Albtraum der Steuereinnahmen in Griechenland

2. August 2013 / Aufrufe: 2.105

Für das Finanzministerium in Griechenland gilt es, eine Wette zu gewinnen und bis Ende 2013 gut 28 Milliarden Euro einzutreiben.

Damit die Ziele des Haushaltsplans erreicht und neue Maßnahmen abgewendet werden, muss das griechische Finanzministerium (YPOIK) im 2. Halbjahr 2013 den Betrag von 28,17 Mrd. Euro bzw. ungefähr 4,7 Mrd. Euro pro Monat eintreiben, um auch die Lücken bei den Einnahmen des 1. Halbjahrs 2013 zu decken – und zwar von einer „eingefrorenen“ Wirtschaft und den überbesteuerten Haushalten.

Es geht um eine albtraumhafte „Wette“, die es umgehend zu gewinnen gilt, da bis zur nächsten Kontrolle der Troika im September 2013 das YPOIK den Prüfern Indizien bezüglich der Verbesserung der Beitreibung der Einnahmen zu präsentieren und die mit dem Memorandum festgeschriebenen „automatischen“ Korrekturmaßnahmen zu vermeiden hat. Bereits im ersten Halbjahr 2013 wurde eine Hysterese der Einnahmen in Höhe von 1,6 Mrd. Euro verzeichnet, deren Deckung in die nächsten sechs Monate transferiert wird, in denen pro Monat 270 Mio. Euro mehr als die geplanten Beträge beizutreiben sind.

Verfehlung der Zielvorgaben hätte fatale Folgen

Ein eventueller Misserfolg im Haushalt, der nicht durch Maßnahmen gedeckt wird, kann die Erzielung eines primären Überschusses aufschieben, dessen Erreichung das Ziel für 2013 ist, und parallel die Aufschiebung der von den Gläubigern versprochenen neuen Interventionen zur Senkung der öffentlichen Verschuldung zur Folge haben. Der primäre Überschuss ist Voraussetzung für die Ergreifung zusätzlicher Interventionen zur Senkung der öffentlichen Verschuldung. Spezieller ist das Ziel des – wie revidierten – Haushaltsplans 2013 die Beitreibung von 49,542 Mrd. Euro an Nettoeinnahmen vor Steuerrückzahlungen.

Bis einschließlich Ende Juni 2013 hatten die Einnahmen 21,376 Mrd. Euro bzw. 3,6 Mrd. Euro pro Monat erreicht, und der in dem Zeitraum Juli – Dezember 2013 verbleibende einzutreibende Betrag erreicht die Höhe von 28,166 Mrd. Euro, was 4,7 Mrd. Euro pro Monat entspricht. Dieser Betrag wird hauptsächlich aus der indirekten Besteuerung, den direkten Steuern und den fälligen Verbindlichkeiten herrühren.

In allen Kategorien werden jedoch Probleme festgestellt, die grundsätzlich durch die Rezession und die sinkenden Einkommen, sei es aus der Verschiebung von Zahlungen in das 2. Halbjahr 2013 oder aus dem „Absacken“ des Marktes, und der Steuerhinterziehung geschaffen werden. Direkt werden die Haushalte aufgefordert sein, im 2. Halbjahr 2013 fast 10,5 Mrd. Euro zu entrichten, während der übrige Betrag aus der Einkommensteuer der juristischen Personen, der indirekten Besteuerung und aus den keine Steuereinnahmen darstellenden Einnahmen gedeckt werden wird, die auf 2,5 Mrd. Euro veranschlagt werden.

Die Steuern der kommenden Monate

Die Verzögerung bei der Abrechnung der diesjährigen Steuererklärungen stellt keine Rechtfertigung für die gesunkenen Einnahmen dar, da gemäß den Zielvorgaben auch die Erwartungen reduziert sind. 2012 nahm der Fiskus 5 Mrd. Euro aus der Einkommensteuer, der außerordentlichen Solidaritätsabgabe und der Gewerbeabgabe ein, während in diesem Jahr 3,7 Mrd. Euro (also 26% weniger) veranschlagt sind.

Detaillierter sind die Steuern, welche die Familienhaushalte (bei Einkommen, Immobilien und Fahrzeugen) belasten und in den kommenden Monaten bis einschließlich Ende Dezember 2013 (oder bis einschließlich Ende Februar 2014, um für das Jahr 2013 verbucht zu werden) zu entrichten sein werden, und die Einnahmeziele des YPOIK Folgende:

  1. Die Einkommensteuer für die Einkommen des Jahres 2013 wird 2,54 Mrd. Euro einbringen.
  2. Die „Solidaritäts“-Sonderabgabe wird 960 Mio. Euro einbringen.
  3. Die Gewerbeabgabe zu Lasten der Selbständigen wird 200 Mio. Euro einbringen.
  4. Die Eigentümer elektrifizierter Immobilien werden im Rahmen der einheitlichen Immobilienabgabe 1,9 Mrd. Euro mittels der Rechnungen der DEI entrichten.
  5. Die Einnahmen aus der Immobilien-Vermögenssteuer der letzten drei Jahre werden auf 1,5 Mrd. Euro veranschlagt.
  6. Die im November und Dezember zu entrichtenden Kraftfahrzeugsteuern werden schätzungsweise 1,2 Mrd. Euro einbringen.
  7. Die neue Luxussteuer wird 150 Mio. Euro einbringen.
  8. Beitreibung eines Betrags in Höhe von 1,9 Mrd. Euro bis Dezember aus den fälligen Verbindlichkeiten. Die konkrete Zielvorgabe setzte die Troika, und das Finanzministerium versucht, sie mit einer in Kraft gesetzten neuen Regelung, aber auch unter Drohungen mit Pfändungen von Löhnen, Renten, Bankkonten, Immobilien usw. zu decken versucht.

Es sei angemerkt, dass die Zielvorgaben nur erreicht werden, sofern die konkreten Beträge in ihrer Gesamtheit eingenommen werden – welche Aussicht jedoch wegen der kontinuierlichen Schrumpfung des verfügbaren Einkommens der Haushalte sehr zweifelhaft erscheint. Sollten dagegen die festgestellten Steuern zu den fälligen Verbindlichkeiten hinzukommen, verliert das YPOIK die „Wette“ und es kehrt der Albtraum der (neuen) Maßnahmen zurück.

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  1. GR-Block
    2. August 2013, 03:45 | #1

    Hab ich das jetzt richtig verstanden? Wir wissen jetzt schon definitiv, dass wir GR nicht aus der Schuldenfalle entlassen wollen und dass die Hilfskredite bis Ende 2014 nicht ausreichend sind? Und trotzdem darf der Staat immernoch nicht die Einfuhren verzollen, damit seine Bürger endlich genügend Steuern zahlen und gleichzeitig die Handelsbilanz in realistische Bereiche gerückt wird.
    Wenn man Herrn Schäubles Aussage ernst nehmen darf, dass (zu seinem Bedauern) kein weiteres „Hilfspaket“ geschnürt werden kann, dann heißt das wohl, dass der große Schnitt für 2015 oder 2016 geplant ist. Natürlich vorausgesetzt, dass sich die EU-Völker nicht doch noch ein Päkchen abschwätzen lassen, um GR noch tiefer zu versenken. Damit der dann folgende Schnitt sich noch mehr lohnt… für die Spekulanten.

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