Griechenland: Steuerhinterziehung oder Steuerwiderstand?

12. August 2013 / Aufrufe: 1.834

Auf das Bruttoinlandsprodukt bezogen trieb der Fiskus in Griechenland 2012 mit 45% des BIP mehr Steuern und Einnahmen ein als jemals zuvor.

Troikaner und Politiker trachten nach einer weiteren Steigerung der öffentlichen Einnahmen in Griechenland, trotz der vergleichsweise großen Steuererhöhungen in den letzten Jahren. Ohne den moralische Pfeiler der hinreichenden Gegenseitigkeit (sprich Erbringung einer angemessenen Gegenleistung) der öffentlichen Dienste verweist die Besteuerung jedoch eher auf einen Raub.

Der Wert der in Griechenland produzierten Güter und Dienstleistungen in Marktpreisen, bekannt als nominales BIP (Brutto-Inlandsprodukt), sank im vergangenen Jahr etwas unter 194 Mrd. Euro. Auf diesem Niveau lag es zum letzten Mal im Jahr 2005. In jenem Jahr hatte das primäre Defizit, das nicht die Aufwendungen für Schulden umfasst, 1% des BIP erreicht, gegenüber ungefähr 1,5% im Jahr 2012. Die Gesamteinnahmen des griechischen Fiskus beliefen sich 2005 jedoch auf 39% des BIP, während sie im vergangenen Jahr auf 45% kletterten, obwohl die Wirtschaft sich im fünften Jahr der Rezession befand.

Fromme Wünsche: Steuermoral und ein gerechteres Steuersystem

Anders gesagt, die Steuern und die anderen Einnahmen des Staates im Verhältnis zu der Größe der griechischen Wirtschaft waren 2012 im Vergleich zu 2005, als der Kuchen der Wirtschaft der selbe war, um sechs Prozentpunkte des BIP höher.

Wenn man allerdings liest, was in der griechischen und ausländischen Presse und den gelegentlichen Kommentaren der Minister, Vorsitzender der Parteien und anderer geschrieben wird, könnte man meinen, die öffentlichen Finanzen befinden sich in einem furchtbaren Zustand, weil die Einnahmen zusammengebrochen sind. Diese Schlussfolgerung ist jedoch nicht richtig.

Das Beharren der Troika auf der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Gestaltung eines Steuerbewusstseins gliedert sich in den Rahmen der Steigerung der Einnahmen und der Erreichung der ehrgeizigen Zielvorgabe für einen – in diesem Jahr fast bei Null liegenden – primären Überschuss in Höhe von 8 – 9 Mrd. Euro im Jahr 2016 ein. Zusammen mit den „kollateralen“ Vorteilen eines gerechteren Steuersystems, da es nicht richtig ist, dass alle, die nicht entkommen können, überbesteuert werden, und all jene, die es – legal oder nicht – können, nicht die ihnen entsprechenden Steuern zahlen oder Steuern (wie beispielsweise die Mehrwertsteuer) stehlen.

Griechenland ist ein Sonderfall

In den westlichen Gesellschaften basiert die Moral der Besteuerung auf dem Sinn der Gegenseitigkeit. Die Haushalte zahlen Steuern, damit die kostenlose oder fast kostenlose Erbringung gewisser öffentlicher Güter und Dienstleistungen finanziert wird, wie die öffentliche Sicherheit, die Bildung und die Gesundheit, was jedes Land separat definiert.

Wie Takis Michas in seinem Buch mit dem Titel „Die schwarze Bibel der griechischen Wirtschaft“ anführt, „ist es die Gegenseitigkeit, die den legalen Raub, den der Finanzbeamte ausübt, von dem Raubüberfall differenziert, den der bewaffnete Maskierte verübt„. Ohne die Basis der Gegenseitigkeit würde es Raubüberfall oder Raub genannt werden.

Die griechische Realität ist jedoch anders. Die Bürger bezahlen für die selben „öffentlichen“ Leistung zweimal. Sowohl als Steuerzahler als auch als Nutzer der „kostenlosen öffentlichen Dienste“. Sie zahlen ein „Fakelaki“ an den Arzt des öffentlichen Krankenhauses, damit er auf sie aufpasst und ihnen nichts passiert. Sie bezahlen die Lehrer, damit sie ihren Kindern Privatunterricht geben, weil die öffentliche Bildung ihnen kein ausreichendes Wissen vermittelt. Sie hoffen auf Gott, nicht einem Diebstahl oder einem Raubüberfall zum Opfer zu fallen, da die Polizei bewiesen hat, selten effizient zu sein – obwohl Polizisten existierten, um die Prominenten zu bewachen. Wohlhabende Bürger bezahlen dagegen für ihre Sicherheit sogar private Sicherheitsdienste.

Anders gesagt, in Griechenland gilt das Prinzip der Gegenseitigkeit, wie wir es in anderen Ländern finden, nicht. Der Staat besteuert die Haushalte immer heftiger, kommt jedoch seinen Verpflichtungen nicht so nach wie er es müsste. Das Fehlen eines Steuerbewusstseins (sprich einer „Steuermoral“) und die Steuerhinterziehung / Steuervermeidung in Griechenland sollten ab dem Moment, wo die Erwiderung von Seite der staatlichen Behörden nicht befriedigend ist, folglich nicht überraschen.

In anderen westlichen Ländern, die sich mit einer ähnlichen Situation konfrontiert sehen würden, wäre die natürlichste Reaktion wahrscheinlich der Steuerwiderstand. Ist vielleicht die Steuerhinterziehung die griechische Version des Steuerwiderstands gegenüber einem Staat, der viele seiner Verpflichtungen verleugnet hat?

(Quelle: euro2day.gr)

Kommentare sind geschlossen