Akis-Gate in Griechenland: 5 + 1 im Gefängnis

10. Oktober 2013 / Aufrufe: 929

Zusammen mit dem zu 20 Jahren Haft verurteilten ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos in Griechenland treten weitere 5 Verurteilte langjährige Haftstrafen an.

Akis Tsochatzopoulos wurde am 07 Oktober 2013 zum ersten ehemaligen Minister in Griechenland, der wegen „gewerbsmäßiger“ Wäsche schwarzer politischer Gelder aus Schmiergeldern verurteilt und mit der vorgesehenen Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis belegt wird, und bricht damit den (negativen) Rekord in der Geschichte der Justiz.

Der bereits am 11 April 2012 verhaftete und seitdem in Untersuchungshaft befindliche Akis Tsochatzopoulos kehrt damit nach dem Urteilsspruch im Alter von inzwischen über 74 Jahren in die Strafvollzugsanstalt Korydallos zurück, allerdings wird der Zeitraum, für den er eingesperrt bleiben wird, sehr viel kürzer als die Summe der gegen ihn verhängten Haftstrafen sein – sofern er den Haftprüfungstermin noch erleben sollte.

10 Verurteilte bleiben vorläufig auf freiem Fuß

Da Akis Tsochatzopoulos über 70 Jahre alt ist, fällt er unter die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, die eine begünstigende Bemessung des Strafmaßes vorsehen. Sein Antrag auf Aussetzung des Strafvollzugs bis zur Berufungsverhandlung wurde jedoch abgewiesen. Ins Gefängnis folgen werden ihm die Frau seines Lebens, Vi(c)ky Stamati, und seine Tochter Areti Tsochatzopoulou (gegen beide wurde eine Haftstrafe von 12 Jahren verhängt, ohne aussetzende Wirkung der Berufung), wie auch seine Buchhalterin Evfrosyni Lampropoulou, sein ehemaliger enger Mitarbeiter und ehemaliger Rüstungsdirektor, Iioannis Smpokos, und der Unternehmer Giorgos Sachpatzidis.

Der bisher ebenfalls in Untersuchungshaft befindliche Asterios Ikonomidis wurde dagegen freigelassen, da das Gericht seiner Berufung aufschiebenden Charakter zugestand, unter Verhängung einer Kautionszahlung von 50.000 Euro und beschränkender Auflagen (Ausreiseverbot und regelmäßiges Erscheinen bei einem Polizeirevier).

Alle übrigen Verurteilten wurden ohne Auflagen freigelassen, da auch ihrem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung der gegen sie ausgesprochenen Haftstrafen bis zur Verhandlung der Berufung stattgegeben wurde.

Tsochatzopoulos soll über 55 Mio. Euro eingesackt haben

Der Vorhang im Akis-Gate ist gefallen, wobei das Gericht schwerste Strafen verhängte, wobei für die Strenge der dreiköpfigen Strafkammer charakteristisch ist, dass mildernde Umstände nur (dem weich gefallenen) Nikos Zigras zuerkannt wurden, dem auch die Aussetzung des Vollzugs der gegen ihn verhängten sechsjährigen Haftstrafe gewährt wurde. Das Gericht befand, er habe aufrichtige Reue gezeigt, und gab dem Antrag der Staatsanwältin Georgia Adilini statt: „Hätte er nicht seine Zustimmung zur Öffnung der Bankkonten gegeben, bezweifle ich, dass wir hier angelangt wären, wo wir uns befinden …

Gemäß der am 07 Oktober 2013 um 10:15 Uhr vom dem Vorsitzenden Christos Katsianis bekannt gegebenen Urteilsbegründung (die Marathon-Sitzung dauerte jedenfalls bis in den späten Abend) befand das Gericht nach dem sechs Monate dauernden Verfahren der erschöpfenden Beweisführung, Akis Tsochatzopoulos habe sich Schmiergelder von über 55 Mio. Euro in die Tasche eingesteckt, um deutschen und russischen Firmen die Verträge über die Lieferung der U-Boote und des Luftabwehrsystems TOR-M1 zu erteilen.

Laut dem Urteil des Gerichts verlangte der ehemalige Minister während der Dauer seiner Amtszeit im Verteidigungsministerium ab Frühjahr 1997 bis einschließlich Oktober 2001 „Vorteile“ (sprich Schmiergelder), die er fast ein Jahrzehnt lang in Teilbeträgen mittels anderer Personen oder Firmen entgegennahm.

Nikos Zigras: heute ist ein Tag der Verantwortung

Mit dem belastenden Umstand der „gewerbsmäßigen“ Legalisierung von Einkommen wurden die Unternehmer Giorgos Sachpatzidis, Areti Tsochatzopoulou, Viky Stamati, Giannis Smpokos, Talita-Maria Tsekoura, Giorgos Konstantatos, Nikos Georgoulakis, Oratios Melas und Konstantinos Antoniadis für schuldig befunden. Ohne den belastenden Umstand der „gewerbsmäßigen“ Ausübung für schuldig befunden wurden Panagiotis Stamatis, Gudrun Tsochatzopoulou / Moldenhauer, Fotis Arvanitis und Nikos Karatzas. Zwei der insgesamt 19 Angeklagten, nämlich den Rechtsanwalt Spyros Chatzinikolaou und den Unternehmer Pantelis Zachariadis, sprachen die Richter dagegen wegen Zweifeln frei.

Die Anträge auf Anerkennung des mildernden Umstands des früheren ehrbaren Lebenswandels für Akis Tsochatzopoulos und seine wegen der selben Straftat für schuldig befundenen 12 Mitangeklagten wies das Gericht ab. „Das eintragsfreie Strafregister reicht nicht aus, um ihnen einen früheren ehrbaren Lebenswandel zuzuerkennen„, meinte Staatsanwältin Adilini und sprach von einem „dem äußeren Anschein nach ehrbaren Lebenswandel„.

Der sichtbar zufriedene Nikos Zigras (der mit seinen Aussagen speziell Akis Tsochatzopoulos aufs schwerste belastete) bat das griechische und zypriotische Volk um Verzeihung: „Heute ist für mich ein Tag der Verantwortung und nicht der Freude. Ab morgen werde ich noch stärker die Bemühung fortsetzen, dass das Diebesgut dem griechischen Staat zurückgegeben wird.

Wer im Gefängnis bleiben wird

Die tatsächliche Zeit, für welche die Verurteilten im Gefängnis verbleiben werden, wird sehr viel kürzer als die gegen sie verhängten vieljährigen Haftstrafen sein. Wie Rechtsanwalt Ilias Sideris gegenüber der „Kyriakatiki Dimokratia“ erklärte, fällt jeder über 70-jährige Verurteilte unter begünstigende gesetzliche Bestimmungen und wird bereits nach Verbüßung von 1/5 der Strafe aus der Haft entlassen.

Der am 31 Juli 1939 geborene Akis Tsochatzopoulops ist inzwischen über 74 Jahre alt. Dies bedeutet, dass er im Fall der Zusammenfassung der 20-jährigen Haftstrafe mit der ebenfalls gegen ihn verhängten 8-jährigen Haftstrafe wegen inkorrekter Vermögensdeklarationen – und damit die in Griechenland geltende Höchstgrenze von 25 Jahren der Verbüßung erreichend – in fünf Jahren aus der Haft entlassen werden kann. Wird auch die Dauer der Untersuchungshaft (18 Monate) einbezogen, bleibt er noch dreieinhalb Jahre im Gefängnis – was allerdings angesichts seines Alters auch „Lebenslänglich“ bedeuten könnte.

Für die übrigen zu vieljährigen Haftstrafen Verurteilten (Viky Stamati, Areti Tsochatzopoulou, Ioannis Smpokos, Evfrosyni Lampropoulou, Giorgos Sachpatzidis) gilt, dass sie für eine Entlassung 3/5 und in realer Zeit wenigstens 1/3 ihrer Haftstrafe verbüßt haben müssen. Dies bedeutet, dass Viki Stamati wenigstens vier Jahre in Haft verbracht haben muss, bevor sie den ersten Antrag auf Entlassung unter Auflagen stellen kann.

Viky Stamatis wurde in psychiatrische Klinik eingeliefert

Laut einer Bekanntmachung der Anwaltskanzlei des Rechtsanwalts Alexis Kougias, der Viky Stamatis Verteidiger ist, wurde die Ehefrau des Akis Tsochatzuopoulos derweilen in eine psychiatrische Klinik innerhalb der Anlagen des Frauengefängnisses der Strafvollzugsanstalt Korydallos eingeliefert. Konkret lautet es in der Bekanntmachung:

Wir wurden von Verwandten unserer Mandantin Vasiliki Stamati – Tsochatsopoulou informiert, dass letztere mit Bewusstseinsverlust in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen wurde.

Ein bei dem Sekretariat des Frauengefängnisses Korydallos vorstellig gewordener Anwalt unserer Kanzlei versuchte in Erfahrung zu bringen, in welcher psychiatrischen Anstalt sich unsere Mandantin befindet, jedoch wurde uns von dem Sekretariat beschieden, dies sei geheim.

Es sei angemerkt, dass Viky Stamatis während ihrer bisher eineinhalbjährigen Haftzeit wiederholt gesundheitlichen Problemen psychischer und gynäkologischer Natur begegnete und vor einigen Monaten sogar einer beidseitigen Mastektomie unterzogen wurde.

(Quelle: DimokratiaNews.gr, Zougla.gr)

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