Korrupte Beamte in Griechenland haben Pensionsanspruch

23. Juli 2013 / Aufrufe: 1.194

Laut dem Obersten Rechnungshof in Griechenland darf eidbrüchigen Beamten der Anspruch auf ihre Pension nicht versagt werden.

„Eidbrüchige“ öffentliche Bedienstete in Griechenland, die rechtskräftig zu einer Haftstrafe von bis zu 5 Jahren oder auch zu einer Gefängnisstrafe von über 5 Jahren verurteilt worden sind, verlieren nicht ihren Pensionsanspruch.

Dies urteilte der Senat des Obersten Rechnungshofs bei einer hinter verschlossenen Türen erfolgten Sitzung und gab einem Finanzbeamten Recht, der wegen passiver Korruption zu einer auf Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe verurteilt und dem deswegen die Zahlung einer Pension verweigert worden war.

Verstoß gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Informationen zufolge führt der Senat des Obersten Volkswirtschaftlichen Gerichtshofs in seinem Urteil an, der Verlust des Rentenanspruchs der Beamten, die unwiderruflich wegen wirtschaftlicher Straftaten zu Lasten des Staates verurteilt worden sind, „steht im Missverhältnis zu der Durchsetzung des öffentlichen Zwecks (Schutz des öffentlichen Interesses), der auch mittels einer weniger schwerwiegenden Maßnahme wie der endgültigen Entlassung des Beamten aus seinem Dienst erzielt werden kann„.

Anlass war die Berufung eines Finanzbeamten, der verlangte, den Beschluss des Kontrollausschusses für Pensionsordnungsbeschlüsse der staatlichen Buchhaltungszentrale zu annullieren, mit dem sein Einspruch bezüglich der Gewährung einer Pension an seine Familie abgewiesen wurde, da er selbst wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption seinen Pensionsanspruch verwirkt hatte.

Der Finanzbeamte war 1996 wegen passiver Korruption zu 3 Jahren Haft mit Bewährung verurteilt worden. Er war beschuldigt worden, zusammen mit einem Kollegen von dem Eigentümer einer Fremdsprachenschule 600.000 Drachmen genommen zu haben. Insgesamt hatten sie von dem Unternehmer 800.000 Drachmen verlangt um dafür zu sorgen, dass er für die Jahre 1993 – 1994 geringere Einkommensteuern und anstatt von 15 Mio. Drachmen nur 2 Mio. Drachmen zu entrichten gehabt hätte.

Es sei angemerkt, dass der Oberste Rechnungshof sich in seinem Urteil an einem einschlägigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte orientierte, der befunden hatte, die Versagung des Pensionsanspruchs verstoße gegen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, zumal die Betroffenen Versicherungsbeiträge entrichtet und somit einen Anspruch auf eine entsprechende Gegenleistung haben.

(Quelle: Zougla.gr)

  1. Helmut Josef Weber
    23. Juli 2013, 19:08 | #1

    Ja, ne klar, eine Krähe … Sicher werden diese Richter auch so viele „passive“ Bestechungsgelder erhalten haben, dass sie für den Fall der Aufdeckung schon einmal vorsorgen. Sicher is sicher.

  2. retsinaouzorakis
    23. Juli 2013, 20:21 | #2

    Wo ist hier eine abschreckende Wirkung? Dieses unfassbare Urteil fordert ja geradezu zum Weitermachen auf. Armes Griechenland.

  3. Moppel
    23. Juli 2013, 23:36 | #3

    @Helmut Josef Weber
    @retsinaouzorakis
    Markige Statements – nur wie häufig leider an die falsche Adresse: die Richtung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte vorgegeben!

  4. GR-Block
    24. Juli 2013, 01:43 | #4

    Die Annahme von 1700€ Schmiergeld gehört selbverständlich bestraft. Das Strafmaß geht allerdings nur die Juristerei an. Es bedarf keines Europäischen Gerichtshofs, um das Urteil zu begründen. Die Menschenrechte haben nichts damit zu tun. Das griechische Recht ist hier souverän und so mancher, Empörung heuchelnder, Kommentar klingt eher nach hirnloser Lust auf Hexenjagd und Lynchjustiz.
    Hey dream team habt ihr nicht was besseres auf Lager? Irgendwas, das weniger an die niederen Instinkte im Menschen appeliert, wie z.B. Sex-Skandale, Massenmörder oder so…?

    • Team
      24. Juli 2013, 03:24 | #5

      @GR-Block
      Na ja, die seit fast eineinhalb Jahren mehr oder weniger willkürlich in Untersuchungshaft gehaltene Vicky Stamatis – Tsochatzopoulos musste einer beiderseitigen Mastektomie unterzogen werden, der seit Monaten flüchtige albanische Schwerverbrecher Márian Kola, der u. a. mehrere Morde (auch an Polizisten) auf dem Kerbholz hatte, wurde in einem Feuergefecht mit den Fahndern erschossen bzw. laut einer anderen Lesart hingerichtet, Ilír Kúpa scheint ebenfalls in der Klemme zu stecken, dem ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou scheint ein spektakulärer Schauprozess zu drohen und – last but not least – nahm die Polizei am vergangenen Montag im Rahmen einer konzertierten Aktion an einem Strand auf Chalkidiki rund ein Dutzend „Nakedeis“ fest … – was jedoch vermutlich in den bundesdeutschen Mainstream-Medien bereits gebührend breitgetreten worden sein dürfte, oder?

  5. GR-Block
    24. Juli 2013, 14:37 | #6

    @Team
    Nee, danke für die Info. Ich bin zurzeit in Thessaloniki. Deshalb weiß ich nicht, wer momentan in D breitgetreten wird.
    Familie Tsochatzopoulos interessiert mich bei allem Mitgefühl wenig. ’ne Krebs-OP ist eine sehr intime Sache, deshalb sollte man die Leute in Ruhe lassen. Wir hoffen dass Vicky keine OP-Wartezeiten hatte und dass die IKA das Verbandsmaterial bezahlt hat. Natürlich wünschen wir ihr neben Angelina Jolie gute Besserung.
    Die Räuberpistole mit Marian Kola hat da schon mehr Unterhaltungswert, Hinrichtung hin oder her. Da geht’s ja zu wie in Manhattan Island, und Telly Savalas würde sicher gleich seinen Lolly wegstecken und wieder einen Cigarillo lutschen. Wir sind schließlich in GR da darf er das.
    Solange Papakonstantinou nicht hingerichtet wird, ist seine Zurschaustellung uninteressant. Aber was da in Chalkidiki los ist, verstehe ich überhaupt nicht.
    So oft ich auch da war, mich hat noch NIE die Polizei festgenommen. Ich wäre doch so gerne mal von einer Polizistenmieze (nur) in Handschellen abgeführt worden, so zum Verhör (hmmm)… gefesselt an einem Stuhl (lechz)… Scheinwerfer im Gesicht (hechel)… und dann die Frage: wollen Sie’s auf die sanfte oder die harte Tour… An welchem Strand, sagten Sie, sei das passiert?

  6. Ottfried Storz
    26. Juli 2013, 18:09 | #7

    Ich kenne mehrere gegenteilige EUGH-Urteile zur deutschen Regelung, die bei Beamtenbestechung extrem hart ist: Ab 6 Monate Freiheitsstrafe (auch bei Bewährung!) entfällt der Pensionanspruch, siehe § 41 Bundesbeamtengesetz: Verlust der Beamtenrechte
    „Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten verurteilt, endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des Urteils. (…) (2) Nach Beendigung des Beamtenverhältnisses nach Absatz 1 besteht kein Anspruch auf Besoldung und Versorgung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist …“).

    6 Monate auf Bewährung erhalten Beamte vor deutschen Gerichten bei einem Bestechungsbetrag von ca. 2000 Euro. Übrigens wurden bereits häufiger Beamten in Ruhestand die Pension gestrichen, wenn ihnen Bestechung nachgewiesen wurde.

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