Neue Klage gegen Schwarzbau-Legalisierung in Griechenland

30. Oktober 2013 / Aktualisiert: 25. Januar 2014 / Aufrufe: 1.541

Auch gegen das im Sommer 2013 verabschiedete neue Gesetz über die Legalisierung von Schwarzbauten in Griechenland wurde Beschwerde eingereicht.

Nur wenige Tage nach der Veröffentlichung des Urteils des Senats des Höchsten Berufungsgerichts, mit dem das (alte) Gesetz 4014/2011 über die Regulierung (sprich nachträgliche befristete oder unbefristete Legalisierung) der sogenannten „Schwarzbauten neuer Generation“ für verfassungswidrig befand, reichten Bürger aus verschiedenen Gebieten des Landes (Marousi / Attika, Igoumenitsa u. a.) vor dem Obersten Verwaltungsgerichtshof (StE) Beschwerden auch gegen das daraufhin im Sommer 2013 verabschiedete neue Gesetz 4137/2013 über die Legalisierung von Schwarzbauten ein.

Nichtsdestotrotz sind jedenfalls alle Eigentümer, die ihre Bauverstöße und Schwarzbauten bereits gemäß den alten Regelungen „reguliert“ haben, aus Gründen der Rechtssicherheit aufgefordert, die Aufnahme auch unter die neuen Regelungen zu beantragen.

Schwarzbau-Legalisierung belohnt die Gesetzesbrecher

Die klagenden Bürger vertreten, das neue Gesetz 4137/2013 über die Legalisierung von Schwarzbauten, die Beschlüsse des stellvertretenden Umweltministers Stavros Kalafatis, mit denen das Verfahren der elektronischen Einreichung der Unterlagen für die Schwarzbau-Legalisierung bestimmt wird, usw. seien verfassungs- und gesetzwidrig. Die Bürger unterstreichen in ihren Beschwerden, das neue Gesetz über die Schwarzbauten „belohnt jede verbrecherische Handlung zu Lasten der gesetzlichen Stadtplanung und zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes und der Lebensqualität der Anwohner„.

Die den StE anrufenden Beschwerdeführer merken unter anderem auch an, das (neue) Gesetz N. 4137/2013 kollidiere mit dem grundgesetzlichen Prinzip der Gleichheit, da alle jene, die nicht gegen die Gesetze verstießen und das Baugesetz respektierten, gegenüber denen in eine benachteiligte Position versetzt werden, deren Bauten (von dem Abriss) ausgenommen werden, obwohl sie selbst vorher willkürlich handelten und ohne Baugenehmigung bauten. Die gesetzestreuen Bürger – merken sie an – müssen dagegen auf ewig die nachteiligen städtebaulichen Folgen der illegalen Bauten hinnehmen.

Was sich mit der neuen Regelung bei den Schwarzbauten ändert

Wie aus einem Runderlass des Umweltministeriums (YPEKA) hervorgeht, ist der Übergang von dem vorherigen Gesetz über die Schwarzbauten (N. 4014/11) zu dem neuen Gesetz (N. 4178/2013) obligatorisch. Dies bedeutet im Klartext, dass auch für bereits gemäß älteren Bestimmungen „legalisierte / regulierte“ Bauverstöße das neue Verfahren zu befolgen ist. Dazu ist in das elektronische System der Technischen Kammer Griechenlands (TEE) ein neuer Antrag – ohne finanzielle Belastung – einzugeben. Ebenfalls mit Ministerialbeschlüssen soll in nächster Zeit entschieden werden, in welchen Fällen es Erstattungen bereits gezahlter Beträge der Geldstrafen geben wird.

Einen Monat nach Inkrafttreten des neuen Schwarzbau-Gesetzes gab das YPEKA in dem Versuch, Erklärungen zu einzelnen Themen der neuen Regelung zu liefern, Antworten auf eine Reihe von Fragen. Detaillierter sind die primären Fragen folgende:

Wie erfolgt der Übergang von dem alten zum neuen Gesetz?

Deklarationen, die unter die Regelungen des Gesetzes 4014/11 aufgenommen und abgeschlossen worden sind, werden auf Antrag des Interessenten bis zum Stichtag des 06 Februar 2015 unter die Bestimmungen des neuen Gesetzes 4178/2013 aufgenommen. Der Antrag wird von dem bevollmächtigten Ingenieur / Architekten in das elektronische System der TEE eingegeben. Nach vorheriger Entrichtung der entsprechenden Gebühr ergeht ein neuer Bescheid über den Abschluss der Aufnahme. Für Deklarationen, die unter die Bestimmungen des Gesetzes 4014/11 aufgenommen wurden und noch nicht abgeschlossen worden sind, wird das selbe Prozedere befolgt und der Restbetrag des einheitlichen Strafgeldes unterliegt den Bestimmungen des neuen Gesetzes (4178/2013).

Bleibt nach dem Übergang von dem alten zum neuen Gesetz die Geldstrafe die selbe oder ändert sie sich?

Sofern es unverändert um die selben Bauverstöße geht, wird die Geldstrafe neu ermittelt, wofür zwei Möglichkeiten gelten: Ist die sich ergebende neue Geldstrafe höher als die Strafe, die sich mit dem vorherigen Gesetz ergab, bleibt es bei der alten niedrigeren Geldstrafe. Ist die sich ergebende neue Geldstrafe dagegen niedriger als die Strafe, die mit dem vorherigen Gesetz verhängt worden ist, bleibt es bei der neuen niedrigeren Geldstrafe. Falls sich jedoch die Daten der Bauverstöße ändern, wird die Geldstrafe neu ermittelt und es kommt das neue Gesetz zur Anwendung.

Welche Frist gilt für die Eingabe benötigter Unterlagen und Pläne in das EDV-System?

Die Unterlagen sind in das EDV-System spätestens innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum der Aufnahme, also ab dem Datum der Entrichtung der einschlägigen Gebühren einzugeben. Stichtag für die Zahlung von Gebühren, Korrektur von Angaben und Eingabe von Unterlagen ist der 06 Februar 2015.

Kommen die vorgesehenen Ermäßigungen additiv zur Anwendung, wenn eine behinderte Person unter mehrere Fälle spezieller Bevölkerungsgruppen fällt?

Der Berechtigte entscheidet sich für eine der speziellen Gruppen und die Ermäßigungsbeträge gelten nicht additiv.

Gibt es für Familien mit drei Kindern und Alleinerziehende Einschränkungen für die Anwendung der Ermäßigung?

Die Ermäßigung kommt zur Anwendung, sofern zum Zeitpunkt der Aufnahme unter die Schwarzbau-Regulierung in der Einkommensteuererklärung schutzbefohlene (Familien-) Mitglieder deklariert werden.

Wessen Daten werden in das System eingegeben, falls der Antragsteller bevollmächtigter Vertreter der Mehrheit der Eigentümer eines Mehrparteienhauses ist?

Auf dem Antrag werden von dem bevollmächtigten Vertreter die Daten der Eigentümer sowie auch Belege bezüglich seiner Bevollmächtigung eingegeben.

Schwache Akzeptanz der neuen Regelungen

Das neue Gesetz über die Schwarzbauten scheint jedenfalls noch nicht den im Umweltministerium gewünschten Anklang zu finden. Laut offiziellen Angaben wurden bis Anfang Oktober 2013 gerade einmal 2.008 Anträge auf die endgültige Aufnahme unter die neue Regelung gestellt und festgestellte Geldstrafen in einer Größenordnung von 2.990.059 Euro eingenommen. Ebenfalls befinden sich weitere 2.148 Anträge in einer Phase der vorläufigen Aufnahme, wobei die Strafen in diesem Fall 8.286.956 erreichen. Schließlich gibt es 3.794 Anträge, die sich noch im Anfangsstadium der Aufnahme befinden und aus denen zukünftig weitere 13.566.763 Euro eingenommen werden können.

Die meisten Anträge befinden sich jedoch in einer Bearbeitungsphase, also in einem absoluten Anfangsstadium. Konkreter befinden sich in dieser Kategorie 21.563 Anträge, die – sofern sie in ihrer Gesamtheit voranschreiten – den öffentlichen Kassen den Betrag von 121.954.527 Euro einbringen werden. Bisher wurde per Antragstellung Interesse an der Regulierung oder Legalisierung für 29.513 Schwarzbauten bekundet.

Was das neue Gesetz sonst noch vorsieht

Die Bauverstöße bzw. Schwarzbauten werden analog zu dem Datum ihrer Errichtung unter das neue Gesetz aufgenommen:

  • Vor dem 09/06/1975 errichtete Bauten können durch Entrichtung nur eines auf 500 Euro festgesetzten geringen Betrags dauerhaft von dem Abriss ausgenommen – sprich nachträglich legalisiert – werden.
  • Für vor dem 01/01/1983 errichtete Bauten muss ihr Eigentümer außer dem Betrag von 500 Euro auch 15% der ermittelten Geldstrafe zahlen.
  • Für die ab 01/01/1983 bis 01/01/2003 errichteten Schwarzbauten wird es eine Ermäßigung in einer Größenordnung von 20% auf die berechnete Geldstrafe geben.

Die Schwarzbauten werden unter das neue Gesetz auf Basis auch der Schwere des Verstoßes aufgenommen. Spezieller sind kleine Verstöße vorgesehen, die für immer und ohne Stichtag für die Aufnahme unter die Regelung mit der Entrichtung von 500 Euro reguliert werden. Für mittlere und große Verstöße wird die Geldstrafe auf Basis der Größe des Verstoßes ermittelt.

(Quelle: Kathimerini, DimokratiaNews.gr)

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