Griechenland wird 2030 das Niveau von 2009 wiedererreichen

31. Januar 2014 / Aufrufe: 1.465

Interview mit Professor Zafiris Tzannatos, Teil 3 – Arbeitslosigkeit, Sozialpolitik und allgemeine Perspektiven in Griechenland.

Ab dem Moment, wo Griechenland nicht einer volkswirtschaftlichen Schock-Angleichung entging, schuldet es nun, seine Ausgaben zu Gunsten der Bedürftigen zu rationalisieren und alles zu unternehmen, um Investitionen in Höhe vieler Mrd. mit dem Ziel anzuziehen, die Arbeitslosigkeit zu senken„, erklärt der ehemalige Berater der Weltbank und der Internationalen Arbeitsorganisation, Zafiris Tzannatos, der in einem Interview mit naftemporiki.gr (Teil 3) die gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise unterstreicht.

Es sei angemerkt, dass aufgrund des erheblichen Umfangs das in Rede stehende Interview in drei einzelne Beiträge aufgeteilt wurde:

Professor Zafiris Tzannatos war Leiter der Gruppe, die das Programm für die Beschäftigung und den sozialen Bereich des damals größten Rettungsprogramms in der Geschichte plante, nämlich für Südkorea im Jahr 1997. Er ist ehemaliger Präsident der Schule für Wirtschaft der Amerikanischen Universität in Beirut und war höherer Berater der Internationalen Arbeitsorganisation, der Weltbank und der Regierungen des Libanon und der Emirate.

Kann die heute in Griechenland umgesetzte Austerität mittel- oder langfristig zu einem Wachstum führen? Wenn ja, unter welchen Voraussetzungen? Wenn nicht, welche sind die Alternativen?

Die in Kraft stehenden Maßnahmen begünstigen das langfristige oder mittelfristige Wachstum nicht. Die Resultate des Programms sprechen von allein. Ein interne Untersuchung des IWF auf Basis der Analyse von 107 Ländern und 79 Vorfällen der Senkung der öffentlichen Verschuldung mittels diskreter volkswirtschaftlicher Angleichungen vom 1980 bis 2012 zeigt auf, dass kurzlastige volkswirtschaftliche Angleichungen den Aufschwung und in Folge das Wachstum bremsen. Praktisch ist es genau das, was Griechenland tat. Und es war eine eindeutig falsche Tangierung.

Die Auswirkungen der Schocktherapien umsetzenden kurzlastigen Programme sind besonders nachteilig, wenn es Einschränkungen bei der Erteilung von Krediten gibt. Griechenland erfüllt diesen unerfreulichen Umstand. Auf dem Markt gibt es keine Finanzierung.

Volkswirtschaftliche Angleichungen, die schrittweise ungesetzt werden und auf einer Mixtur von Maßnahmen bezüglich der Einnahmen und Ausgaben basieren, haben dagegen positive Resultate, zumal sie der Wiederausweitung der Produktion helfen. In diesem Rahmen ist der Schutz der öffentlichen Investitionen von vitaler Bedeutung für das mittelfristige Wachstum.

Wie können heute die sensiblen sozialen Gruppen mehr gestützt werden?

In Griechenland ging der soziale Schutz traditionell nicht von der Regierung aus. Trotz der Behauptungen über sehr generöse Sozialleistungen ist die soziale Fürsorge für ein Land, das zu den 30 höchstentwickelten Ländern gehörte, embryonal. Die meisten Griechen sind in einem hohen Grad dem schlimmsten Elend praktisch mittels der hohen Anteile eigenen Wohneigentums und der Unterstützung durch ihre Familien entgangen. Natürlich haben Geister-Rentner und die … blinden Taxifahrer keinen Platz in einem gut verwalteten Sozialstaat. Und es müssen die vielen Vorteile abgeschafft werden, die auf Basis von Kundenbeziehungen an Wenige vergeben worden sind. Das erfordert jedoch die Reduzierung der Günstlingsherrschaft und der Korruption. Die Reformen in der sozialen Fürsorge müssen vorsichtig erfolgen, damit man das Kind nicht mit dem Bad ausschüttet.

Laut einer Studie der Weltbank vor der Krise rührten in Griechenland in Bezug auf alle diversen Sozialleistungen vor der Krise 88% der Minderung der Armut aus den Renten her, gegenüber einem Durchschnitt von 62% in anderen europäischen Ländern. Die Renten sind zu Recht für jene gesenkt worden, die viele und fette (Renten) bezogen, jedoch wahllos für all jene, die schon vorher nicht über die Runden kamen.

Als Resultat der Rentenkürzungen erreichten in Griechenland die von Armut bedrohten Rentner 20%, gegenüber dem europäischen Durchschnitt von 14% (in der EU-27 und der EU-15).

Als Resultat der Rezession sahen weitere 5% der Griechen ihre Einkommen des Jahres 2009 innerhalb nur eines Jahres bis 2010 unter die Armutsgrenze fallen. Diese Tatsache hätte ausgewertet werden müssen bevor die ergänzenden Maßnahmen des Jahres 2011 und nachfolgend kamen. Laut einer Untersuchung führten 2012 rund 60% der Familien an, unter „Ernährungsunsicherheit“ zu leiden, während 23% bereits in einem Zustand der Nahrungsunsicherheit und des Hungers lebten. Heute haben die Haushalte im Durchschnitt 40% ihrer verfügbaren Einkommen verloren – und der Verlust ist für die Armen sehr viel höher, da die Reichen (die „1%“) ihre Einkommen während der Dauer von Krisen formal steigern.

Griechenland liegt inzwischen in der EU hinsichtlich der schlimmsten Überlebensbedingungen auf dem sechsten Platz, wobei mehr als 30% der Mittelschicht der Gefahr der Armut begegnen. Es folgen Bulgarien, Rumänien, Lettland, Ungarn und Litauen – eine nicht besonders beneidenswerte Gruppe von Ländern. Eine sehr aktuelle Studie des Teams für öffentliche Politik der Wirtschaftsuniversität Athen zeigt auf, dass mehr als 45% der Einkommen unterhalb der Armutsgrenze liegen.

Laut lokalen (KEPE) oder internationalen Studien wird ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit erwartet (das Levy Institute prognostiziert, dass in Griechenland die Arbeitslosigkeit 34% erreichen wird, bevor sie zu sinken beginnen wird). Ich persönlich denke, dass die Arbeitslosigkeit aus zwei Gründen nicht dermaßen hoch ansteigen wird: erstens, weil die massenhafte Auswanderung sich fortsetzt, und zweitens, weil der historische Arbeitslosigkeits-Rekord bei 29% im Jahr 1929 in den USA liegt. Oberhalb dieser Höhe der Arbeitslosigkeit wechseln die Regierungen und die Wirtschaftspolitiken und bekommen ihr „humanitäres Gesicht“ zurück.

Über die Auswirkungen und die Weise der Senkung der Ausgaben für die Gesundheit berichten alltäglich die Medien. Andere, weniger bekannte Folgen der Krise (und des Missmanagements bei den öffentlichen Behörden) beziehen sich auf den Misserfolg Griechenlands, sich mit den Notwendigkeiten der Aufbereitung und Entsorgung der städtischen Abwässer zu befassen. Die Europäische Kommission hat Griechenland vor den Europäischen Gerichtshof gebracht, der eine Geldstrafe von 12 Mio. Euro und ein Strafgeld in Höhe von täglich 47.500 Euro bis zur Erfüllung der Verpflichtungen verhängte.

Hinsichtlich gewisser Themen, die leicht vergessen werden, verschlimmert sich die Behandlung der Gefängnisinsassen, die „gezüchtigt“ und nicht einfach nur bestraft werden müssen. Die letzten Jahresstatistiken des Europäischen Rats wiesen eine Überbelegung der griechischen Gefängnisse um 50% aus. Die Anzahl der Häftlinge stieg konstant von 11.364 im Jahr 2010 auf 13.147 an. Der Etat der Vollzugsanstalten ist jedoch von 136 Mio. im Jahr 2009 auf 111 Mio. im laufenden Jahr gekürzt worden. Holland hat mit einer ähnlichen Anzahl an Häftlingen einen Jahresetat der Vollzugsanstalten in Höhe von ungefähr 2 Mrd. Und wieder hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte neulich befunden, dass Griechenland für „unmenschliche und erniedrigenden Zustände“ in den Gefängnissen verantwortlich war und verhängte zusätzliche Sanktionen. Es ist nicht der geeignete Moment, dass der volkswirtschaftliche Druck wegen Untätigkeit erhöht wird.

Es ist schwierig, die Ausgaben zu erhöhen, wenn das Defizit ein einschränkendes volkswirtschaftliches Ziel darstellt. In dieser Einschränkung gibt es jedoch Spielraum für eine Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben, mit Ziel den Schutz der Notleidenden und Bedürftigen und die Eliminierung der Korruption. Die wahllose Kürzung der bereits niedrigen Leistungen und der Ausschluss ganzer Gruppen (die sie wirklich verdienen) von einer kleinen finanziellen Beihilfe, die einen großen Unterschied für ihre Leben ausmachen kann, ist in der modernen europäischen Wirtschaft keine Antwort.

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  1. GR-Block
    31. Januar 2014, 03:10 | #1

    Beeindruckend wie Herr Tzannatos die Situation in GR erfasst hat und in nüchterner Weise beschreibt. Warum werden solche Leute versteckt in Zeiten höchster Not und stattdessen Marionetten wie Papadimos und Stournaras beschäftigt, die zwar politisch motiviert aber fachlich offensichtlich inkompetent sind. Zafiris Tzannatos scheint wenig politisch verblendet zu sein und wartet nicht mit parteipolitischen Schuldzuweisungen auf. Seine Ausführungen sind für den interessierten Leien durchaus verständlich und bedürfen kaum einer ergänzenden Erklärung.

  2. Klaus Kastner
    31. Januar 2014, 13:12 | #2

    Im Gegensatz zu Prof. Tzannatos betrachte ich Cosco als eine reine Erfolgsstory. Cosco hat Piraeus wieder auf die Landkarte der Häfen Süd-Ost Europas gebracht. Schon nach 2 Jahren konnte das Volumen verdreifacht werden. Eine neuer Terminal ist in Planung. Eine ganze Reihe von internationalen Konzernen hat seither in Griechenland investiert, weil sie jetzt Piraeus – in Verbindung mit einem zu optimierenden Eisenbahnnetz – als Tor zu den süd-europäischen Märkten sehen. Laut Prognosen sollen Cosco & Co. im Jahr 2018 rund 2,5% zum griechischen BNP beitragen.

  3. Martha Walter
    31. Januar 2014, 16:30 | #3

    Auch ich finde, dass sich dieser dreiteilige Artikel absolut abhebt von dem, was üblicherweise in unseren Zeitungen geschrieben wird („Griechenland ist auf einem guten Weg“). Was ich von Anfang an nicht verstanden habe und was mich täglich wütend macht, ist, warum die EU, die Eurozone und insbesondere auch unsere Politiker einfach nur zugeschaut haben, dass die griechische Regierung die zugesagten Reformen nicht umsetzt, sondern nur so tut, als ob sie sie umsetzen würde. Ich glaube, dass es nicht nur Unfähigkeit war, sondern dass der Wille gefehlt hat, denn von Anfang an erkennbar, dass sie ihr Klientel (den Staatsdienst) nicht wirklich reformieren wollte und dass die horizontalen Kürzungen bei den unteren Schichten große Probleme bereiten werden. Von Anfang an war auch klar, dass sie ihr Klientel (die Reichen) nicht antasten würden, weil sie den Nepotismus nicht abschaffen werden. Ein System schafft sich nicht selbst ab – es muss ausgetrocknet werden und nicht gefüttert.

  4. Alexios
    31. Januar 2014, 19:18 | #4

    Wie kann ein solch kleines Land ein Sozialnetz aufbauen, wenn es hunderttausende Ausländer hereinholt, die dann noch nicht einmal integriert sind? Das ist keine Meinungsmache gegen eine Minderheit, sondern eine berechtigte Frage. Rein logisch betrachtet muss das die Armutssituation erheblich verschärfen.

  5. V 99%
    31. Januar 2014, 22:10 | #5

    Und es müssen die vielen Vorteile abgeschafft werden, die auf Basis von Kundenbeziehungen an Wenige vergeben worden sind. Das erfordert jedoch die Reduzierung der Günstlingsherrschaft und der Korruption.
    Wirklich neutral und frei von dem sonst ueblichem Nazikeulen-Populismus!

  6. Moppel
    31. Januar 2014, 22:47 | #6

    Es ist zumindest bezeichnend (wenn nicht gar erschreckend), dass signifikante Beiträge wie diese – wenn auch streckenweise provisorisch anmutende – deutsche Übersetzung der Niederschrift des Interviews mit Professor Tzannatos weitgehend unbeachtet bleiben und laut den ausgewiesenen „Stats“ gerade einmal ein paar hundert Aufrufe verzeichnen, wogegen von Zeit zu Zeit ebenfalls auf diesem Blog publizierte Übersetzungen exklamatorischer Pressemeldungen sogar von etablierten Medien-Portalen aufgegriffen zu werden scheinen und fünfstellige Besucher- / Leserzahlen erreichen … .

    • Team
      31. Januar 2014, 23:50 | #7

      @Moppel
      Danke für die „Blümchen“!
      Der „streckenweise provisorisch anmutenden“ Qualität der Übersetzung(en) sind wir uns durchaus bewusst und bitten um Nachsicht :rolleyes:

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