20 Jahre Gefängnis für ehemaligen Minister in Griechenland

8. Oktober 2013 / Aktualisiert: 10. Oktober 2013 / Aufrufe: 1.086

Der ehemalige Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos in Griechenland wurde wegen Geldwäsche zur möglichen Höchststrafe von 20 Jahren Gefängnis verurteilt.

Die dreiköpfige Kammer des Berufungs-Strafgerichts sprach gegen den seit Mitte April 2012 in Untersuchungshaft befindlichen ehemaligen Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos wegen Legalisierung von Einkommen aus illegalen Aktivitäten die vorgesehene höchstmögliche Haftstrafe von 20 Jahren, während seine in der selben Sache angeklagte Ehefrau Viky Stamati und seine Tochter Areti Tsochatzopoulou zu jeweils 12 Jahren Gefängnis verurteilt wurden.

Das Gericht gestand den in der Sache für schuldig befundenen Angeklagten keinerlei mildernde Umstände zu, mit Ausnahme von Nikos Zigras, für den der mildernde Umstand der aufrichtigen Reue anerkannt wurde.

Haftstrafen von 6 bis 16 Jahren für die übrigen Angeklagten

Abgesehen von dem Unternehmer Pantelis Zachariadis und dem zypriotischen Rechtsanwalt Spyros Chatzinikolaou, die wegen Zweifeln freigesprochen wurden, befand das Gericht neben Akis Tsochatzopoulos auch die übrigen 16 Angeklagten für schuldig und verhängte folgende Haftstrafen und Geldstrafen („Schmerzensgeld an den Staat“):

  • Akis Tsochatzopoulos: 20 Jahre + 1.000.000 €
  • Asterios Ikonomidis: 12 Jahre + 100.000 €
  • Evfrosyni Lampropoulou: 13 Jahre + 100.000 €
  • Nikolaos Zigras: 6 Jahre + 100.000 €
  • Areti Tsochatzopoulou (Tochter des  Akisκ Tsochatzopoulos: 12 Jahre + 100.000 €
  • Viki Stamati (2. Ehefrau des Akis Tsochatzopoulos: 12 Jahre + 100.000 €
  • Ioannis Smpokos: 16 Jahre + 500.000 €
  • Talita-Maria Tsekoura: 10 Jahre + 100.000 €
  • Nikolaos Georgoulakis: 10 Jahre + 100.000 €
  • Panagiotis Stamatis: 6 Jahre + 50.000 €
  • Oratios Melas: 10 Jahre + 100.000 €
  • Konstantinos Antoniadis: 10 Jahre + 100.000 €
  • Gudrun Moldenhauer (1. Ehefrau des Akis Tsochatzopoulos): 6 Jahre + 50.000 €
  • Nikolaos Karatzas: 6 Jahre + 50.000 €
  • Georgios Konstantatos: 10 Jahre + 100.000 €
  • Giorgos Sachpatzidis: 13 Jahre + 100.000 €
  • Fotios Arvanitidis: 6 Jahre + 50.000 €

Das Gericht ordnete ebenfalls die Konfiszierung der mobilen und immobilen Vermögenswerte der Verurteilten an, so wie diese bereits auf Anordnung des Untersuchungsrichters in der Sache gepfändet worden waren.

Tsochatzopoulos: Verbrechen gegen Recht und Justiz

Akis Tsochatzopoulos schritt nach der Urteilsverkündung zu folgender Bekanntmachung:

Die Diener der Justiz haben heute ein Verbrechen zu Lasten des Rechts und selbiger Justiz verübt. Dieses Gericht hat sich als unzulänglich und zu schwach erweisen, um den gegen mich gerichteten Interventionen ‚von oben‘ auf Beschuldigung, Verurteilung, Inhaftierung, den bekannten ‚polit-juristischen Machtzentren‘ zu widerstehen, die seit 2010 die Medien zu dem kommunikativen Kannibalismus und der Anprangerung gegen mich und meine Familie zwangen.

Der selben Zentren, die 2011 in einer beispiellosen Zusammenarbeit zwischen PASOK und Nea Dimokratia durchsetzten, dass das Parlament den Skandal mit den U-Booten in den Skaramagka-Werften vertuscht und Anklage gegen mich erhoben wird.

Heute ist das Gericht von der Bahn des Gesetzes und des Rechts entgleist. In Missachtung sowohl seiner Verpflichtung zur gründlichen Erforschung der Wahrheit, aber auch die Regeln des gerechten Prozesses mit Füßen tretend, schritt es ohne Belege und ohne Beweise für die inexistente Bestechung zu einer vernichtenden Verurteilung gegen mich und meine Familie.

Ich erkenne dieses Urteil nicht an und werde umgehend Berufung einlegen. Ich setze den Kampf fort, um die Wahrheit und meine Unschuld zu beweisen.

Es sei angemerkt, dass Akis Tsochatzopoulos im Rahmen eines parallelen Verfahrens Anfang März 2013 wegen inkorrekter Vermögensdeklarationen zu einer ebenfalls drakonischen Haftstrafe von 8 Jahren verurteilt worden ist.

(Quellen: Voria.gr, in.gr)

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  1. Stelios
    8. Oktober 2013, 19:13 | #1

    Eine kleine Genugtuung für das griechische Volk, dass einer seiner korruptesten Politiker für seine Taten bestraft wird. Ich hoffe, es werden noch viele folgen.

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