Präventive Pfändungen in Griechenland

23. November 2013 / Aktualisiert: 23. November 2013 / Aufrufe: 2.780

Die Finanzämter in Griechenland pfänden präventiv Zahlungen an Steuerpflichtige, zwecks Verrechnung mit zukünftig fällig werdenden Verbindlichkeiten an den Fiskus!

Griechische Steuerzahler werden sich in nächster Zeit mit unerhörten Zuständen konfrontiert sehen, da in einem verzweifelten Versuch, Einnahmen in die Staatskassen zu bringen, die „alchemistischen“ Tricks und Sandkastenspiele des Finanzministeriums weitergehen.

Wie bekannt wurde, wird das Finanzministerium zu … präventiven Pfändungen von Geldern schreiten, die es juristischen und natürlichen Personen in verschiedenen Formen (Steuerrückzahlung, Landwirtschaftssubvention) schuldet, und zwar wegen Verbindlichkeiten letzterer, die zwar festgestellt, jedoch noch nicht fällig geworden sind.

Der Formlose Zahlungsstopp an den Privatsektor geht weiter

Wer beispielsweise die Immobilien-Sonderabgabe oder festgestellte Raten der Einkommensteuer schuldet, wird vergebens auf die Zahlungsanweisung für die Steuerrückzahlung warten, da das Finanzministerium fortan die Möglichkeit hat, ohne die Einwilligung des Schuldners zur Verrechnung zu schreiten, sogar auch wenn letzterer seinen Verpflichtungen bis zum letzten Euro nachkommt.

Es geht um eine weitere unerhörte Maßnahme, die darauf abzielt, Hand an eventuelle bisher noch nicht auf dem Markt in Erscheinung getretene … versteckte Gelder der Steuerzahler zu legen, während das Ministerium die Politik nach dem Motto „es ist kein Geld da“ fortsetzt, da der „Einfrierung“ der Begleichung seiner vorgesehenen Verpflichtungen gegenüber den juristischen und natürlichen Personen munter weitergeht.

Vergebliches Warten auf Steuerrückzahlungen

Die Pfändung von Einkommen und Steuerrückzahlungen betrifft sogar (potentielle) Schuldner, die Beträge von unter 1.500 Euro zu erhalten haben. Gemäß der Umsetzung der im März 2011 ratifizierten Bestimmung des Artikels 11 des Gesetzes N. 3943 ist vorgesehen, dass die Steuerbehörden unter anderem zu Pfändungen von Agrarsubventionen und Steuerrückzahlungen schreiten können, um Verbindlichkeiten an den Fiskus beizutreiben, die noch gar nicht fällig geworden sind!

Beispielsweise hat ein Steuerzahler im November 2013 eine Steuerrückzahlung von 300 Euro zu erhalten, jedoch zur selben Zeit eine am 30 November 2013 fällig werdende Monatsrate der Einkommensteuer oder der Vermögenssteuer in Höhe von 700 Euro – völlig zu Recht – noch nicht entrichtet. Das Finanzamt ist berechtigt, die Steuerrückzahlung mit der noch nicht fälligen Rate der Einkommen- oder Vermögensteuer zu verrechnen und somit dem Steuerzahler die 300 Euro nicht auszuzahlen.

Das Resultat dieses ganzen Prozedere ist, dass der Landwirt niemals die Subvention erhält, auf die er einen Anspruch hat, und der Unternehmer vergeblich auf die Erstattung der Mehrwertsteuer wartet. Wirtschaftsanalytiker beurteilen, dass es sich um eine weitere Maßnahme handelt, mit der die pflichtbewussten Steuerzahler bestraft werden, die dafür Sorge tragen, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen.

Einen charakteristischen Fall stellt die Sache eines Landwirts dar, dem das Finanzamt – obwohl er keinerlei fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus hatte – nicht den ihm aus einer Subvention zustehenden Betrag von 170 Euro auszahlte, da es auf Basis des Gesetzes von 2011 die … präventive Pfändung der Subvention zur Verrechnung mit der ausstehenden und erst am 31 Dezember 2013 fällig werdenden letzten Rate seiner Einkommensteuer beschloss.

In einem anderen Fall wurde die MwSt.-Rückzahlung an ein Unternehmen „konfisziert“, um sie mit einer Verbindlichkeit aus einer Gewinnsteuer zur Verrechnung zu bringen, die erst sechs Monate später zu entrichten gewesen wäre!

Der Wortlaut des … Runderlasses

Die Bestimmung des Artikels 11 des Gesetzes N. 3943/2011 wurde praktisch Anfang 2012 mit einem Runderlass zur Anwendung gebracht, den die damalige politische Führung des Finanzministeriums erließ. Der in Rede Erlass sieht unter anderem Folgendes vor:

  • Damit eine Verrechnung von Forderungen gegen des Fiskus mit Verbindlichkeiten an diesen durchgeführt wird, müssen die Schulden an den Fiskus im „engen“ Sinn des Begriffs festgestellt sein und die Forderungen des Schuldners ebenfalls im „engen“ Sinn des Begriffs aus dem öffentlichen Sektor herrühren. Eine Verrechnung kann beispielsweise zwischen einer Schuld aus der Mehrwertsteuer und einer Forderung des Schuldners aus einer Dienststelle eines Ministeriums oder eines Militärkrankenhauses erfolgen. In keinem Fall werden jedoch Forderungen gegen den Fiskus mit Verbindlichkeiten verrechnet, die von den Finanzämtern zugunsten Dritter festgestellt sind (z. B. zugunsten von NAT, juristischen Personen des öffentlichen Rechts usw.).
  • Unter eine Verrechnung fallen die festgestellten Verbindlichkeiten an den Fiskus, gleich ob sie fällig sind oder noch nicht. Unter eine Verrechnung fallen ebenfalls die festgestellten Verbindlichkeiten, die gerichtlich oder behördlich ausgesetzt wurden oder wegen ihrer Aufnahme in eine Ratenzahlungsvereinbarung oder einer außerordentlichen Regelung auf Basis eines Gesetzes in Teilbeträgen beglichen werden. In diesem Fall erfolgt die Verrechnung nicht nur mit der ersten noch nicht beglichenen Rate, sondern obligatorisch mit der Gesamtschuld an den Fiskus.
  • Eine Verrechnung kann auch von Amts wegen erfolgen, also ohne dass eine Erklärung des einschlägigen Begehrens vorliegt (entsprechende Beantragung – Deklaration).

(Quelle: Zougla.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Moppel
    23. November 2013, 13:15 | #1

    Gemäß dieser Logik wäre der nächste Schritt, bei allen Bürgern vorsichtshalber schon einmal pauschal jedes Einkommen und Eigentum zur Verrechnung mit zukünftigen Verbindlichkeiten zu pfänden.

  2. Götterbote
    23. November 2013, 16:28 | #2

    Besser wäre es noch, allen Frauen pauschal Steuern in Rechnung zu stellen, für die Kinder, die sie vielleicht irgendwann einmal gebären werden und diese dann eventuell keine Steuern zahlen müssen, weil bis dahin das Steuersystem aufgrund revolutionärer Ereignisse abgeschafft wurde.

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