Griechenland ging erst auf ausländischen Druck gegen die Chrysi Avgi vor

6. Oktober 2013 / Aufrufe: 2.873

Der ehemalige Justizminister Roumpakiotis lastet der Regierung in Griechenland an, erst auf ausländischen Druck und planlos gegen die Chrysi Avgi vorgegangen zu sein.

Heftige Vorwürfe gegen das Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist die Regierungszentrale) erhob der ehemalige Justizminister Antonis Roumpakiotis anlässlich der Angelegenheit mit der Chrysi Avgi. Im Gespräch mit dem griechischen Sender SKAI beschuldigte er das Megaro Maximou, sich rein kleinparteilich bewegt zu haben, als es in einem Versuch, Stimmen für die Nea Dimokratia (ND) zurückzugewinnen, nichts gegen die Cgrysi Avgi unternahm.

Im weiteren Verlauf lastete der ehemalige Minister der Regierung spasmodisches Handeln im Versuch der politischen Ausnutzung der Verfolgung der Chrysi Avgi an und vertrat sogar, es habe nicht einmal eine ernsthafte Evaluierung des Phänomens der Chrysi Avgi gegeben. Zusätzlich vertrat er, für den Kurswechsel des Megaro Maximou habe schließlich der Druck amerikanisch-hebräischer und amerikanisch-griechischer Organisationen, aber auch aus Kreisen der Europäischen Kommission eine Rolle gespielt.

Es wurde eine politische Handhabung auf Ebene der Justiz versucht

Während völlige Einigkeit über die Vorlage des Entwurfs zum Antirassismus-Gesetz herrschte, froren Kreise aus der Regierung, aus dem Megaro Maximou, die Gesetzesvorlage ein, weil sie glaubten, „die Chrysi Avgi darf man nicht polarisieren, wir müssen einen Weg offen halten um die Wähler zurück zu bringen„, äußerte der ehemalige Justizminister gegenüber dem Sender SKAI und fügte an, die Regierung habe sich geeilt, die Sache der Chrysi Avgi politisch auszunutzen.

Es wurde eine politische Handhabung auf Niveau der Justiz angestrebt. Es gab eine dramatische Verzögerung des politischen Systems, der Chrysi Avgi zu begegnen, das politische System hatte die große Gefahr der Chrysi Avgi nicht evaluiert. Es hatte nicht die Breite und Tiefe des Wachstums des Phänomens der Chrysi Avgi bewertet. Hier liegen Aktivitäten von Messerstechern und Mördern vor. Das politische System zeigte keine Initiative und keinen Mut, damit eine Konvergenz bezüglich der Chrysi Avgi gesucht wird. Es existierte keine Konvergenz der Kräfte.

Herr Roumpakiotis bezog sich auch auf den zunehmenden internationalen Druck in Bezug auf das Thema der rechtsextremen Organisation: „Amerikanisch-hebräische und amerikanisch-griechische Organisationen kamen nach Griechenland und übten Druck wegen der Chrysi Avgi aus, klar spielte dies eine Rolle, klar musste der Premierminister ihnen irgend etwas sagen.

Ab dem 01 Januar 2014 übernehmen wir auch den Vorsitz der EU und es gab Druck auch von Seite der Kommission, die Kommissare Muiznieks und Malström meinten, werdet Ihr nicht eine einzige Gesetzesvorlage einreichen?„, merkte der ehemalige Minister an und betonte, dass Griechenland seit 2010 verpflichtet war, in Umsetzung der entsprechenden Europäischen Verordnung ein Antirassismus-Gesetz vorzulegen, und ab dem 01 Januar 2014 als Land Strafe zahlen wird, weil es nicht vorgelegt wurde.

Das Blut des unglücklichen Pakistani verrann in der Vergessenheit, als jedoch ein Grieche getötet wurde, reagierte die Gesellschaft. Jetzt, als die Regierung in all dem ertrank, hatte sie es plötzlich eilig und musste eine Antwort geben.

Venizelos: Wir kämpfen für die Demokratie – wenn auch verspätet

Evangelos Venizelos, Vorsitzender der PASOK-Partei und derzeitiger Regierungsvertreter und Außenminister der Koalitionsregierung unter Premierminister Antonis Samaras, charakterisierte die Handhabungen in der Sache mit der Chrysi Avgi als radikale Umsetzung der Institute im Namen der Demokratie.

Im Gespräch mit der Zeitung „Vima tis Kyriakis“ gesteht der stellvertretende Premierminister allerding ein, es habe eine Verzögerung in der Aktivierung der Institutionen gegeben, weist jedoch keine konkreten Verantwortungen zu und merkt an, Priorität habe die Stabilität im Land und die Umsetzung des Plans, um aus dem Memorandum herauszukommen.

Er selbst weist die „Theorie der beiden Extreme“ zurück und meint bezeichnend: „Ich denke, die Gewalt kann nicht nach jeweiligen Extremen getrennt werden. Sie lässt sich nicht stückeln.“ Weiter erachtet er, das Gemisch der sogenannten Anti-Memorandums-Front fungierte vom Gegenstand her als Treibhaus, in dem die Chrysi Avgi schließlich Tolerierung und Akzeptanz bei einem Teil der Gesellschaft zu erreichen begann.

Sich schließlich auf die Entwicklungen im Raum des „Linken Zentrums“ beziehend erklärt er, persönlich zu schulden, die Rolle des Garanten und Initiators der Vorgänge zu spielen. Er lässt jedoch „Spitzen“ gegen die Demokratische Linke (DIMAR) durchklingen und meint:

Wir haben die DIMAR wiederholt aufgerufen. Ich denke, dass wir inzwischen nerven. Es überrascht mich jedoch ehrlich, wenn ich vernehme, dass für Manche die Voraussetzung zur Beteiligung an der linken Mitte die Verurteilung der Regierungspolitik ist, die sie stützten und auf deren Basis sie argumentierten, und auf jeden Fall habe ich nicht verstanden, welche die alternative Politik ist und wer sie in Europa zum Ausdruck bringt„.

(Quellen: To Pontiki, in.gr)

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