Missbrauch der Untersuchungshaft in Griechenland

7. August 2013 / Aktualisiert: 07. August 2013 / Aufrufe: 905

Die NRO Fair Trials International stellt einen systematischen Missbrauch des Verfahrens der Untersuchungshaft durch die Gerichte in Griechenland fest.

Trotz der relativ strengen zeitlichen Grenzen, die das Gesetz vorsieht, das in Griechenland die Untersuchungshaft regelt, entsprechen die Untersuchungshäftlinge ungefähr einem Drittel der Gesamtzahl der Häftlinge in den griechischen Gefängnissen, welche Tatsache andeutet, dass die Anwendung der Untersuchungshaft verbreitet ist und ein Routine-Verfahren darstellt, obwohl sie nicht so lange wie in anderen Rechtssystemen dauert.

Dies merkt die Nichtregierungs-Organisation Fair Trials International an, die – aus dem Programm „Strafjustiz“ der Europäischen Kommission finanziert – nach der in Athen durchgeführten Tagung eine Reihe von Schlussfolgerungen zu dem Thema bekannt gab.

Fast die Hälfte aller Häftlinge in Griechenland sind Ausländer

Unter Beteiligung von Spitzen-Sachverständigen des Strafrechts (Strafrechtlern) aus ganz Griechenland wurde eine analytische Diskussion über die Untersuchungshaft geführt, so wie diese das griechische Gesetz bestimmt, und wie sie in in der Praxis angewendet wird.

Es ist bemerkenswert, dass 49% aller Häftlinge in den Gefängnissen Griechenlands und 64% der Untersuchungshäftlinge ausländische Staatsangehörige sind. In diesen Prozentsätzen sind nicht die in den Immigranten-Lagern eingesperrten Personen enthalten.

Die ausländischen Beklagten werden in einem hohen Grad in Untersuchungshaft genommen und leiden während der gesamten Dauer des gerichtlichen Verfahrens unter der Unkenntnis der griechischen Sprache und dem Unvermögen, mit dem Rechtsanwalt, dem Personal der Haftanstalten und selbst mit ihren Mithäftlingen zu kommunizieren, da Dolmetscher-Dienste nur bei Gericht und nicht im Gefängnis geboten werden.

Die Gründe zur Verhängung der Untersuchungshaft sind häufig inkorrekt

In der einschlägigen Anmerkung der NRO wird verzeichnet, dass die gesetzlichen Grenzen in Zusammenhang mit den Gründen der Verhängung der Untersuchungshaft nicht eingehalten werden. Viele Richter haben sich weder psychologisch noch institutionell dem Wunsch des Gesetzgebers angepasst, die Untersuchungshaft einzuschränken.

Es ist üblich, dass die Richter sich weiterhin auf nicht mit dem Gesetz einhergehende angemessene Gründe stützen, wenn sie übereifrigen Gebrauch von der Untersuchungshaft machen, einschließlich auch „der Abwendung einer ähnlichen Straftat in der Zukunft„, ohne dass eine ausdrückliche Bezugnahme auf objektive Charakteristika des Beklagten erfolgt, die eine solche Gefahr belegen.

Parallel brachten die Teilnehmer der Tagung Beunruhigung über das häufige Fehlen einer begründeten Argumentation in den Beschlüssen der Richter über die Untersuchungshaft zum Ausdruck: sie wiederholen auswendig gelernte Abschnitte des Gesetzes und führen nicht die besonderen Charakteristika der Sache oder des Beklagten an, die wahrscheinlich auf die Gefahr des Verlassen des Landes oder eine Wahrscheinlichkeit der Verfälschung von Beweismitteln hindeuten.

Diese Problem erstreckt sich auf die Richterräte, deren Aufgabe es ist, über die Verlängerung oder nicht der Untersuchungshaft von den anfänglichen 6 auf 12 und danach über die gesetzlich bestimmte zeitliche Grenze von 12 Monaten (mit 18 Monaten als Höchstgrenze) hinaus zu entscheiden. Der Zweck der Verlängerung von 12 auf 18 Monaten ist, als eine außerordentliche Maßnahme zu funktionieren, so wie sie in der Verfassung bestimmt wird [Artikel 6(4)] und die eine eingehendere Begründung dieser Verlängerung fordert, unter Berücksichtigung aller Fakten und Tatsachen, auf denen die Existenz außerordentlicher Umstände basiert. Jedoch gab es auch in diesen Beschlüssen selten Indizien einer begründeten Argumentation oder irgend eine Bezugnahme auf besondere Charakteristika der Sache oder des Beklagten.

Alternativen zur U-Haft kommen nur selten zur Anwendung

Es sei angemerkt, dass die Europäische Überwachungsanordnung von Griechenland noch nicht übernommen wurde, jedoch daran gearbeitet wird. Es wurde beurteilt, dass sie speziell im Fall von Ausländern bei der Reduzierung der übertriebenen Abhängigkeit von der Untersuchungshaft helfen wird, gegen welche letztere als Routineverfahren mit der Begründung verhängt wird, keine feste Wohnadresse zu haben, und die 64% aller Untersuchungshäftlinge in Griechenland ausmachen.

Das selbe geschieht auch in dem Fall, in dem der Ausländer tatsächlich über eine Adresse verfügt, jedoch trotz allem und allein wegen seiner Nationalität die Gefahr des Verlassen des Landes angenommen wird. Alternativen zur Untersuchungshaft wie beispielsweise, dass der Verdächtige seinen Pass abgibt oder sein Aufenthaltsort eingeschränkt wird, sind verfügbar und werden – wenn auch selten – manchmal angewendet.

Die Teilnehmer der selben Tagung schlugen vor, es wäre vielleicht nützlich, wenn die Richter und Staatsanwälte von den Tangierungen in anderen Rechtssystemen in Zusammenhang mit Alternativen zur Untersuchungshaft lernen würden.

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