Masterplan Merkel – Samaras für Griechenland

18. Oktober 2013 / Aktualisiert: 04. November 2016 / Aufrufe: 963

Verlautbarungen zufolge soll der Regierung in Griechenland mit einer politisch rechtzeitig eingeleiteten Prolongierung der Verschuldung der Rücken gestärkt werden.

Der griechische Staat verharrt weiterhin in Erwartung des Ausgangs der … Wahlen (bzw. der Regierungsbildung) in Deutschland. Diplomatische Kreise in Brüssel legen derweilen in persönlichen Diskussionen konkrete Schritte zur Umstrukturierung der griechischen Verschuldung gemäß dem Modell der „Verlängerung“ als herauskristallisierte Entscheidungen des deutschen Kanzleramts dar.

Das „Paket“ ist so geplant worden, dass es der derzeitigen griechischen Regierung unter Premierminister Antonis Samaras zu einer solchen politischen Unterstützung verhilft, die ihr erlaubt, sogar auch die Möglichkeit auf ihre Agenda zu setzen, selbst im Fall lange vor den Eurowahlen erfolgender vorzeitiger (nationaler) Parlamentswahlen erneut gewählt zu werden.

Prolongierung soll dem griechischen Fiskus Luft verschaffen

Basis-Achse ist die Umstrukturierung der griechischen Verschuldung mittels des … Werkzeugs ihrer (über den derzeit geltenden Zeitraum von 30 Jahren hinaus) erfolgenden „Prolongierung“ um 20 Jahre sowohl bei dem Part der zwischenstaatlichen Kredite des ersten Memorandums (ungefähr 60 Mrd. Euro) als auch bei dem (130 Mrd. Euro tangierenden) Part der Kredite der EFSF. Diese „Verlängerung“ auf eine – ein Jahrzehnt tangierende – signifikante Aussetzung der Tilgung beschränkt die Verpflichtungen des griechischen Fiskus auf die Tilgungszahlungen nur an den IWF. Letztere sind während der beiden nächsten Jahre hoch, können jedoch – wie Funktionäre des griechischen Finanzministeriums (YPOIK) betonen – aus den verbleibenden Beträgen des Kredits des Organismus gedeckt werden. Diese „Prolongierung“ soll durch eine langfristige 50-jährige Anleihe realisiert werden, für die bereits mit der Planung und Ermittlung der Absichten begonnen worden ist.

Damit der griechische Fiskus auch bei den Tilgungen der alten Anleihen entlastet wird, die den PSI+ „überlebt“ haben und weiterhin schrittweise auslaufen, ist ein Plan zum „Recycling“ der konkreten Anleihen mit einer Technik in Vorbereitung, die zum Anstieg ihres Preises und zur Senkung der Renditen und zu Laufzeiten führt, die dem griechischen Fiskus Erleichterung verschaffen. Hauptelement in allen Zweigen dieser Umstrukturierung ist die drastische Senkung der Zinsen und der Einsatz von Zero-Bonds. Es ist anzumerken wert, dass bisher keine Angaben darüber durchgesickert sind, wie und zu welchen Bürgschaftsbedingungen für seine Vermittlung der ESM an dieser Umstrukturierung beteiligt sein wird.

Die Rolle des Sequesters in dieser Planung ist außerordentlich kritisch, angesichts der Tatsache, dass er die „versteckten“ Kosten dieser Umstrukturierung bestimmen wird und wer und für welche Gegenleistung sie auf sich nehmen wird. Diese … Gefälligkeit von Seite der deutschen Regierung, die von November bis einschließlich Frühjahr 2014 die Beschlüsse der Eurogruppe passieren wird, wird die bisher offenstehenden Fragen in Zusammenhang mit den drei „Lücken“ der Tragfähigkeit der griechischen Verschuldung bis 2016 beantworten.

Stützung der Regierung Samaras und des Banksystems

Natürlich ist die Planung dort nicht abgeschlossen. Die politisch „rechtzeitige“ Einleitung der Umschuldung, die – wie Funktionäre der Kommission anführen – von gewissen „Zugeständnissen“ bei Verhandlungsforderungen aus Athen (z. B. in Zusammenhang mit der Sonderverbrauchssteuer auf Brenn- / Treibstoffe) begleitet sein wird, bringt laut den Schöpfern des „Masterplans“ die Möglichkeit zur erneuten Taufe der heutigen griechischen Regierung durch Wahlen auf die Bahn. Aber auch wenn sich dies nicht als sichere Möglichkeit ergibt, wird er der Regierung die erforderliche Stärke verleihen, zur Neugestaltung des Privatisierungsplans zu schreiten, indem ein Mechanismus eingeführt wird, der das Prozedere der Realisierung der Privatisierungen an einen auf europäischer Ebene (unter direkter Mitwirkung der Troika) agierenden Träger übertragen wird, ohne dass formal der Funds zur Verwertung staatlichen Privatvermögens (TAIPED) abgeschafft wird.

Parallel wird die „Verwertung“ der problematischen Baukredite (mittels des Verkaufs) durch die Banken und die schrittweise Freigabe der Zwangsversteigerungen (unter gewissen Bedingungen auch der Hauptwohnung) eingeleitet werden. Ein Verfahren, das darauf abzielt, das Kapitalprofil der Banken zu stärken und die Anziehung privaten Kapitals zu diesen zu erleichtern, damit in absehbarer Zukunft schrittweise die Rückzahlung der Rekapitalisierung an die FSF beginnt.

Diese Planung wird laut den EU-Faktoren hinsichtlich des explosiven Problems des Liquiditätsmangels in der realen Wirtschaft durch die Ausweitung der Finanzierungen mittels der Europäischen Investitionsbank, des griechischen Investitionsfunds und der Beteiligung deutscher Sparkassen erleichtert, die schrittweise in der griechischen Peripherie in Erscheinung zu treten beginnen. Die Aktivierung dieser Mechanismen bezieht sich hauptsächlich auf die schwierige Periode der beiden Jahre 2014 – 2015, während der das inländische Banksystem sich in einem Zustand der „Hibernation“ befinden wird, da die „roten“ Kredite und ihre geschrumpfte Einlagenbasis die Steigerung der Kreditvergaben ausschließen.

(Quelle: Sofokleous10.gr)

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