Die Verlierer des Memorandums in Griechenland

6. November 2013 / Aktualisiert: 23. Mai 2016 / Aufrufe: 912

Sozialversicherung, medizinische Versorgung, Renten und Einkommen sind die großen Opfer des Memorandums und der neoliberalen Politik in Griechenland.

Die im größten griechischen Krankenhaus „Evangelismos“ in Athen herrschende Situation, so wie diese auf den inzwischen allgemein bekannten an die Öffentlichkeit gelangten Fotos wiedergegeben wird, die unter erbärmlichen Bedingungen zusammengepferchte Patienten in der Notaufnahme und den Krankenzimmern zeigen, reflektiert auf höchst bezeichnende Weise den rapiden Abbau des Sozialstaats in der Periode des Memorandums.

Reaktion auf Immobiliensteuer-Bescheid für Spielhaus in Griechenland
Notaufnahme im Krankenhaus „Evangelismos“ in Athen, 29.10.2013
Quelle: Verband der Fachärzte des Allgemeinen Krankenhauses „Evangelismos“

Gesundheitsleistungen wurden bereits um rund 50% gekürzt

Die kontinuierlichen Kürzungen der öffentlichen Ausgaben in den letzten Jahren bezogen sich jedoch nicht nur auf die Gehälter und Renten des öffentlichen Sektors, sondern auch auf für den Fortbestand jeder modernen Gesellschaft kritische Bereiche wie Bildung, Gesundheit und sozialen Schutz.

Die Aufwendungen des regulären Haushalts werden in dem Zeitraum 2009 – 2014 gemäß den Erwartungen um 25,2 Mrd. Euro gesenkt werden, da sie laut dem Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr von 74,6 Mrd. Euro im Jahr 2009 bei 49,4 Mrd. Euro im Jahr 2014 „landen“ werden. Spezieller werden die primären Aufwendungen (die eine Untersumme der regulären Ausgaben darstellen, weil darin Zinsen, Rüstungsausgaben und fällige Bürgschaften nicht enthalten sind) in den drei Jahren 2012 – 2014 um 5,6 Mrd. Euro gesenkt werden.

Die Last der „volkswirtschaftlichen Konsolidierung“ werden die um 3,8 Mrd. Euro (von 17,1 Mrd. Euro 2012 auf 13,3 Mrd. Euro 2013) gekürzten Aufwendungen für Sozialversicherung und medizinische Versorgung und natürlich Gehälter und Renten des öffentlichen Sektors stemmen (der einschlägige Posten wird in den drei Jahren 2012 – 2014 um 2,1 Mrd. Euro von 20,5 Mrd. Euro auf 18,4 Mrd. Euro gesenkt werden). Speziell im Bereich der Gesundheit sind die Kürzungen der Ausgaben geradezu einebnend und führen zu einer Abwertung der erbrachten Leistungen, wobei überhaupt nicht sicher ist, dass Verschwendung und Misswirtschaft bekämpft worden sind.

Laut der Antwort des Arbeitsministers auf eine einschlägige Anfrage des PASOK-Abgeordneten ohne Wahlkreis, Pyrros Dimas, sind in den letzten Jahren die Aufwendungen der Versicherungskassen für Gesundheitsleistungen um ungefähr die Hälfte gekürzt worden. Spezieller wurden sie von 8,38 Mrd. Euro im Jahr 2009 auf 4,25 Mrd. Euro im Jahr 2012 gesenkt worden und liegen inzwischen in der Höhe der Aufwendungen des Jahres 2003.

Die Vollstreckungsorgane des neoliberalen Plans zeigen sogar einen übertriebenen Eifer bei der Zerschlagung des Sozialstaats. Laut dem letzten Bericht der im Parlament ansässigen staatlichen Etat-Stelle beruht der besser als erwartete Verlauf der Ausgaben des Staatshaushalts in den neun Monaten Januar – September 2013 unter anderem auch auf der absichtlichen Beschränkung der Aufwendungen für sozialen Schutz, da gerade einmal 40,4% der jährlichen Mittel abgerufen worden sind.

Neoliberale Attacke gegen den Sozialstaat

Das am meisten Beunruhigende Element ist, dass die Kürzungen beim Sozialstaat fortan eine dauerhafte Situation darstellen werden, wenn die ausgeübte neoliberale Politik nicht gekippt werden wird. Informationen zufolge wird in dem neuen mittelfristigen Programm für die Periode 2014 – 2017 die weitere Senkung der öffentlichen Aufwendungen um 5,5 Mrd. Euro vorgesehen sein, wobei die Kürzungen sich auf Kommunen, Versicherungskassen, Krankenhäuser, Bildung usw. konzentrieren. In diesem Rahmen wird erwartet, dass die Ausgaben des Bildungsministeriums um 440 Mio. Euro, des Arbeitsministeriums um 750 Mio. Euro und des Gesundheitsministeriums um 145 Mio. Euro gekürzt werden.

Die „Effizienz“ der neoliberalen Attacke gegen Sozialversicherung und Gesundheitsversorgung in Griechenland belegen auch die Fakten des letzten Berichts des Internationalen Währungsfonds über die internationalen volkswirtschaftlichen Entwicklungen. Spezieller wird erwartet, dass die Aufwendungen für Renten in unserem Land in der Periode 2013 – 2013 um gerade einmal einen halben Prozentpunkt des BIP steigen werden, wogegen die entsprechende Änderung in den 30 am meisten entwickelten Wirtschaften der Welt +1,3 Prozentpunkte des BIP betragen wird. Zusätzlich wird in Griechenland auch die Änderung der Gesundheitsaufwendungen in der Periode 2013 – 2030 gerade einmal +0,7 Prozentpunkte des BIP betragen, gegenüber +2,8 Prozentpunkten des BIP der entsprechenden Änderung bei der Gesamtheit der meistentwickelten Länder des Planeten.

Kürzungen dieser Art dienen dem allgemeinen Ziel, welches Regierung und Troika bezüglich der Einschränkung der öffentlichen Intervention auf sehr viel niedrige Niveaus unter dem Durchschnitt der Eurozone gesetzt haben. Laut dem selben Bericht des IWF (siehe Tabelle) wird erwartet, dass die Aufwendungen der Zentralregierung als Prozentsatz des BIP bis 2017 ihren absteigenden Verlauf fortsetzen und die einschlägige Kluft zu den übrigen Ländern der Eurozone weiter vertiefen werden.

Aufwendungen der Zentralregierung (in % des BIP)
2013 2014 2015 2016 2017
Griechenland 47 46,9 44,5 42,7 42,6
Eurozone 49,8 49,2 48,7 48,2 47,8

(Quelle: Avgi)

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