Tsipras schließt Zahlungsstopp Griechenlands nicht aus

9. September 2013 / Aufrufe: 2.621

Oppositionsführer Alexis Tsipras schließt im Fall der Übernahme der Regierung durch die SYRIZA-Partei einen einseitigen Zahlungsstopp Griechenlands nicht aus.

Alexis Tsipras, Oppositionsführer und Vorsitzender der SYRIZA-Partei, zeigt sich in einem am 07 September 2013 gegebenem Interview sicher, dass der Vorschlag der SYRIZA bezüglich der Wirtschaft sowohl von Berlin als auch den Gläubigern akzeptiert werden wird.

Herr Tsipras betont, es bedürfe eines (neuen) Schuldenschnitts von 40% – 50%, damit die Verschuldung Griechenlands tragfähig wird, und unterstreicht, es stelle zwar nicht seinen Wunsch dar, zu einem einseitigen Akt wie einem Zahlungsstopp zu schreiten, jedoch werde er nicht zögern, falls er dazu getrieben werden sollte.

Deutschland und die Gläubiger werden unseren Vorschlag akzeptieren

Im Gespräch mit der Sonntagsausgabe der griechischen Zeitung Eleftherotypia erklärt Alexis Tsipras, niemand könne Griechenland aus der Eurozone werfen, und merkt an, die SYRIZA-Partei werde als Regierung einen klaren Auftrag des Volkes haben, das Land von dem Memorandum zu befreien. Der SYRIZA-Vorsitzende unterstreicht, ein Haircut von 40% – 50% „wird die Verschuldung in eine Größenordnung von 85% – 90% des BIP, also dorthin bringen, wo der europäische Durchschnitt liegt„.

Weiter betont er, es sei von substantieller Bedeutung, der unkontrollierten Rezession Einhalt zu bieten und das Land von der Politik der Memoranden zu befreien, und merkt an, die Reduzierung der Verschuldung in Kombination mit der Beendung der Austerität und einem Plan für umgehende öffentliche und wachstumsorientierte Investitionen würde den Ausgang aus der Krise und den zügigen Aufschwung signalisieren.

Wie Herr Tsipras ausführt, werden die Gläubiger und Deutschland den Vorschlag der SYRIZA-Partei akzeptieren, „weil es der einzige realistische und tragbare Weg ist, aus der Krise herauszukommen, da alles, was bis heute ungesetzt wurde, ein voller Reinfall war. Sogar die Gläubiger selbst haben bis heute bereits dreimal die anfängliche Vereinbarung von 2010 revidiert, und die Verschuldung ist auch heute nicht tragfähig.

Griechenland ist nicht Zypern

Alexis Tsipras beharrt auf der „Einfrierung“ der Zinsen für vier Jahre auf Basis einer Wachstums-Klausel und nimmt an, der Vorschlag werde akzeptiert werden, weil es nicht im Interesse der Gläubiger liege, den Zusammenhalt der Eurozone aufs Spiel zu setzen. Weiter signalisiert er, nicht vor einem einseitigen Zug wie einem Zahlungsstopp zurückschrecken zu werden, auch wenn die nicht seinen Wunsch darstelle. Er betont, niemand könne Griechenland aus der Eurozone hinauswerfen, und merkt an, „die SYRIZA-Partei wird als Regierung einen klaren Auftrag des Volkes haben, das Land des Memorandums zu entledigen„.

Griechenland ist nicht Zypern„, entgegnet Herr Tsipras auf die Anmerkung, das anfängliche „Nein“ der Zyprioten habe sich im weiteren Verlauf in eine völlige Unterwerfung unter die Forderungen der Gläubiger gewandelt, und betont: „Die SYRIZA-Partei ist weder eine neue noch eine andere PASOK-Partei. Sie ist ein reifes Kind der Not und des Zorns. Sie drückt den Zorn der Menschen über das Scheitern des seit dem Regimewechsel etablierten verschlissenen und korrupten politischen Systems, aber auch das epochale Bedürfnis nach einem radikalen Kurswechsel und gesellschaftlichen Wandel aus.

Laut Alexis Tsipras kann die SYRIZA-Partei zu einem Pol der Sammlung einer äußerst breiten Mehrheit werden, und „je stärker die SYRIZA-Partei ist, um so stärker wird das Volk sein„. Und er merkt an, die Gesellschaft „koche“ und werde ihre Verdrossenheit zu einem Zeitpunkt zum Ausdruck bringen, in dem sie davon überzeugt ist, ein politisches Resultat zu erzielen.

Kerdikoglou: Tsipras steckt im Gestern fest

Das Interview des Herrn Tsipras hätte 2012 gegeben werden können. Er hat nicht mitbekommen, dass Schuldenschnitt und Zinssenkung und Aussetzung der Schuldentilgung erfolgt sind„, führte Regierungssprecher Simos Kerdikoglou (Nea Dimokratia / ND) in Einer Erklärung in Zusammenhang mit Alexis Tsipras‘ Interview an.

All dies hat bereits stattgefunden, und zwar in einem historisch höchsten Grad, ohne dass es einen nationalen Bankrott gibt. Herr Tsipras beharrt trotz all diesem und droht mit einem einseitigen Zahlungsstopp. Im Gestern fest hängend verfolgt er weiterhin den Bankrott Griechenlands„, erklärt Simos Kerdikoglou und endet:  „Es ist an der Zeit, dass er (Tsipras) begreift, dass wir die Möglichkeit eines Bankrotts endgültig abgewendet haben, so sehr ihn dies auch betrüben mag.

Venizelos: EU kann auch innerhalb des Euro bestrafen

In einer am Sonntag (08 September 2013) im Rahmen der Internationalen Messe in Thessaloniki gehaltenen Rede bezog sich auch der Regierungsvertreter, Außenminister und PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos speziell auf die von Alexis Tsipras geäußerten Positionen zu Schuldenschnitt und Zahlungsstopp und erklärte, das Land habe bereits einen signifikanten Schuldenschnitt (mit dem PSI), aber auch niedrigere Zinsen für die erhaltenen Kredite erzielt.

 „Die patriotische Pflicht und die Sorge um den Schwachen und Mittleren führten uns zu schwierigen Entscheidungen. So werden die Menschen gerettet„, erklärte Evangelos Venizelos und warf der SYRIZA-Partei vor, jetzt – wo wir den Kredit bekommen haben – „mit dem Auge zwinkernd“ von einer einseitigen Aufkündigung der Vereinbarung zu sprechen, und wenn sie an die Regierung kommt, wird es lauten, es wegen der Umstände nicht tun zu können.

Das ist „zutiefst unmoralisch“, betonte Venitelos und merkte an: „Es ist nicht nötig, aus dem Euro hinausgeworfen zu werden um bestraft zu werden. Vernichtet werden kann man auch mit der Illusion, im Euro zu sein.“ Jedenfalls erkannte er an, dass Vieles auf eine andere Weise hätte geschehen können, erinnerte jedoch an die internationalen und europäischen Beziehungen und betonte charakteristisch: „Wir hatten und haben es mit einem konservativen Europa zu tun.

(Quelle: in.gr, in.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Rudi
    9. September 2013, 09:05 | #1

    Evangelos Venizelos will also immer so weitermachen? Sieht er denn nicht, dass die griechische Staatsverschuldung schon wieder erheblich höher ist als vor dem Schuldenschnitt? Die Hilfszahlungen sind doch keine Hilfen, sondern nur neue Kredite. Was meint er denn, wo dieser Schuldenwahnsinn endet?

  2. Ottfried Storz
    9. September 2013, 09:42 | #2

    Sollte dies (Regierungsübernahme und Zahlungseinstellung so geschehen, müssen die Euro-Staaten Neukredite ablehnen. Dann dürften wie in Zypern erst mal alle griechischen Bankguthaben und Guthaben von Versicherungen, Pensionskassen etc massivst betroffen sein.
    Ein Schuldenschnitt der EURO-Partner im Rahmen der Kredite des Euro-Rettungsschirm verstößt gegen einen der Kernverträge des Euros, dem Artikel 125 AEU-Vertrag. Diese sog. No-bailout-Klausel verbietet es den Staaten, die Haftung für die Schulden anderer Staaten zu übernehmen. Ohnehin ist der permanente Hinweis auf Deutschland im Rahmen des Schuldenschnitts reiner Populismus: Der Europäischer Stabilitätsmechanismus wird u.a. zu 20 % von Frankreich, 30% von Italien und Spanien – und nur zu 27% von Deutschland getragen. Ein Schuldenschnitt der Partner des Euro-Rettungsschirm würde extreme Auswirkungen auf deren Neuverschuldung haben, die diese nicht tragen könnten.
    Der Hinweis auf öffentliche Investitionen zeigt zudem die Realitätsfremdheit: Diese müssen ab 250.000 Euro international ausgeschrieben werden. Dabei werden selten griechische Anbieter den Zuschlag erhalten. Der Jobeffekt in Griechenland dürfte deshalb gering sein.

  3. DerDicke
    9. September 2013, 10:16 | #3

    Nein, rauswerfen geht nicht. Aber man kann Gr so lange von der Geldversorgung abklemmen (z.B. kein ELA mehr) bis Gr freiwillig eine eigene Währung einführt, da keinerlei Euro-Bestände mehr vorhanden sind.

  4. Gerd Töpfer
    9. September 2013, 14:50 | #4

    Wer geht zuerst den Bach runter? Griechenland oder die USA?

  5. Böse
    9. September 2013, 15:16 | #5

    Ich kann die Aussagen dieses Traumtänzers Tsipras nicht mehr lesen. Dieser würde GR ins Elend zurück führen. Wenn er und seine Glaubensbrüder glauben, dass eine einseitige Vertragsverletzung in der EU geduldet wird, so irren sie sich.

  6. Zeus
    9. September 2013, 16:46 | #6

    [Als Spam markiert von Antispam Bee | Spamgrund: Server IP]
    Griechenland wird seine Schulden in 200 Jahren nicht zurückzahlen können wenn diese verheerende Politik weitergeführt wird. Auf so einer Haushaltsbasis ist kein Staat mehr zu machen sondern höchstens eine kollektive Depression. Also muss ein Schuldenschnitt kommen und dieser muss beträchtlich ausfallen. Das ist die erste Maßnahme von dreien.
    Die zweite wird dahingehend zielen müssen, sofort eine Art Marshallplan aufzulegen und eine gezielte Wachstums- und Investitionspolitik zu verfolgen. Wenn die EU dazu nicht willens ist oder in der Lage, weil sie sich immer noch als reiner Büttel der Banken und von weltweiten Zockern geriert, dann muß in Griechenland endlich eine Politikerriege übernehmen, die genug ‚cohones‘ hat diese Investionen notfalls mit anderen Partnern auszuhandeln – sei es Süd-, Lateinamerika, sei es Russland, Japan oder Korea. China und USA lasse ich hier mal ganz bewußt weg – Kenner wissen warum.
    Der dritte Aspekt umfasst eine Umkrempelung und Entschlackung des Schul- und Ausbildungssystems. Dieses sollte vom alten Mist befreit werden und strenger praxisorientiert verlaufen (was durch neue Investitionen und Unternehmen auch geschehen wird). Vorbild könnte hier Deutschland sein. Auch dieser Schritt wird zwingend sein müssen, denn die anstehenden Massenentlassungen bergen sozialen Sprengstoff. Die Jugend braucht eine konkrete Perspektive auf dem griechischen Arbeitsmarkt und alle Arbeitslosen brauchen diese ebenso, indem man ihnen unkompliziert und unbürokratisch die Möglichkeit zur beruflichen Umschulung gibt. Es spricht nichts dagegen, dass ein ehemaliger Beamter umsattelt und bsplsw. Krankenpfleger, Altenpfleger usw. wird.
    Das sind gigantische Umwälzungen und sie sind nur mit neuen Politikern zu machen. Definitv nicht mit den alten Köpfen, die Griechenland erst in diesen Sumpf geführt haben. Griechenland hat das Zeug dazu, es hat Rohstoffe und kluge Köpfe. Also anpacken ohne Angst und nicht bevormunden lassen!

  7. Konstantinos
    9. September 2013, 17:13 | #7

    Die patriotische Pflicht und die Sorge um den Schwachen und Mittleren führten uns zu schwierigen Entscheidungen.
    Möchte gerne mal wissen wer Herrn Evangelos Venizelos erleuchtet hat, bisher war sich meiner Meinung nach weder bei Pasok noch bei ND auch nur ein Politer bewusst, dass er patriotische Pflichten hat. Bisher haben die und ihre Freunde sich mit den Reichen des Landes auf Kosten der Mittleren und Schwachen ein Feudalleben geleistet. Und ich sehe nicht, dass die Reichen nun korrekt belastet werden, ich sehe das die Armen und Mitteleren in den Ruin getrieben werden, bis hin zur Obdachlosigkeit. Und die Politiker weiterhin ihr Feudalleben weiterführen.

  8. jette
    9. September 2013, 20:57 | #8

    @Ottfried Storz
    Die Bailout-Klausel spielt doch für die Vorschläge von Tsipras keine Rolle. Natürlich kann GR einseitig die Rückzahlung verweigern und natürlich wird es dann von weiteren Krediten der bisherigen Geldgeber abgeschnitten. Möglicherweise bzw. sehr wahrscheinlich würden sich sehr schnell andere Geldgeber finden, was wiederum die Eurostaaten in Zugzwang bringen würde, denn wer möchte schon einen steigenden Einfluss von Russland oder China in Europa? Außerdem wird immer wieder verschwiegen, dass es letztlich private Investoren sind, bei denen GR verschuldet ist und die haben in eigenem Risiko gehandelt als sie ihr Geld in Hoffnung auf gute Zinsen verliehen. Das jetzt Staaten bzw. Steurzahler dafür haften sollen ist nichts anderes als Trickserei der Politik. Daher ist der Vorschlag von Tsipras absolut vernünftig und begrüßenswert.

  9. GR-Block
    9. September 2013, 22:28 | #9

    @jette
    Vielen Dank für die Richtigstellung. Offensichtlich wird auch in diesem Forum vor allem mit Panikmache verhindert, dass echte Alternativen überhaupt angesprochen werden. Die Unerfahrenheit Herrn Tsipras ändert nichts an der Tatsache, dass die Griechen durch ihre und europäische EURO-Politiker verarscht werden.
    Es geht um einen Präzedenzfall. Zum ersten Mal werden bei einem Staatsbankrott nicht Volk und Industrielle / Bänker gleichermaßen zur Kasse gebeten, sondern das fehlgeleitete Europa als ganzes soll die zockenden Industriellen und ihre Banken entschädigen. Wenn das einmal geklappt hat, dann wird die EU sich ständig darauf berufen. Natürlich bezahlen nicht die Deutschen allein. Sie sind schließlich eine Gruppe von 16%. Aber die deutschen EURO-Politiker sind nach vorne geprescht, um jeder Alternativlösung zuvorzukommen. Als ob hauptsächlich deutsche Unternehmer von der gegenwärtigen Situation gewinnen würden.
    Wenn man die immensen Schmiergelder deutscher Unternehmen in Milliardenhöhe während der 20 Jahre Binnenmarkt in GR betrachtet, bestätigt sich die Vermutung. Der Schaden ein einem so kleinen Land ist nicht wiedergutzumachen. Der unausweichliche Schuldenschnitt wird daran nichts ändern. Denn danach werden nur EU-Konzerne Investitionsmittel zur Verfügung haben, um zu „investieren“, natürlich u.a. in ihre Athener Lobbyisten. Dann geht Europa in die nächste Verschuldungsrunde.

  10. Roland Wolf
    10. September 2013, 10:21 | #10

    @jette
    Die Anfragen an andere Investoren hat Griechenland mit Sicherheit schon viele Male gversucht, mit überschaubarem Erfolg. Bevor die Zinsen ins Unbezahlbare stiegen wurden griechische Staatsanleihen ganz normal international versteigert – diese Investoren halten Griechenland derzeit für ein zu hohes Risiko.
    Ein Zahlungsstop zum jetzigen Zeitpunkt, oder nach der nächsten Wahl würde fast ausschließlich noch den Stzeuerzahler anderer Eurostaaten treffen, da 4/5 aller griechischen Staatsanleihen derzeit von öffentlichen Gläubigern gehalten werden.

  11. almir
    10. September 2013, 12:44 | #11

    Herr Alexis Tsipras träumen Sie weiter. Sie werden schon noch wach werden.

  12. jette
    10. September 2013, 20:56 | #12

    @Roland Wolf
    Länder wie China oder Russland, die in Ruanda, dem Kongo oder Burma Milliarden investieren, werden Griechenland wohl kaum als zu hohes Risiko scheuen. Im Gegenteil, es gibt genug Berichte wo die EU bereits intervenieren musste, weil das Interesse an GR zu groß und das Verhalten einiger unliebsamer Marktteilnehmer zu aggressiv wurde.
    Und zu den Gläubigern: Zu 2/3 sind das private Akteure, einfach mal googlen „Wem schuldet Griechenland“.

  13. Roland Wolf
    11. September 2013, 07:21 | #13

    @jette
    Alle Verteilungen die ich finden konnten waren von 2012 – das hilft nur begrenzt. Bei Schulden von insgesamt 360 MRD Euro und einen Gesamtumfang der Eurolandkredite von 240 MRD sollte die Frage geklärt sein. Darüber hinaus liegt der große Teil privat gehaltener Schulden Griechenlands mittlerweile bei griechischen Banken. Schon beim letzten Schuldenschnitt mussten diese Banken aus EU-Mittel „rekapitalisiert“ werden da sonst ein großer Teil insolvent gewesen wäre. Ein weiterer Schuldenschnitt hier wäre weitestgehend sinnlos, entweder hats hinterher keine Banken mehr oder einen genauso hohen Finanzbedarf.
    Chinesische Investitionen im Kongo waren genau das – Investitionen. Dafür erhielt China Grund und Boden Schürfrechte etc. Zu diesen Bedingungnen würde Griechenland sicher auch Geld erhalten, das scheint jedoch unpopulär.

  14. Panhellene
    11. September 2013, 09:31 | #14

    Glaubt dieser demagogische Voksverdummer Tzipras allen Ernstes, die Gläubiger Griechenlands würden sich das gefallen lassen? Wer wird nach solch einer Erfahrung bereit sein, GR auch noch nur einen Cent zu leihen. Von was will der Fantast dann die immensen laufenden Kosten des griechischen Staates bezahlen? Von einem wirtschaftlichen Minuswachstum oder von einer plötzlich auftauchenden guten Fee, die ein mehrere hundert Milliarden schweres Füllhorn über der Ägäis ausschüttet?

  15. Rikafel
    11. September 2013, 09:38 | #15

    @jette
    bei den google Treffern sollte man auf’s Datum schauen. Die Angaben beziehen sich auf die Zeit vor dem Schulenschnitt und Übernhame von Schulden durch IWF und EU.
    Wenn China daran interessiet wäre sich an der Rettung Griechenlands zu beteiligen, könnte es ja einfach Anleihen aufkaufen. Aktuell liegt der Kurs bei unter 50 % vom Nennwert. Im Verlauf der Kriese haben die Europäer die Chinesen immer wieder um Hilfe gebeten, ohne Ergebnis. Auch der Finanzminister Zyperns hat in Moskau nichts bekommen. Und ganz erhrlich ich würde mich nicht von Ländern abhängig machen in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Kommentare sind geschlossen