Die wahren Kosten der Austerität in Griechenland

27. September 2013 / Aktualisiert: 29. September 2013 / Aufrufe: 5.543

Das sture Beharren auf der extremen Austerität in Griechenland schlägt sich in einer zunehmenden politischen und gesellschaftlichen Destabilisierung des Landes nieder.

Unter den Ländern der EU ist Griechenland am schwersten von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise getroffen worden. Vor zwei Jahren, im Juni 2011, betonten die Analytiker bei der Bewertung der Aktionen der EU im Thema Griechenlands spöttisch, „es scheint, dass eine neue Tangierung adoptiert wurde: wenn ein Plan nicht die erwarteten Ergebnisse bringt … setze ihn einfach fort„.

Auch zwei Jahre später gibt es keinerlei Anzeichen für einen Richtungswechsel, während die gesellschaftliche und politische Situation in Griechenland sich weiterhin verschlimmert, das politische System destabilisiert und der gesellschaftliche Zusammenhang zerstört wird.

Fehlender politischer Wille verschlimmerte die Situation

Das Jahrzehnt, das in diese Krise führte, wurde in Griechenland von dem Mangel struktureller Reformen auf dem Sektor der Besteuerung, der öffentlichen Verschuldung und der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor charakterisiert. Griechenland hatte ein schlecht organisiertes Steuersystem, insgesamt mangelhafte soziale Dienste sowie auch politische Parteien, die es nicht fertigbrachten, sich darüber zu einigen, wie all dies zu reformieren sei.

Im Oktober 2011 wurde aufgedeckt, dass 109.421 nicht in der Zählung erscheinende Personen staatliche Renten von dem primären Versicherungsträger bezogen. Schätzungen zufolge könnte der an diese „erdichteten“ Rentner gezahlte Betrag 1,5 Mrd. Euro erreichen. Im Juni 2011 bezeichnete der Internationale Währungsfond das Steuersystem in Griechenland als ein Chaos und merkte an, dass das Problem sich aus dem fehlenden politischen Willen ergab, der die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Isolierung verschlimmerte.

In dem Jahrzehnt vor der Krise hielt Griechenland eine öffentliche Verschuldung in der Größenordnung von 100% des BIP aufrecht – also 20% bis 30% mehr als die anderen vergleichbaren Länder.

Keine Regierung brachte es fertig, rechtzeitig zu Reformen zu schreiten

Ein signifikanter Sektor, den Griechenland nicht vor der Krise zu reformieren schaffte, war jener der Gehälter des öffentlichen Sektors. Ab Anfang des Jahrzehnts 1990 und nachfolgend erweiterte sich die Kluft zwischen dem öffentlichen und privaten Sektor dramatisch. Schätzungen zufolge lagen bis 2011 die Gehälter des öffentlichen Sektors 130% höher als die des privaten Sektors, während der durchschnittliche Unterschied zu der gesamten Eurozone 30% betrug. Die Gehälter der in ähnlichen Kategorien Beschäftigten waren auf dem öffentlichen Sektor viel höher und führten zur Schaffung eines Systems „Interner“ und „Externer“. In Kombination mit dem Unvermögen zur Beitreibung von Steuern erklärt dies zu einem Teil den Anstieg der Verschuldung Griechenlands.

Weder die PASOK-Regierungen ab 1993, noch die der Nea Dimokratia, ab 2004 bis 2009, brachten es fertig, die zur Korrektur der Lage erforderlichen Reformen umzusetzen, bevor die Krise zuschlug. Als dann die Krise ausbrach, stimmte die (im Juni 2009 erneut gewählte) PASOK-Regierung zu, die wirtschaftlichen Pläne zu etablieren, die von der EU, der Europäischen Zentralbank und dem IWF mit dem Memorandum von 2010 in Gegenleistung zu den Krediten auferlegt wurden, die Griechenland ermöglichten, dem Bankrott zu entgehen. Die nachstehenden Reformen sind einige von denen, welche die Troika forderte:

  • Kürzungen der Gehälter auf dem öffentlichen Sektor
  • Reform der Renten
  • Die Regierung musste einen neuen Plan zur Verbesserung der Beitreibung der Steuern, Reduzierung der Kapitalflucht und Bekämpfung der Steuerhinterziehung vorlegen.

Der IWF vertritt, dass hinsichtlich der offensichtlichen Steuerhinterziehung nur ein minimaler Fortschritt verzeichnet worden ist.

Steuerreform brachte nicht die erhofften Ergebnisse

Im April und Mai 2010 begannen die diversen Reformen des Steuersystems: Bonuszahlungen der Bank- und Finanzinstitute würden fortan mit bis zu 90% besteuert werden, die Immobiliensteuern für Ausländer mit einer Urlaubswohnung im Land wurden verdreifacht, Barzahlungen für Beträge von über 1.500 € wurden verboten, um den (Steuer-) Betrug einzuschränken, und Personen, die Informationen in Zusammenhang mit Steuervergehen lieferten, wurden mit 10% des von den Behörden wiedererlangten Betrags belohnt.

Für die Selbständigen, die mehr als 40.000 € deklarierten, wurde der Steuersatz von 5% bis zu 40% gesenkt. Jeder Haushalt mit einem Jahreseinkommen von über 100.000 € hätte dagegen Steuern auf Basis eines neuen Steuersatzes von 45% entrichtet, was einer Erhöhung um 5% entspricht. Nur diejenigen, deren jährliches Einkommen 25.000 € oder weniger betrug, wären nicht mit neuen Steuern belegt worden.

Leider brachten die Maßnahmen jedoch nicht die erwarteten Ergebnisse. Finanzminister Giorgos Mavraganis musste sich fragen lasen, warum die Regierung nur 14 Mio. € der dem Finanzamt von den größten Schuldnern geschuldeten 9,7 Mrd. € beigetrieben hatte (der mittels der Steuerhinterziehung kumulierte und für den Fiskus verloren gegangene Betrag beläuft sich in Wirklichkeit auf 52,3 Mrd. €).

Und zu dieser Szenerie kommt auch der kontinuierliche Druck infolge der ungeheuren öffentlichen Verschuldung Griechenlands hinzu. Bereits sehr hoch, explodierte sie nach dem Rettungspaket der Troika auf den doppelten Prozentsatz vergleichbarer Länder.

Es ist unmöglich, dass Griechenland diese Verschuldung innerhalb der Grenzen hält, die von dem Stabilitäts- und Wachstumsabkommen der EU bestimmt werden, das anfänglich betonte, alle Länder der Eurozone haben darauf abzuzielen, das jährliche volkswirtschaftliche Defizit auf 3% des BIP zu beschränken und die öffentliche Gesamtverschuldung unter 60% des BIP zu halten – und zwar angesichts der Tatsache, dass 2011 die Bedienung der Verschuldung 13,9% der öffentlichen Ausgaben Griechenlands ausmachte.

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  1. Juri
    27. September 2013, 12:37 | #1

    Wenn man das liest, kann man sich nicht vorstellen, wie das Leben in Griechenland vor dem Euro aussah?

  2. Ottfried Storz
    27. September 2013, 15:48 | #2

    Der an Fakten sehr gute Text beschreibt ein leidendes Griechenland, was unverändert hinsichtlich Steuergerechtigkeit und Sozialwesen extrem ineffizient ist. Ergänzen müsste man dies noch um das Rechtssystem (einschließlich Korruptionsbekämpfung). Kurioserweise wird der Schuldige hieran jedoch nicht in der Regierung gesucht, sondern wie so häufig außerhalb, siehe Überschrift: „Die wahren Kosten der Austerität in Griechenland“.

    Austerität bedeutet eine staatliche Haushaltspolitik, die einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung anstrebt. Schuld an der gegenwärtigen Situation ist nicht die Austerität, sondern die unverändert extreme Ineffizienz in Griechenlands Sozial-, Steuer- und Rechtswesen sowie der miserablen Unternehmensförderung. All dies ist Dutzendfach von OECD, Weltbank und anderen Stellen belegt worden. Geändert hat sich hieran in vier Jahren Krise fast nichts. Schuld daran sind die griechische Regierungen, nicht die ausländischen Geldgeber.

  3. Adrianós
    27. September 2013, 16:45 | #3

    @Juri
    Nunja, 2001 vor der Euroeinführung lag die Staatsverschuldung auch noch bei 150 Mrd und jetzt bei 320 Mrd und das trotz Schuldenschnitts von mehr als 100 Mrd. Seien wir ganz ehrlich, unser System hat auf Pump basiert und die Finanzkrise von 2008 hat den crashdown lediglich vorgezogen. Dieses in Umlauf befindliche Geld + Zinsen wird nun wieder abgezogen. Und da wir nicht abwerten können sinkt der Lebensstandart.
    Ich hab leider auch keine Lösung parat außer der Maxime, dass ein Staat nur soviel ausgeben kann wie er hat. Aber auf diesem Stand sind wir ja längst. Um jedoch den Schuldenberg abtragen zu können, müssen wir mehr einnehmen als ausgeben. Oder wir gehen offiziell bankrott, was ich befürworte mittlerweile und verlassen diese Währung die nur Unglück gebracht hat. Dann allerdings müssen wir uns richtig zusammenreißen, weil Kredit bekommen wir keinen mehr und Devisen kann sich auch keiner mehr leisten. Dann müssen wir eng zusammenrücken.

  4. EuroTanic
    27. September 2013, 20:02 | #4

    Solange Privatbanken „Geld“ aus dem nichts (Fiat Money) generieren um den Staaten Geld zu leihen, wird sich an dem generellen Problem nie was ändern. Und solange der Bürger nicht bereit ist, dieses Problem überhaupt zu sehen, auch nicht.

  5. Trauriger Griechenfreund
    20. Oktober 2013, 21:17 | #5

    Solange sich Griechenland im Euro befindet, wird sich an dieser Situation nichts ändern. IWF und EU werden mit ihren Maßnahmen nur noch die Probleme verschärfen. Griechenlands einzige Hoffnung ist der Austritt aus dem Euro. Erst wenn das umgesetzt wird, ist eine Besserung möglich. Die Katastrophe besteht darin, dass dies immer noch nicht geschehen ist. Während dessen wird den Griechen wie von einem Vampir das Blut, die Lebenskraft ausgesaugt. Mir scheint, die Griechen brauchen einen Leonidas von Sparta. Oder sind es eher die Ställe des Augias, die hier einer Reinigung bedürfen?

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