Griechenland: das erste Memorandum war falsch!

9. Januar 2014 / Aufrufe: 1.680

Finanzminister Stournaras bringt gegenüber dem Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments zum Ausdruck, das erste Memorandum für Griechenland sei falsch gewesen.

Finanzminister Giannis Stournaras schickte am vergangenen Sonntag (05 Januar 2014) an den Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments Antworten auf neun Fragen über die Aktivitäten der Troika und das Programm der Finanzierungshilfe. Die Antworten des Fragebogens, der zur Unterstützung des Berichts des Ausschusses über die Rolle der Troika in Ländern der Eurozone dient, die finanzielle Hilfe erhalten erhaben, wurden parallel auch an das griechische Parlament weitergeleitet. In seinem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss charakterisiert Herr Stournaras die Kooperation mit der Troika als „im Allgemeinen effizient, ohne dass natürlich teilweise nicht die Meinungsverschiedenheiten und unterschiedlichen Tangierungen bei einer Reihe von Themen gefehlt haben, wie es in einem Verhandlungsprozess logisch ist„.

Auf die Frage nach den Resultaten des Programms antwortend betont Giannis Stournaras, nach vier Jahren der Reformen sei die Angleichung der griechischen Wirtschaft imposant, gleich welches Kriterium auch immer angelegt werde. Er unterstreicht jedoch auch, dass diese bemerkenswerte Angleichung von signifikanten gesellschaftswirtschaftlichen Kosten begleitet wurde, wobei er sich auch auf die Fehler des ersten Memorandums und die Schwächen der Eurozone in der Bewältigung von Wirtschaftskrisen bezog.

Fragebogen für die Mitgliedstaaten, die sich in einem Programm finanzieller Unterstützung befinden

Fragebogen zur Unterstützung des aus eigener Initiative erfolgenden Berichts in Zusammenhang mit Struktur, Rolle und Aktivitäten der „Troika“ (Kommission, EZB und IWF) in den in einem Programm befindlichen Ländern der Eurozone.

Die Antworten des griechischen Finanzministers Giannis Stournaras im Detail:

1. Warum beschloss Ihr Land, ein Finanzierungs-Hilfsprogramm zu verlangen?

In den beiden Jahrzehnten, die der aktuellen Wirtschaftskrise vorausgingen, entwickelte Griechenland sich mit schnellen Rhythmen. Dieses Wachstum stützte sich jedoch nicht auf tragfähige Faktoren, sondern wurde aus der Inlandsnachfrage gespeist, die per Auslandsverschuldung finanziert wurde. Am 06 April 2009 richtete der Rat der EU an Griechenland eine Empfehlung, dem überdimensionalen Defizit ein Ende zu setzen, und am 27 April 2009 erließ er einen Beschluss, mit dem festgestellt wurde, dass in Griechenland ein übermäßiges Defizit der Größenordnung von 3,6% des BIP existiert, mit prognostizierten 4,2% des BIP für 2010.

Die griechische Regierung schlug im Jahr 2009 eine Reihe volkswirtschaftlicher Maßnahmen zu Senkung des Defizits vor. Die vorgezogenen Wahlen im Oktober 2009 unterbrachen jedoch die Umsetzung jener Maßnahmen. Am 21 Oktober 2009 wurde festgestellt, dass das Defizit für 2009 sich auf 12,5% des BIP belaufen würde. Es war folglich offensichtlich, dass die Situation nicht tragfähig und die umgehende Ergreifung von Maßnahmen zur volkswirtschaftlichen Sanierung notwendig war..

Die Kosten der Finanzierung des Landes lagen Anfang 2010 auf einem sehr hohen Niveau. Für die Anleihen mit zweijähriger Laufzeit beliefen die Finanzierungskosten sich auf 18,%, für die Anleihen mit fünfjähriger Laufzeit auf 14,6% und für die Anleihen mit zehnjähriger Laufzeit auf 12,5%. Ab Mitte März 2010 und nach der Emission der zehnjährigen Anleihen begannen die Märkte Druck auf Griechenland auszuüben und seine Möglichkeit anzuzweifeln, sein Verschuldungsprogramm weiterhin bedienen zu können.

Am 25 März 2010 wurde bei dem Gipfeltreffen der EU die Gründung eines vorläufigen Hilfsmechanismus beschlossen, damit die volkswirtschaftliche Stabilität der Eurozone in ihrer Gesamtheit sichergestellt wird. Am 05 April 2010 unternahm die griechische Regierung einen letzten Finanzierungsversuch mit einer siebenjährigen Anleihe, die mit einer Rendite von 6% ausgegeben wurde, jedoch wurde ihre Emission um gerade einmal das 1,2-Fache gedeckt (im Verhältnis zu einer 5-fachen Überzeichnung der Januar-Emission und 3-fachen Überzeichnung der März-Emission).

Es sei angemerkt, dass für den restlichen Zeitraum des Jahres 2010 und das gesamte Jahr 2011 Kredite in Höhe von 67 Mrd. Euro zur Bedienung der Ausgaben, Zinsen und Tilgungen der öffentlichen Verschuldung erforderlich waren (ohne Berücksichtigung der Höhe des primären Defizits, das sich in diesem Zeitraum ergeben würde, aber auch der Aufwendungen für die Bedienung der Neuverschuldung während der selben Periode). Am 23 April 2010 beantragte Griechenland die Aktivierung des Hilfsmechanismus. Am 02 Mai 2010 wurde dem Antrag stattgegeben und am 08 Mai 2010 die Kreditvereinbarung unterzeichnet. Am 09 Mai 2010 bewilligte entsprechend der IWF eine finanzielle Unterstützung.

Das mit den Europäern und dem IWF vereinbarte langjährige Finanzierungspaket sollte Griechenland die notwendige Finanzierung bieten und parallel gewährleisten, dass die gleichermaßen notwendigen Reformen umgesetzt würden, mit dem Endziel die Rückkehr der griechischen Wirtschaft auf eine tragbare Bahn des Wachstums.

2. Welche war Ihre Rolle und Funktion in den Verhandlungen und der Errichtung des Finanzierungs-Hilfsprogramms in ihrem Land?

Ich trat die Aufgaben des Finanzministers am 05 Juli 2012 unter der Dreiparteien-Regierung an, die als zentrales Ziel die Beschleunigung der Umsetzung des Zweiten Programms zur Wirtschaftlichen Angleichung setzte, das im März 2012 für die Periode 2012 – 2014 verabschiedet worden war. In der Eigenschaft des Finanzministers war ich beteiligt und verhandelte – in den Themen meiner Zuständigkeit – bei drei quartalsweisen positive Bewertungen und Aktualisierungen des zweiten Programms (Dezember 2012, März 2013, Juli 2013), sowie auch dem Mittelfristigen Volkswirtschaftlichen Rahmenprogramm (MPDS) für die Jahre 2013 – 2016.

Im November 2012 wurde nach langen Verhandlungen des Zweite Wirtschaftspolitik-Programm aktualisiert, mit dem

  1. die Verlängerung des volkswirtschaftlichen Angleichung um zwei Jahre,
  2. die Stärkung der Tragfähigkeit der öffentlichen Verschuldung und die – voraussetzungsbedingte – Einleitung neuer Interventionen und
  3. die Änderung der volkswirtschaftlichen Mixtur erzielt wurde, die fortan zu 2/3 auf der Senkung von Ausgaben und zu 1/3 auf einer Erhöhung der Einnahmen basiert.

3. Welche war die Rolle des nationalen Parlaments in der Aushandlung des Memorandums? Wie präsentierte die Regierung dem Parlament den Text? Wie nahm das Parlament das endgültige Memorandum an? Waren die sozialen Partner an der Diskussion über das Memorandum beteiligt?

Die Maßnahmen des Programms wurden von der griechischen Regierung, der EU und dem IWF vereinbart, in Zusammenarbeit mit der EZB. Das Programm wurde von dem Kabinett diskutiert und am 02 Mai 2010 verabschiedet und von der Konferenz der Finanzminister der Eurozone (Eurogruppe) unterzeichnet.

Der Text des Memorandums wurde am 03 Mai 2010 von dem Finanzminister und dem Präsidenten der Griechischen Bank, als Vertreter der Republik Griechenland, und dem für Rechnung der Mitgliedstaaten der Eurozone agierenden Mitglied und Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Herrn Rehn, unterzeichnet. Am 04 Mai 2010 wurde dem griechischen Parlament der Entwurf des nachfolgenden Gesetzes 3845/2010 „Maßnahmen zur Umsetzung des Mechanismus zur Stützung der griechischen Wirtschaft durch die Mitgliedstaaten der Eurozone und den IWF“ vorgelegt und der Text des Memorandums als Anhang beigefügt.

Die Debatte der Gesetzesvorlage erfolgte in dem von der Ordnung des griechischen Parlaments vorgesehenen Eilverfahren, angesichts der Tatsache, dass am 16 Mai 2010 eine von dem griechischen Staat emittierte Anleihe in Höhe von 18 Mrd. Euro fällig werden würde und bis dahin alle Verfahren für die Errichtung der multilateralen Kreditvereinbarung und die Auszahlung der ersten Tranche des Programms durch die Gläubiger abgeschlossen werden mussten.

Der Text des Memorandums wurde am 05 Mai 2010 erschöpfend in dem zuständigen Wirtschafts- und Finanzausschuss und am 06 Mai 2010 im Plenum des Parlaments debattiert. An den Verhandlungen nahm das griechische Parlament jedoch nicht teil, weil in der griechischen Verfassung die Zuständigkeit des Parlaments nicht vorgesehen ist. Wegen der Dringlichkeit des Themas und der erstickenden zeitlichen Spielräume für die Unterzeichnung der Kreditvereinbarung und der Auszahlung der ersten Tranche vor dem 16 Mai 2010 erfolgte keine organisierte Beratung mit den sozialen Partnern über die Maßnahmen.

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