Schuldenschnitt in Griechenland

19. September 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 1.633

Griechenland muss wenigstens die Hälfte der über 60 Milliarden Euro betragenden fälligen Verbindlichkeiten an den Fiskus endgültig abschreiben.

Als … wertlos erwies sich der „Schatz“ der überdimensionalen aufgelaufenen fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus, deren Beitreibung – wie immer wieder verbreitet und so ein weiterer griechischer „Mythos“ aufrecht erhalten wurde – das volkswirtschaftliche Problem des Landes lösen würde. Faktoren des Finanzministeriums schätzen ein, dass von der Summe der 60 Mrd. Euro, die natürliche und juristische Personen Finanzämtern und Zollbehörden schulden, 30 Mrd. Euro „abgeschrieben“ werden müssen.

Obwohl nach vielen „Abenteuern“ inzwischen endlich eine Gesetzesvorlage bezüglich der Streichung der als „nicht beitreibungsfähig“ charakterisierten Verbindlichkeiten ratifiziert worden ist, schreitet das ganze Verfahren trotzdem nur gemächlich voran.

Dies liegt daran, dass einerseits mit den konkreten Akten befasste behördliche Faktoren sich fürchten, ihre Unterschrift darunter zu setzen und Schulden an den Fiskus zu … annullieren, und andererseits, dass ihre politischen Vorgesetzten sie zwar ermuntern, die Fälle voranzutreiben, jedoch auch die Reaktionen messen, die beispielsweise im Fall der „Streichung“ der Schuld eines bekannten Unternehmers hervorgerufen werden könnten, selbst wenn dieser im Gefängnis sitzt.

Das Märchen von den mythischen Einnahmequellen

Der IWF verlangte bereits ab dem ersten Tag des Eintreffens seiner Funktionäre in Griechenland, die Verbindlichkeiten nach solchen, die von dem Steuerkontrollmechanismus beigetrieben werden können, und solchen zu trennen, die aus objektiven Gründen unmöglich in die Kassen des Fiskus fließen werden. Der Druck begann Anfang 2010 und machte damit auch die Hoffnungen des damaligen Finanzministers Giorgos Papakonstantinou zunichte, der sich von seinen Beratern hinreißen lassen und die Argumentation vertreten hatte, aus der … reichen Quelle der beizutreibenden fälligen Verbindlichkeiten sei genug Geld vorhanden.

Giorgos Papakonstantinou versuchte danach zum ersten Mal, einen Gesetzentwurf bezüglich der „nicht beitreibungsfähigen“ Verbindlichkeiten an den Fiskus ins Parlament zu bringen, wurde jedoch durch schärfste Reaktionen und Beschuldigungen über Gefälligkeiten an „eigene Leute“ zur Rücknahme der Gesetzvorlage gezwungen.

Das Gesetz kam schließlich drei Jahre später, nämlich im Frühjahr 2013 durch, ist allerdings immer noch nicht in die Praxis umgesetzt worden. Wie Funktionäre des Finanzministeriums äußern, müssen jedoch die „Streichungen“ mit dem Ziel voranschreiten, dass der Steuereinnahmemechanismus sich auf die Jagd der Schuldner konzentriert, die in der Lage sind, zu zahlen.

Buchhalter aus Thessaloniki schuldet 1,05 Mrd. Euro!

Wer einen Blick auf die endlose Liste der Großschuldner des Fiskus wirft, die auf der Internet-Präsenz der Zentrale für Informationssysteme eingestellt ist, stellt außerdem fest, dass darauf Schuldner, die im Gefängnis sitzen, und hunderte Ausländer, von denen einige des Schwarzhandels beschuldigt sind, aber auch Personen existieren, deren Verbindlichkeiten wegen der überdimensionalen Strafzuschläge in die Höhe schossen und fortan unmöglich bedient werden können. Die selben Funktionäre gestehen ebenfalls ein, dass Strafgelder und Zuschläge in vielen Fällen die anfängliche Schuld übersteigen.

Der größte (private) Schuldner des Fiskus stammt aus Thessaloniki. Es handelt sich um den Buchhalter Nikos Kasimatis, der Anfang des Jahrzehnts von 2000 in den „Mammut-Skandal“ um rechtswidrige Mehrwertsteuer-Rückzahlungen in Höhe von 60 Mio. Euro an Eigentümer von Scheinfirmen verwickelt war, die imaginäre Exporte präsentierten. Während der Buchhalter seit Jahren im Gefängnis sitzt, haben seine Verbindlichkeiten an den Fiskus 1,05 Mrd. Euro erreicht (bei einer anfänglichen Schuld von 561,58 Mio. Euro).

Auf der Liste befindet sich auch Giorgos Kouskotas, dessen Name mit dem größten Finanzskandal verbunden ist, der Griechenland gegen Ende der 80er Jahre erschütterte. Giorgos Kouskotas, der inzwischen aus der Haft entlassen worden ist, schuldet dem griechischen Fiskus weiterhin den Betrag von 2,42 Mio. Euro. Zusätzlich haben sich ausländische Schuldner in das Ausland abgesetzt.

Nicht beitreibungsfähige Forderungen verjähren nach 20 Jahren

Damit solche Verbindlichkeiten „gestrichen“ werden, müssen sie als nicht beitreibungsfähig charakterisiert und in speziellen Registern der zuständigen zentralen Dienststelle des Finanzministeriums verzeichnet sowie auch in geeigneter spezieller Kodierung in das EDV-System eingegeben werden. Diese Schulden werden dann zwanzig Jahre lang in einem Sonderarchiv geführt und danach endgültig gelöscht werden. Werden jedoch innerhalb dieses Zeitraums Vermögenswerte des Schuldners ausfindig gemacht, wird der Fall wieder aktiviert.

Die Schuldner, deren Schuld als nicht beitreibungsfähig charakterisiert worden ist, erhalten während all dieser Jahre keine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung, ihre Bankkonten werden „blockiert“ sein und jeder Versuch der Veräußerung eines jeden (beispielsweise von den Behörden nicht ausfindig gemachten oder ererbten) Vermögenswertes wird gepfändet werden.

Spezieller werden fällige Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus in folgenden Fällen als „nicht einzugsfähig“ charakterisiert:

  • Die Nachforschungen sind abgeschlossen worden und es wurde keine Existenz von Vermögenswerten festgestellt.
  • Das Verfahren der Zwangsvollstreckung in mobile und immobile Vermögenswerte oder Forderungen des Schuldners ist abgeschlossen und die Forderungen des Fiskus sind nicht vollständig befriedigt worden.
  • Es besteht kein Konkursvermögen oder danach vorhandenes Vermögen bzw. das existierende Vermögen ist veräußert worden.

Irreale Forderungen sind nur zu einem Bruchteil realisierbar

Ergänzend sei angemerkt, dass die gegen Ende 2012 auf ca. 56 Mrd. Euro veranschlagten fälligen Verbindlichkeiten an den griechischen Fiskus bis Ende August 2013 auf inzwischen weit über 60 Mrd. Euro angestiegen sind, da infolge der nachhaltigen Rezession in Kombination mit den alle Nase lang verfügten Steuererhöhungen immer mehr Steuerpflichtige definitiv nicht mehr in der Lage sind, die ihnen aufgebürdeten horrenden Abgaben aufzubringen.

Realistischen Einschätzungen zufolge wird der griechische Fiskus kurz- bis mittelfristig und nur unter skrupelloser Ausschöpfung des gesamten neuerdings zur Verfügung stehenden Instrumentariums zum Teil unbestritten gesetz-, verfassungs- und menschenrechtswidriger Maßnahmen trotzdem nur einen einstelligen – auf längere Sicht bestenfalls knapp zweistelligen – Milliardenbetrag beitreiben können.

(Quelle: Imerisia.gr)

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