Was der primäre Überschuss in Griechenland verbirgt

8. September 2013 / Aufrufe: 2.546

Der 2013 erwartete primäre Haushaltsüberschuss in Griechenland basiert auf kreativer Logistik und alchemistischer Mathematik.

Der sich in den sieben Monaten Januar – Juli 2013 ergebene und mit Pauken und Trompeten verkündete primäre Haushaltsüberschuss stellt auf jeden Fall die letzte Karte der griechischen Regierung in ihrem verzweifelten Versuch dar, einen Erfolg zu präsentieren.

Laut der letzten Mitteilung über die Ausführung des Haushalts der Zentralregierung gibt es also einen primären Überschuss in Höhe von 2,55 Mrd. Euro. Gegenüber der Prognose des mittelfristigen Programms bezüglich eines Defizits von 3,14 Mrd. Euro haben wir demnach eine imposante Übererfüllung der Zielvorgabe um 5,7 Mrd. Euro! Was versteckt sich jedoch hinter diesem volkswirtschaftlichen Bild?

Kreative Logistik …

Allem voran existiert die kreative Logistik. Die Verzögerungen bei den Steuerrückzahlungen und sonstigen Zahlungen entsprechen einem Betrag von ungefähr 4 Mrd. Euro. Wird dieser Posten mit eingerechnet, wandelt er den Überschuss in ein Defizit von 1,5 Mrd. Euro. Trotzdem ist das Resultat immer noch besser als die Prognose des mittelfristigen Programms, wozu anzumerken ist, dass darin solche Anhängigkeiten nicht berücksichtigt worden waren.

Die logistische Kreativität endet jedoch nicht hier. Im Juli 2013 zahlten die Zentralbanken der Länder der Eurozone Gewinne von 1,5 Mrd. Euro zurück, die sie aus den Ankäufen griechischer Anleihen zu einem niedrigeren Preis als dem Nennwert erzielt hatten. Im Rahmen der „europäischen Solidarität“ wurde vereinbart, dass diese Gewinne an den griechischen Fiskus zurückgezahlt und genauer gesagt auf ein Konto eingezahlt werden, welches die Griechische Bank zur Tilgung der öffentlichen Verschuldung führt.

Unter diesem Aspekt ist es nicht korrekt, diese Rückzahlungen dem primären Ergebnis hinzuzurechnen, da sie sich auf Nachlässe aus Zinszahlungen beziehen. Noch schlimmer, es besteht eine offensichtliche Vorsätzlichkeit, wenn sie dem Posten „Einnahmen vor Steuererstattungen“ hinzugefügt werden um die signifikante Verfehlung der Steuereinnahmen zu verstecken. Der konkrete Posten (ohne die Gewinnrückzahlungen) präsentiert einen Rückstand in Höhe 1,44 Mrd. Euro gegenüber der Zielvorgabe und zeigt den grundsätzlichen volkswirtschaftlichen Misserfolg, also die niedrige Beitreibung von Einnahmen auf.

Und wenn mit der obigen Alchemie das „Loch“ bei den Einnahmen kaschiert wird, zeigen die reduzierten Steuerrückzahlungen, die um 633 Millionen Euro geringer als die Zielvorgaben des mittelfristigen Programms sind, ein erheblich verbessertes Bild. Der letzte Pinselstrich ist jedoch der imposante Anstieg der Einnahmen des öffentlichen Investitionsprogramms (also die Einnahmen aus den europäischen Mitteln), die um 1,55 Mrd. Euro die Prognosen des mittelfristigen Programms übersteigen.

Interessant ist die Tatsache, dass allein im Juni 43% der vorgesehenen Jahreseinnahmen 2013 des öffentlichen Investitionsprogramms kassiert wurden. Ob Zufall oder nicht, Tatsache ist, dass es sich um eine einmalige Zahlung handelt, die am Jahresende erwartungsgemäß keine Rolle spielen wird. Mit all diesem und anderem zeigen sich die Einnahmen um etwa 2,3 Mrd. Euro höher als die Zielvorgabe.

… und übereifrige Kürzungen

Auf der Seite der Ausgaben besteht dagegen kein Thema kreativer Logistik, sondern übermäßigen Eifers bei den Kürzungen. Die Regierung hat es geschafft, die bereits von dem mittelfristigen Programm vorgesehenen gekürzten Ausgaben signifikant einzuschränken.

Konkret sind die primären Ausgaben ungefähr 1,9 Mrd. Euro und die Aufwendungen des öffentlichen Investitionsprogramms um 1,3 Mrd. Euro niedriger als die Zielvorgabe des mittelfristigen Programms. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um zusätzliche volkswirtschaftliche Eingriffe auf Seite der Ausgaben in Höhe von 3,2 Mrd. Euro, die in keinem mittelfristigen Programm existieren. Dies ist nützlich um uns in Erinnerung zu rufen, dass die volkswirtschaftlichen Maßnahmen nicht nur die sind, die gesetzlich beschlossen und bekannt gegeben werden, sondern auch jene, die bei der Ausführung des Haushaltsplans diskret umgesetzt werden.

Rechnen wir die 2,3 Mrd. Euro an Mehreinnahmen und die um 3,2 Mrd. Euro reduzierten Ausgaben zusammen, gelangen wir bei einer Übererfüllung der Zielvorgaben des mittelfristigen Programms um 5,5 Mrd. Euro, also sehr nahe bei 5,7 Mrd. Euro an (die übrigen 200 Mio. Euro beziehen sich auf diverse kleinere Beträge, auf die es hier nicht weiter einzugehen lohnt).

Bis Ende des ersten Halbjahrs 2013 kaschierte also die Regierung den Rückstand bei den Einnahmen mit härteren als vorgesehenen Ausgabenkürzungen. Die Gewinnrückzahlungen und die erhöhten Einnahmen des öffentlichen Investitionsprogramms, die sich im Juli 2013 ergaben, gestatteten ihr dann, den „Hasen“ des primären Überschusses zu präsentieren.

(Quelle: Avgi, A, Autor: Dr. Fragkiskos Koutentakis, Lektor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaft der Universität Kreta)

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