefassten) Urteils entgegen gesetzten Inhalts gerechnet, womit sich ein Problem bei ihren Vollstreckungen ergeben kann.

Richter haben Anspruch auf Gleichbehandlung mit Parlamentariern

In Bezug auf die Gehaltskürzungen urteilte das „Besoldungsgericht“, dass trotz der grundgesetzlichen Gleichheit der drei Mächte der Gesetzgeber nicht untersuchte, ob die Richtergehälter zu den Bezügen der Abgeordneten – Minister (die sehr viel geringere Kürzungen erfuhren) gleich bleiben. Parallel untersuchte er nicht die Auswirkungen auf die Funktion der Justiz bezüglich der Gewährleistung der grundgesetzlich verankerten richterlichen Unabhängigkeit.

Gehaltskürzungen können aus Gründen des öffentlichen Interesses erfolgen, jedoch müssen die Bezüge der drei Mächte gleich bleiben. Parallel wird betont, dass es nicht legitim ist, dass immer die selben Kategorien von Bürgern belastet werden, wie speziell die Arbeitnehmer, die in der Regel ihren steuerlichen Verpflichtungen nachkommen. In den Beschlüssen wird hervorgehoben, dass die letzten Kürzungen verfassungswidrig (und höher als die mit Memorandum 2 für die Sonder-Besoldungsordnungen gestatten 10%), folglich nicht anwendbar und deswegen die Besoldungsbestimmungen anzuwenden sind, die vor dem Gesetz N. 4093/12 galten.

Entsprechende Überlegungen und Vergleiche erfolgen bezüglich der Steuerbefreiung der Abgeordneten um 25%, die ihr Einkommen als Befreiung für Aufwendungen für die Anmietung politischer Büros, die Amtsausübung usw. erhöht und die (wegen der grundgesetzlichen Gleichheit) auf die Richter auszudehnen ist, die Ausgaben für Büroorganisation, Bibliotheken-Aktualisierung usw. begegnen.

Nach den letzten Kürzungen fielen die Netto-Bezüge des Vorsitzenden eines Höchsten Gerichts auf 3.756 Euro (und für 2012 wegen der rückwirkenden Einbehaltung auf 3.180 Euro), während die Bezüge der Abgeordneten sich auf 6.568 Euro belaufen, „angereichert“ durch (weiteren) Zulagen und Zahlungsbefreiungen. Bei den niedrigeren Diensträngen wurden die Bezüge von 2.532 auf 1.600 Euro gesenkt und die Richter monierten, nicht der Ausübung ihrer Aufgaben entsprechen zu können (Kosten des Aufenthalts am Ort ihrer Versetzung, Büro, Bibliothek usw.) und unter den Grenzen einer würdevollen Lebensführung zu leben.

Abschließend sei angemerkt, dass das Besoldungsgericht von Juristenverbänden, Richtern, Staatsanwälten und Mitgliedern des staatlichen Rechtsbeirats angerufen worden war.

(Quelle: Imerisia)

Relevante Beiträge:

  1. h.kohrs
    3. Januar 2014, 01:24 | #1

    Na prima! Es lebe die Tradition der Griechischen Selbstbedienung! Ob Richter oder Politiker, wo ist der Unterschied. Es gilt die eigenen Taschen zu füllen. Ich finde es ist wahrlich an der Zeit den Begriff der Demokratie in eine andere Sprache zu transferieren.

  2. Petroulla
    3. Januar 2014, 17:12 | #2

    Da aber weitere Sparmaßnahmen notwendig sind und die benötigten Gelder schließlich irgendwoher kommen müssen, werden eben die Gehälter von Geringverdienern, Minirenten und ähnliches weiter gekürzt. Also wieder wie immer den „Pöbel“ zur Ader lassen. Das sind doch sowieso keine richtigen Menschen, bei denen kommt es nicht drauf an, ob sie leben oder verrecken (tschuldigung). Das ist dann ja auch nicht verfassungswidrig. Apropos aderlassen: könnte man nicht bei Mittellosen, wo nichts mehr zu holen ist, Zwangsblutspenden oder Organabgaben anordnen, die dann verkauft werden, um doch noch Geld aufzureißen?
    Klingt vielleicht jetzt etwas überzogen, aber wenn ich sowas lese, könnte ich nur noch Schreikrämpfe kriegen. Nur nicht die Gutbetuchten antasten, da finden sich immer irgendwelche Gründe, warum es nicht geht. Und komischerweise ist da auch immer wieder genug Geld vorhanden, da ist plötzlich weder von Sparmaßnahmen oder benötigten Geldern die Rede, das spielt da mit einemal gar keine Rolle mehr. Nur bei unsereinem, da geht alles, da können einem zur Not auch noch die Menschenrechte aberkannt werden. Kein Wunder, wenn es bald mal so richtig kracht.

  3. Ronald
    3. Januar 2014, 23:30 | #3

    Ich verstehe ja, dass sich Leute echauffieren, wenn Richter über die Rechtmäßigkeit von Kürzungen ihrer eigenen Bezüge entscheiden. Aber wer soll denn bitte schön sonst darüber entscheiden, wenn es eine Rechtsfrage ist? Selbst bei einer Weitergabe des Falles an den EUGH hätte dieser den Fall nicht verhandelt, weil es sich um eine innergriechische Rechtsfrage handelt. So bleibt nur zu hoffen, dass die Richter – wenn schon nicht unbefangen – gleichwohl auf Basis des griechischen Rechts geurteilt haben.
    Die griechische Verfassung scheint einige Dinge zu regeln, die eigentlich der normalen Gesetzgebung vorbehalten sein sollte. Und da man eine Verfassung nicht so einfach ändern kann, war es eben zur Zeit der Verfassungsgebung in GR gewünscht, dass man sie niemals ändern kann. Ganz offensichtlich sind in Griechenland schon zu Zeiten der Staatsgründung Pfründe bis in alle Ewigkeit verteilt worden. Es ist an Griechenland und den Griechen selbst, dies zu ändern …

  4. Götterbote
    4. Januar 2014, 19:06 | #4

    Ich muss sagen, dass ich die Gehälter der Richter nicht für zu hoch halte. Mir ist klar, dass andere mit einem Bruchteil dessen leben müssen, aber deren Gehälter sind nicht grundlos höher als die von Otto Normalverbraucher.

  5. Petroulla
    5. Januar 2014, 19:02 | #5

    Es geht nicht um die Höhe der Gehälter an sich, sondern darum, daß gerade die Besserverdienenden, die es sich leisten könnten, immer wieder von den um sich greifenden Sparmaßnahmen ausgenommen werden. Ob es wie hier die Richter sind, oder die Reeder, die keine Steuern zu zahlen brauchen oder, oder. Die es vor allem auch von sich aus nicht einsehen, etwas beizutragen, sondern es nur von den „Kleinen“ verlangen. Statt dessen klagen sie und pochen auf ihre Privilegien. Sind das Patrioten? Oder ist ein Gehalt von 600,- Euro / montl. bei einer 80-Stunden-Woche (Hotelrezeptionist) zu hoch? Denn da darf gekürzt werden. Und das muß man dann auch einsehen und richtig finden.

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