Gehaltskürzungen der Uniformträger in Griechenland verfassungswidrig

21. Januar 2014 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.009

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand die mit Wirkung ab August 2012 verfügten Kürzungen der Bezüge der Uniformträger für verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) in Griechenland befand in einer Sitzung hinter geschlossenen Türen, dass die in Umsetzung des Memorandums III (N. 4093/2012) erfolgten Kürzungen der Bezüge der Bediensteten aller sogenannten „uniformierten Einheiten“ (Militär, Polizei, Hafenpolizei usw.) mit der Verfassung kollidieren.

Die Mitglieder des Senats des Verwaltungsgerichthofs stellten fast einstimmig die verfassungsrechtlichen Probleme fest, auf welche die Kürzung der Bezüge der Uniformträger stoßen, und wird den einschlägigen Ministerialbeschluss aufheben, der die Kürzungen vorsieht.

Beschluss des StE eröffnet den Weg für eine Flut von Klagen

Detaillierter wird das Ausmaß der Verfassungswidrigkeit der Kürzungen mit dem Beschluss des Senats des StE definiert werden, dessen Veröffentlichung innerhalb der kommenden drei Monate erwartet wird. Der Beschluss könnte den Weg für die Annullierung der konkreten Kürzungen bei Gehältern und Zulagen und Klagen auf rückwirkende Erstattungen öffnen.

Spezieller haben Verbände und Vereinigungen aller Kategorien der „uniformierten Einheiten“ seit Januar 2013 Beschwerden vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof gegen das Memorandum III und die ab 01 August 2012 verfügte rückwirkende Rückzahlung der in diesem Sinn „überzahlten“ Beträge ihrer Bezüge erhoben.

Den Obersten Verwaltungsgerichtshof haben angerufen:

  1. der Verband der Militärs des Verwaltungsbezirks Attika sowie auch weiterer neun Verwaltungsbezirke (Thessaloniki, Peloponnes, Ost-Makedonien und Thrakien, Zentral-Makedonien, West-Makedonien, Kreta, Epirus, Evros und Mittelgriechenland),
  2. der Panhellenische Verband der Polizeibeamten,
  3. der Panhellenische Dachverband der Verbände des Personals der Hafenbehörden,
  4. der Verband der Offiziere des Heeres im Ruhestand,
  5. der Verband der Offiziere der Marine im Ruhestand,
  6. der Verband der Offiziere der Luftwaffe im Ruhestand,
  7. der Koordinationsrat der Verbände im Ruhestand befindlicher Offiziere, sowie ebenfalls 590 Militärs und 10 Beamte der Hafenpolizei.

Verletzung des Prinzips der gleichmäßigen Belastung aller Bürger

Die Verbände usw. der sogenannten Uniformträger plädieren auf die Verfassungswidrigkeit des Memorandums III sowie auch des strittigen Ministerialbeschlusses, der die ab dem 01 August 2012 partielle rückwirkende Rückzahlung eines Teils ihrer Bezüge vorsieht, aber auch der Besoldungsordnung für die Amtsträger der Streitkräfte, der Polizei, der Feuerwehr und der Hafenpolizei, die das Gesetz N. 4093/2012 einführte.

Weiter vertreten die Militärs, mit der Kürzung ihrer Bezüge werde das grundgesetzliche Prinzip der Verhältnismäßigkeit verletzt, da die verfügten Beschneidungen ihrer Bezüge die Grenze der verfassungsrechtlich akzeptablen Kürzungen überschreiten.

Die „Uniformierten“ betonen, das Memorandum III verletze – indem es die Last der Bemühung um die volkswirtschaftliche Konsolidierung des Landes einseitig den Militärs und Sicherheitskräften aufbürdet – das grundgesetzlich verankerte Prinzip der Gleichheit, das in Auslegung unter dem Prisma des Artikel 25 der Verfassung, der ausnahmslos von allen Bürgern die Erfüllung ihrer Verpflichtung zur nationalen und gesellschaftlichen Solidarität verlangt, die gleichmäßige Verteilung der Lasten auf die Beschäftigten sowohl des öffentlichen als auch privaten Sektors, aber auch alle auferlegt, die einen selbständigen Beruf ausüben.

Weiter vertreten sie, die Beschneidung ihrer Bezüge usw. sei gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), das durch Artikel 4 der Europäischen Sozial-Charta (ESC) verankerte Recht auf gerechte Entlohnung und das in der Verfassung verankerte Recht auf eine würdige Lebensführung.

(Quelle: Kathimerini)

Relevante Beiträge:

  1. Tinos
    21. Januar 2014, 13:11 | #1

    Toll! Damit rudert man wieder zurück auf „Anfang“. Jetzt wollen erst Recht alle wieder Beamte mit „Uniform“ werden. Denken denn die „Uniformierten“, sie sind die Einzigen, die die Misere tragen?
    So blind kann doch niemand sein! Überall wurden Gehälter (der Nichtuniformierten) teilweise über 50% gekürzt! Ausserdem wäre dann der erwähnte „Überschuss“, der ja eh schon hochgerechnet wurde, wieder zu Nichte gemacht, wenn die „Uniformierten“ wieder in die alten Gehaltsstufen wollen.

  2. ronald
    21. Januar 2014, 14:14 | #2

    Ich habe nicht den Eindruck, dass der „nicht uniformierte“ Teil der griechischen Bevölkerung weniger Lasten zu tragen hat, als der uniformierte.

  3. juls
    21. Januar 2014, 16:13 | #3

    Ich fasse es nicht, und was ist mit der wuerdigen Lebensfuehrung der „nicht uniformierten Menschen“ , (nach Artikel 4 der Europaeischen Sozial-Charta, verankertes Recht auf gerechte Entlohnung und das in der Verfassung verankerte Recht auf eine wuerdeige Lebensfuehrung) haben die keine Rechte? Denen sind doch auch ueberall die Loehne und Gehaelter gekuerzt worden. Genauso den Rentnern. Und was werden denn fuer Miniloehne jetzt bei Neueinstellung gezahlt, das reicht doch vorne und hinten nicht … da kann man sich nur an den Kopf fassen.

  4. Petroulla
    21. Januar 2014, 17:05 | #4

    Das ist doch schon die ganze Zeit das Problem, daß man die sogenannte Krise nur benutzt, um die Armen bis zum Letzten auszubluten. Denn zum Schluß werden nur die zahlen müssen. Zur Not auch für Geld, daß sie nie bekommen haben (fiktives Einkommen). Erst die Richter, nun die Uniformierten, die Politiker und sonstigen Oberschichtler sowieso; mal sehen, wer als nächstes von den Sparmaßnahmen ausgenommen wird. Und sich stattdessen weiterhin dreist die Taschen füllt (siehe Bonus für Steuereintreiber). Bleibt doch nur noch der „Pöbel“. Und was mittlerweile auf dem privaten Arbeitsmarkt los ist, haben wir doch alle mitbekommen. Die Leute schuften zum Teil 16 Stunden am Tag für 10 oder 15 € ( pro Tag, nicht pro Stunde) und oft bekommen sie noch nicht mal das am Ende ausbezahlt. Aber das ist in Ordnung, so muß es sein. Darüber steht halt in der Verfassung nichts geschrieben. Nur eine Frage an all die Wohlbetuchten und Privilegierten: Habt ihr denn überhaupt kein Gewissen? Kratzt es euch überhaupt nicht, wenn es bei den kleinen Leuten nicht mehr zum Lebensnotwendigen reicht, während ihr im Gelde schwimmt und immer noch mehr haben wollt? Pfui Teufel!

  5. Willy
    22. Januar 2014, 06:09 | #5

    Polizei und Militär war klar dass die verschont werden, die braucht man um den Rest ruhig zu stellen. Das war in der Geschichte schon immer so und wird in Greece nicht anders sein!

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