Griechenland: Sollen Linke ins Gefängnis?

16. Oktober 2013 / Aktualisiert: 16. Oktober 2013 / Aufrufe: 792

Sollte aus den nächsten Wahlen in Griechenland die SYRIZA als stärkste Partei hervorgehen, werden Samaras und Venizelos politisch erledigt sein.

Das höchste politische Ziel des Antonis Samaras ist, mit allen Mitteln Premierminister zu bleiben. Etwas Entsprechendes gilt auch für Evangelos Venizelos – also um jeden Preis Minister unter Samaras zu bleiben.

Die Nea Dimokratia (ND) des Herrn Samaras hat bei den letzten Parlamentswahlen die beiden schlechtesten Ergebnisse in ihrer Geschichte erzielt. Die PASOK-Partei des Herrn Venizelos befindet sich ebenfalls im absoluten Wahl-Nadir: Die bei den Wahlen im Juni erzielten 12,28% sind noch schlechter als die 13,58%, welche die PASOK-Partei vor … vierzig Jahren erreichte, als sie zum ersten Mal in Erscheinung trat.

Hauptgegner von Samaras und Venizelos ist Alexis Tsipras

Die Koalitionsregierung Regierung Samaras – Venizelos ist also die Regierung der Ruinen des alten politischen Systems, welches das Volk bei den Wahlen des vergangenen Jahres im Mai und Juni 2012 auseinandernahm. Sie wurde mehr schlecht als recht mit dem Ziel gebildet, dem System Zeit zu verschaffen, sein politisches Gesicht wieder aufzubauen und die politische Szenerie zu seinem Vorteil neu zu ordnen, soweit dies möglich ist.

Mit der Tatsache als gegeben, dass es gemäß allen Anzeichen ausgeschlossen ist, dass die PASOK-Partei bei den nächsten Wahlen sei es auch nur wenigstens das vorherige Ergebnis von 12% erzielt, liegt die einzige Hoffnung auf ihren Verbleib im Block der Macht darin, die ND bei den nächsten Wahlen zu unterstützen. Was wiederum die ND betrifft, wird es wegen der von Samaras befolgten Politik unmöglich sein, ihren Stimmanteil zu erhöhen – sofern die Wahlen unter normalen Umständen erfolgen, also wie in den letzten vierzig Jahren.

Beurteilt man das Thema aus dem engen optischen Winkel der relativen Eigenständigkeit der Wahlen und nicht von der Warte der Interessen des revolutionären Umsturzes, ist der Hauptgegner von Samaras und Venizelos Alexis Tsipras, weil es dieser und die SYRIZA sind, die sie von der Macht vertreiben werden, wenn sie sie bei den Wahlen besiegen. Für ND und PASOK wird also alles dadurch entschieden werden, ob die SYRIZA zur stärksten Partei wird. Sollte dies wirklich geschehen, sind Samaras und Venizelos politisch endgültig und unwiderruflich „erledigt“.

Ausschaltung der Chrysi Avgi ist nur ein sekundäres Ziel

Damit die ND sich – sei es auch mit Illusionen – vormacht, Hoffnungen zu haben, als stärkste Partei aus den Wahlen hervorzugehen, muss sie das Wahlhindernis der Chrysi Avgi überwinden. Sollte die neonazistische Partei den selben oder einen etwas höheren Anteil wie auch bei den vorherigen Wahlen erreichen, also um die 7% bis 10% herum, wird es dann sogar auch mathematisch unmöglich sein, dass die ND die erste Partei wird. Für die ND ist es also hinsichtlich der Wahlen von vitaler Bedeutung, die Chrysi Avgi an den Wahlurnen außer Gefecht zu setzen, unabhängig von jeder politischen Revision des Themas – sprich abgesehen von den äußerst ernsthaften Themen der Anzweiflung der Macht der Rechten und der ND durch die rechtsextreme Chrysi Avgi in Meligalas, der praktischen Beanspruchung des Vorsitzes bei den Wählern der Rechten von Seite der Chrysi Avgi usw.

Unter dem Aspekt der Wahlen wäre es für Samaras und Venizelos traumhaft, wenn die 7% der Chrysi Avgi vollständig in den politischen und ideologischen Uterus der ND zurückkehren würden. Das Mindeste wäre, dass diese 7% einfach zu Hause bleiben und nicht wählen gehen, damit das Wahlergebnis die ND nicht negativ beeinflusst. Wir werden sehen, was Samaras in der Praxis fertigbringen wird. Der maßgebliche Gegner für ND und PASOK ist so wie so die SYRIZA, die Ausschaltung der Chrysi Avgi bei den Wahlen ist für Samaras und Venizelos ein Zwischenschritt, ein sekundäres Ziel, um dem primären zu dienen.

SYRIZA soll als Herd des linken Terrorismus gebrandmarkt werden

Damit Antonis Samaras Premierminister bleibt, muss er der bürgerlichen Klassen die SYRIZA kontinuierlich als … „Herd des linken Terrorismus (!)“ vorführen, um sie zu verängstigen, damit sie die SYRIZA nicht unterstützt. Deswegen ließ er seinen Berater Chrysanthos Lazaridis erklären, „die SYRIZA verbleibt außerhalb des grundgesetzlichen Bogens„. Es lachten sich jedoch alle tot, während selbst die Spitzenunternehmer dem Blödsinn der „zwei Extreme“ gründlich die Meinung geigten.

Hier existiert eine ernsthafte Abweichung zwischen den Interessen Samaras‘ und der Bourgeois. Sollte Tsipras Erster werden, wird Samaras in der Versenkung verschwinden, die Bürgerlichen werden jedoch weiterhin existieren und gezwungen sein, sich mit der SYRIZA zu arrangieren, so sehr sie auch Tsipras nicht als Premierminister haben wollen. Wir als Linke sind beunruhigt, wenn Tsipras „rechtere“ Positionen adoptiert, aber Samaras und Venizelos geraten buchstäblich in Panik, weil er so von den Bürgerlichen als „premiertauglich“ beurteilt werden könnte, womit es mit ihnen vorbei wäre!

Zu den ersten Zielen der Regierung zählt die ANTARSYA

Nachdem es Samaras und Venizelos vollkommen misslang, die bürgerliche Klasse mit Worten davon zu überzeugen, die SYRIZA sei eine … „linke kriminelle Bande“ außerhalb des grundgesetzlichen Rahmens, ist das Einzige, was der Regierung ND-PASOK noch bleibt, zu einer Provokation großen Ausmaßes gegen die Linke zu schreiten, in die sie auf jeden Fall und auf irgend eine Weise die SYRIZA verstricken wird. Um zu zeigen, dass Funktionäre der SYRIZA Volksbewegungen zu „terroristischen Handlungen“ anstiften, sie als „Gesprächspartner von Terroristen“ und alles mögliche andere vorzuführen. SYRIZA und Avgi, die am vergangenen Donnerstag (10.10.2013) in einem genialen Leitartikel meldeten, die Regierung bereite eine Provokation gegen die Linke und die Bewegungen vor, haben absolut Recht. In diesem Rahmen ist das erste Ziel der Regierung auch die Antikapitalistische Linke Kooperation (ANTARSYA).

Es ist eine Pflicht der gesamten Linken, Samaras und Venizelos nicht zu gestatten, ein politisches Szenarium des Umsturzes mit Opfer die Linke zu organisieren, damit sie selbst an der Macht bleiben. Es war richtig, die Abhörung der Telefone der SYRIZA-Funktionäre durch den Geheimdienst (EYP) und die staatlichen Behörden zu melden. Die Regierung will Linke im Gefängnis und hofft dabei, vielleicht politisch gerettet worden zu sein! Wir dürfen ihr nicht gestatten, ihre Pläne umzusetzen.

(Quelle: tvxs.gr, Autor: Giorgos Delastik)

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  1. Andreas
    26. Oktober 2013, 17:28 | #1

    Die nächsten Wahlen sind noch weit hin, wenn syriza gewinnen sollte, dann wäre das weniger schlimm für Samaras, für Griechenland wäre es eine Kaatastrophe

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