Unternehmen in Griechenland droht plötzlicher Tod

24. September 2013 / Aufrufe: 2.547

Im Rahmen der verzweifelten Suche nach Einnahmen wird in Griechenland sogar auch die endgültige Eliminierung mittelständischer Unternehmen billigend in Kauf genommen.

In dem verzweifelten Versuch, fällige Verbindlichkeiten an den Fiskus in Griechenland einzutreiben, erwägt das Finanzministerium sogar auch die „Blockierung“ der Steuer-IDs von Gesellschaften mit Schulden. Diese Maßnahme bringt jedoch automatisch die „Einfrierung“ aller Geschäftstätigkeiten und somit praktisch den „plötzlichen Tod“ der betroffenen Firmen mit sich.

Das griechische Finanzministerium adoptiert damit einen extrem harten Kurs gegenüber den Unternehmen mit fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus und forciert sogar auch die Deaktivierung ihrer Steuernummern, die erst wieder frei geschaltet werden, nachdem sie ihre Schulden in Ordnung gebracht haben.

Zwangsschließung per Entziehung der Steuer-Identität

Konkret ist in dem neuen operativen Plan der Zentrale für Öffentliche Einnahmen (GGDE) zur Beitreibung der fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus die Entziehung der „steuerlichen Identität“ (sprich der Steuer-ID) der juristischen Personen mit fälligen und nicht regulierten Verbindlichkeiten vorgesehen. Diese Maßnahme bringt eine sofortige „Einfrierung“ aller Geschäftstätigkeiten und jeder wirtschaftlichen Aktivität mit sich.

Die Unternehmen, die ihre Steuer-ID „verlieren“, werden keine Geschäfte mit anderen Unternehmen oder Privatleuten oder Ländern der EU abwickeln, keine Gelder oder Kredite von Banken bekommen, von dem Fiskus nicht für ihre Geschäfte mit dem öffentlichen Sektor bezahlt werden, keine Steuerrückzahlungen in Empfang nehmen, keine Steuererklärungen einreichen, keine Immobilien übereignen und sich nicht an Ausschreibungen beteiligen können.

Praktisch gesehen sollen also die Finanzämter fortan die Möglichkeit haben, Firmen mit fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus unter Umgehung aller einschlägigen gesetzlich vorgesehenen Verfahren kurzerhand zur Einstellung des Geschäftsbetriebs zu zwingen.

Zwangsmaßnahmen führten zu einem relativen Anstieg der Einnahmen

Gemäß Angaben des griechischen Finanzministeriums hat die Intensivierung der Zwangsmaßnahmen zur Beitreibung von Verbindlichkeiten (wie Drittpfändungen, strafrechtliche Verfolgungen, Versteigerungsprogramme usw.) begonnen, Früchte zu tragen und in den Kassen des Fiskus sichtbar zu werden.

In den sieben Monaten Januar – Juli 2013 beliefen sich die Einnahmen aus den „neuen“ fälligen Verbindlichkeiten (also Verbindlichkeiten, die seit dem 01 Januar 2013 aufgelaufen sind) auf 679 Mio. Euro, während in dem selben Zeitraum aus „alten“ fälligen Verbindlichkeiten insgesamt 959 Mio. Euro eingetrieben wurden.

Die innerhalb dieser sieben Monate beigetriebenen Gesamteinnahmen aus anhängigen Verbindlichkeiten erreichten 1,6 Mrd. Euro und sind im Vergleich zu 2012 um 421 Mio. Euro angestiegen (Anstieg um 35%).

Abgesehen von der Maßnahme der Deaktivierung der Steuer-ID juristischer Personen mit fälligen und nicht „regulierten“ Schulden an den Fiskus sieht der Plan der GGDE auch weitere Maßnahmen vor, wie:

  • Beschlagnahmungen sogar auch nachts, an Wochenenden und an Feiertagen. Damit kommt die neue Regelung zur Anwendung, mit der die Beschlagnahmung / Konfiszierung aller beweglichen Vermögenswerte innerhalb des Unternehmens während seiner Geschäftszeiten das ganze Jahr über erlaubt wird. Die Maßnahme wird zu Lasten von Unternehmen angewendet, die eine festgestellte verbindliche (Steuer-) Schuld ausschließlich an den Fiskus im Betrag von insgesamt über 50.000 Euro haben.
  • Intensivierung der Pfändungsmaßnahmen bei Dritten, welche Aktion ausgeweitet werden und jeden Aspekt des Geschäftszyklus abdecken wird.
  • Elektronische Veröffentlichung von Versteigerungsprogrammen.
  • Kontinuierliche Mahnungen an die Schuldner mittels SMS, E-Mail und Telefonanrufen.
  • Monatliche Beobachtung von Schuldnern mit mittlerem und hohem Risiko, die von der GGDE bereits bezüglich der Ergreifung von Zwangseintreibungsmaßnahmen gemahnt worden sind, und Entsendung gezielter Datenabgleiche an die Finanzämter zwecks Zwangseintreibung der Verbindlichkeiten.
  • Express-Verfahren zur Auffindung von Vermögensteilen hohen Wertes in Griechenland und im Ausland, die Steuerschuldnern mit fälligen und nicht „regulierten“ Schulden „in signifikanter Höhe“ gehören.
  • Beschleunigung der Verfahren zur Verrechnung fälliger Verbindlichkeiten natürlicher und juristischer Personen, parallel mit der Beschleunigung der Verfahren zur Erstattung von Mehrwert- und Einkommensteuer usw.

All dies ist im übrigen vor dem brisanten Hintergrund einer jüngst ergangenen Anordnung zu sehen, mit der die bisher vorgesehene Möglichkeit, im Rahmen regulärer Steuerprüfungen festgesellte Nachzahlungen in Raten zu begleichen, praktisch über Nacht abgeschafft wurde.

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  1. Panhellene
    24. September 2013, 09:42 | #1

    Die griechische Politik tut alles, um die Wirtschaft zu ruinieren. Ist erst mal der letzte Betrieb geschlossen, braucht das Land auch keine Finanzämter mehr! Griechenland ist dann auf dauernde Hilfe von außen angewiesen, aber wer gibt dem Pleitestaat dann noch Geld in Milliardenhöhe? Die versagenden griechischen Politiker – allen voran Samaras – werden jede Schuld von sich weisen und diese der EU bzw. den Deutschen zuschieben.

  2. Papajoannou
    24. September 2013, 10:04 | #2

    Das nennt sich Aderlass! Alles eine abgekartete Sache! Da macht einem doch niemand mehr weis, dass in Griechenland irgendwas gerettet werden soll. Ganz im Gegenteil: Nieder mit allem, heißt das Motto, damit dann die Aasgeier kommen können. Sch*** Merkel & Co. Der Teufel soll sie holen!!!

  3. Pavlos
    24. September 2013, 10:28 | #3

    Wo ist das Problem? Zahl mal als Selbständiger in Deutschland deine Steuern nicht … der Hammer kommt heftig und schnell, außer natürlich, du heißt VW oder Porsche.

  4. Ottfried Storz
    24. September 2013, 14:34 | #4

    In den Niederlanden, Frankreich und Deutschland (von den Ländern weiß ich es) erfolgt relativ zügig die Zwangsvollstreckung und ggf. der Insolvenzantrag, wenn offene Schulden beim Finanzamt nicht bezahlt werden.

  5. Papajoannou
    24. September 2013, 15:00 | #5

    @Pavlos
    Solche Vergleiche hinken. In Deutschland wurde die Steuerhinterziehung auch nie so kultiviert bzw. gar gefördert wie hier in Griechenland.

  6. KostasK
    24. September 2013, 15:24 | #6

    Diese Schnell-Wechsel-Praxis ist blödsinn. Hat man erst mal die Unternehmen „sanft“ an die Bezahlung der Verbindlichkeiten herangeführt, macht man so das letzte bisschen Glaubwürdigkeit und Bereitschaft kaputt. Dazu sollten die Regierungsverbrecher, in Anerkennung der eigenen Sünden, auch mal einen Haircut für die Schuldner, die Einsicht gezeigt haben, in Betracht ziehen! Allein schon wegen der unschuldigen Arbeitnehmer, die dann auch vor dem nichts stehen werden.

  7. Götterbote
    24. September 2013, 16:03 | #7

    Ein Vorgang, der in Deutschland ganz normal ist. Wer seine Steuern beim Finanzamt nicht zahlt, hat ziemlich schnell den Insolvenzantrag im Briefkasten. Von daher sollte man das nicht unbedingt als überzogen ansehen. Allerdings muss man fragen, ob dies in jetziger Situation so sinnvoll ist und man nicht geeignetere Maßnahmen ergreifen sollte.

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