Griechenland kriminalisiert Proteste gegen Goldminen auf Chalkidiki

25. Oktober 2013 / Aufrufe: 835

Eine 76-jährige Greisin, die gegen die Verseuchung durch die Goldminen auf Chalkidiki protestierte, muss sich wegen Ausübung rechtswidriger Gewalt verantworten.

Im Rahmen des exzessiven Vorgehens der Polizei gegen alle Bürger, die gegen die chemische Verseuchung auf der Insel Chalkidiki durch die dortigen Goldminen protestieren, wurde eine in Megali Panagia wohnhafte 76-jährige Greisin vorgeladen, um sich wegen des gegen sie erhobenen Verdachts der Ausübung rechtswidriger Gewalt zu rechtfertigen.

Wie in der Klageschrift angeführt wird, hatte die Greisin zusammen mit anderen Einwohnern des Dorfs Megali Panagia, denen ebenfalls Vorladungen bezüglich der selben Anschuldigung zugestellt worden sind, die Straße blockiert und einen Bus mit Beschäftigten der „Hellas Gold“ daran gehindert, an ihren Arbeitsplatz zu gelangen.

Demonstranten werden als „Terroristen“ abgestempelt

Die konkrete Frau war bei den Demonstrationen der Einwohner von Chalkidiki durch die Presse bekannt geworden, da in den Zeitungen und im Internet ein Foto von ihr veröffentlicht worden war, auf dem sie den schwerbewaffneten polizeilichen Einsatzkommandos gegenübersteht, kurz bevor diese den Ort Megali Panagia unter massivem Einsatz von chemischen Reizstoffen und Tränengas stürmten.

Die Polizei interpretiert die Straßensperre als Ausübung rechtswidriger Gewalt und lud ungefähr 25 Personen zur Aussage vor, darunter auch die 76-jährige Frau. Der selben Anklage begegnen weitere in der weitläufigeren Gegend wohnhafte 11 Personen wegen einer ähnlichen Demonstration, die am 22 April 2013 verzeichnet wurde.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass eine Anklage wegen Ausübung „illegaler Gewalt“ in Kombination mit dem Vorwurf der „Zugehörigkeit zu einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung“ die Anwendung des sogenannten „Anti-Terror-Gesetzes“ ermöglicht, das im Gegensatz zu dem normalerweise auf wie die in Rede stehenden „Lappalien“ anzuwendenden allgemeinen Strafrechts jeder wie auch immer motivierten(juristischen und politischen) Willkür Tür und Tor öffnet … .

In diesem Sinn wurden seit 2012 (also lange bevor der „terroristische Anschlag“ auf Betriebsanlagen der Minengesellschaft erfolgte, wobei unter anderem Fahrzeuge und Büro-Container zerstört wurden) beispielsweise Telefonate griechischer und ausländischer Journalisten abgehört, die telefonische Interviews mit den „Mitgliedern der kriminellen Organisation“ führten. Ebenfalls wurden inzwischen sogar Bürger auch nur einfach deswegen angeklagt, weil sie im Internet Informationen in Zusammenhang mit den Protesten der lokalen Bevölkerung gegen den Minenbetrieb verbreiteten.

Areopag fordert Aufhebung der Immunität des ANEL-Vorsitzenden

Obwohl die griechische Regierung alles daransetzt, den Widerstand gegen das wegen seiner ungeheuren Umweltauswirkungen heftig umstrittene Minenprojekt primär der SYRIZA anzulasten und nicht nur zu kriminalisieren, sondern auch zu politisieren versucht, hat es nun auch den auf der politischen Skala praktisch am entgegengesetzten Ende anzusiedelnden Vorsitzenden der ANEL erwischt.

Konkret übermittelte die Staatsanwaltschaft des Höchsten Gerichtshofs Areopag dem Parlament einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten und Parteivorsitzenden der Unabhängigen Hellenen, Panos Kammenos, um ihn wegen der Verübung eines Schwerverbrechens oder eines Vergehens vor Gericht zu bringen.

Die zu Lasten des Herrn Kammenos errichtete Klageschrift bezieht sich auf seine Äußerungen im vergangenen September (2013), mit denen er die gegen die Goldschürfung in ihrer Region protestierenden Einwohner von Chalkidiki ermuntert haben soll, den derzeitigen Bürgermeister des Gemeindeverbands Aristotelis (Aristoteles), Christos Pachtas **, zu „lynchen“. (Erklärend sei angemerkt, dass in einem – unbemerkt mitgeschnittenen! – Gespräch die umstrittene Phrase wirklich gefallen ist, dann jedoch offensichtlich vorsätzlich missinterpretiert und zweckdienlich zu einem Politikum hochgespielt wurde.)

Die einschlägigen Beschwerden führten zu einer Untersuchung der Staatsanwaltschaft und der Vorsitzende der Staatsanwaltschaft des Landgerichts wies die Strafrichterin an, ein Verfahren wegen der Straftat des Artikels 184 StGb einzuleiten, in dem es lautet, „wer öffentlich auf jede beliebige Weise die Verübung eines Schwerbrechens oder eines Vergehens verursacht oder anregt, wird mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft„.

Die Gerichtsakte wurde von dem stellvertretenden Staatsanwalt Vasilis Pliotas an das Parlament übermittelt, damit das Plenum entscheidet, ob ein Grund zur Aufhebung der Immunität des Herrn Kammenos und seiner strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Handlung einhergeht, die er am 11 September 2013 verübt haben soll.  Panos Kammenos betont seinerseits in einer Erklärung bezüglich des Themas: „Ich bleibe an der Seite der Einwohner Chalkidikis. Ich stütze die Mütter der Kinder, welche die Regierung Samaras, Pachtas und die Hellenic Gold mit Arsen vergiften.

** Der 1951 in dem Ort Arnea auf Chalkidiki geborene und mit der PASOK-Partei fünfmal zum Abgeordneten gewählte Politiker Christos Pachtas war während seiner Amtszeit 1996 – 2004 als Staatsekretär im Finanzministerium in den Skandal um den Verkauf der Goldminen bei Kassandra im Dezember 2003 verwickelt. Als er dann auch noch eine “photographische” Novelle zum Entwicklungsgesetz einbrachte, mit der geschützte Forstgebiete „entcharakterisiert“ und dem Hotelkomplex Porto Karras die Errichtung touristischer Anlagen in einem naheliegenden Waldgebiet gestattet wurde, trat er Ende Januar 2004 wegen des neuen Skandals von dem Posten des Staatssekretärs zurück.

(Quellen: Avgi, TVXS.gr, in.gr)

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