Steuer-Immunität für Troika und Task-Force in Griechenland

18. Juli 2013 / Aktualisiert: 30. Oktober 2014 / Aufrufe: 1.729

Mitglieder der Troika und Task-Force in Griechenland erhalten Steuer-Immunität, während Arbeitslose fortan auf Basis fiktiver Einkommens-Indizien besteuert werden.

Die griechische Regierung nahm in die neue Einkommensteuer-Verordnung eine schockierende Bestimmung auf, die für die 22 dauerhaft in Griechenland befindlichen Mitglieder der Stäbe der Troika sowie auch für die 28 dauerhaft bei den öffentlichen Behörden „installierten“ Sachverständigen der Task-Force der Kommission eine völlige Steuer-Immunität einführt.

Mit dieser Bestimmung wird vorgesehen, dass die Stellvertreter der Gläubiger, die Millionen einfachen griechischen Bürgern erdrückende Steuereinnahmemaßnahmen und horizontale Kürzungen der Löhne, Renten und Sozialleistungen aufzwingen, gegenüber den griechischen Behörden keinerlei Rechenschaft für jegliche in Griechenland getätigten Käufe von Vermögensteilen großen Wertes ablegen, da sie von den Lebenshaltungskosten-Indizien und dem Vermögensnachweis der griechischen Steuergesetzgebung befreit werden.

Zur selben Stunde sehen diverse andere Bestimmungen der bereits in Kraft stehenden Einkommensteuer-Verordnung vor, dass ungefähr 1,3 Millionen arbeitslose Bürger des Landes nicht von den Bestimmungen über die Einkommensindizien ausgenommen werden und aufgefordert sein werden, ab diesem Jahr überdimensionale Steuerbeträge für inexistente Einkommen zu entrichten – außer sie akzeptieren, ein unglaublich bürokratisches, zeitraubendes und nervenaufreibendes Verfahren zur Anzweiflung der Indizien zu befolgen, dessen Resultat fraglich ist.

Persilschein für Funktionäre institutioneller Organe

Mit der Bestimmung des Paragraphen 4 des Artikels 30 der neuen Einkommensteuer-Verordnung wird vorgesehen, dass die Regelungen der Artikel 32 – 34 der selben Verordnung, die sich auf die Festsetzung der Einkommen auf Basis der Kriterien der Lebensführung und des Erwerbs von Vermögenswerten beziehen, keine Geltung haben für „jede natürliche Person, die bei einem institutionellen Organ der Europäischen Union oder eines internationalen Organismus beschäftigt ist, die sich auf Basis eines von Griechenland umgesetzten internationalen Abkommens niedergelassen hat„.

Diese photographische Bestimmung des Artikels 30 betrifft alle dauerhaft in Griechenland niedergelassenen Funktionäre und technischen Sachverständigen des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank, welche die Stäbe der Kontrolleure der Troika bilden und als ständige Vertreter der Gläubiger in Ministerien, Organismen und Trägern des griechischen Staats sowie ebenfalls auch der Griechischen Bank fungieren. Sie bezieht sich ebenfalls auch auf die Mitglieder der Task-Force der Kommission unter dem Deutschen Horst Reichenbach, welche die Erbringung beratender technischer Hilfe zur Forcierung der mit dem Memorandum auferlegten strukturellen Reformen übernommen hat.

Auf Basis dieser photographischen Bestimmung unterliegen alle diese ausländischen ständigen Vertreter der Troika und der Task-Force nicht dem Vermögensnachweis für die in Griechenland getätigten Käufe von Immobilien, Privatfahrzeugen, Freizeitschiffen, Aktien, Obligationen und anderen Vermögenswerten! Sie können also Villen, luxuriöse PKW, superluxuriöse Schiffe und sogar auch Aktien an der griechischen Börse oder griechische Staatsanleihen kaufen, ohne verpflichtet zu sein, dem Finanzamt zu deklarieren, woher sie die Gelder für diese Käufe haben! Die Aufwendungen der konkreten Personen für den Erwerb von Immobilien und beweglichen Vermögenswerten in Griechenland werden also nicht als Indizien für ihre Einkommens gelten!

Zusätzlich werden die griechischen Steuerbehörden bezüglich der in Rede stehenden ausländischen Vertreter nicht zur Bestimmung deren tatsächlicher Einkommen berechtigt sein, weder auf Basis der Lebensführungs-Indizien für die in Griechenland genutzten Wohnungen, Privatfahrzeuge und Freizeitschiffe, noch auf Basis der Ausgaben für eventuelle Schulgelder für ihre Kinder an Privatschulen und die Entlohnung von Dienstleistungspersonal. Allgemein werden die griechischen Steuerbehörden keinerlei Recht haben, das Niveau der Lebenshaltung der ausländischen Kontrolleure und Vertreter oder die Herkunft der eventuell aufgewendeten Gelder für den Erwerb von Vermögen in Griechenland zu prüfen!

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  1. windjob
    18. Juli 2013, 10:52 | #1

    Zugegeben, als Beispielfunktion kann man dies nicht werten wenn Leute, die für eine saubere Eintreibung der Steuer sorgen sollen, sich nun Immunität verschaffen. Aber mal ehrlich, wird durch die Steuern dieser 50 Hanseln der griechische Staat saniert.
    All dies zeigt doch immer wieder, dass die griechische Politik verzweifelt bemüht ist von ihrem eigenen absoluten Versagen abzulenken. Wenn man betrachtet, dass nun kommunale Polizeibeamte, Lehrer und Sicherheitskräfte an Schulen entlassen werden während die Günstlinge der Politik und die durch Vetterwirtschaft in den Staatsapparat eingeführten Mitarbeiter unbehelligt bleiben ist doch jedes Wort überflüssig. Hier hilft nur eins, schickt diese ganzen korrupten Politiker in die Wüste. Aber wenn nun auch Herr Schäuble kommt. Er redet doch mit seinesgleichen und welche Krähe hackt der anderen ein Auge aus.

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