Griechenland vermietet Polizisten für 30 Euro

2. Juli 2013 / Aktualisiert: 03. Juli 2014 / Aufrufe: 1.850

Griechenland will den Staatshaushalt und den Etat der Polizei durch die Vermietung von Polizeibeamten und polizeilicher Ausrüstung aufbessern.

Den Weg zur Vermietung von Personal und Ausrüstung der griechischen Polizei (ELAS) öffnet die Umsetzung eines gemeinsamen Ministerialbeschlusses, gemäß dem Privatleute einen Polizisten für 30 Euro die Stunde, ein Polizeimotorrad für 20 Euro pro Stunde und einen Helikopter der Polizei für 1.500 Euro pro Stunde „mieten“ können.

Der Minister für Bürgerschutz, Nikos Dendias, unterstreicht sogar mit einem an das Parlament übermittelten Schreiben, „es wird ein Zuwachs bei den Einnahmen des Haushaltsplans und eine Erhöhung der Mittel des Etats der griechischen Polizei um den selben Betrag verfolgt und erreicht„.

SYRIZA moniert Privatisierung der Dienste der Polizei

Zur Sprache kam das Thema nach einer Anfrage des SYRIZA-Abgeordneten Ioannis Stathas bezüglich des gemeinschaftlichen Ministerialbeschlusses, mit dem der Weg zur Vermietung von Personal und Ausrüstung der ELAS zur Erbringung von Sicherheitsleistungen an Dritte gegen Entrichtung einer Gegenleistung für Falle eröffnet wurde, die nicht unter die Bestimmungen fallen, die sich auf die öffentliche Ordnung und Sicherheit beziehen.

Laut dem SYRIZA-Abgeordneten sieht die Kostenstellung Mindestbeträge von 20 Euro pro Stunde für die Bereitstellung eines Motorrads, 1.500 Euro pro Stunde für die Anmietung eines Hubschraubers und 30 Euro pro Stunde für die Inanspruchnahme von Personal der ELAS vor. (Ergänzend sei angemerkt, dass dieser „Stundensatz“ von 30 Euro in der Größenordnung des Tagesverdienstes eines „normalen“ Polizisten liegt.)

Der Abgeordnete moniert die Privatisierung der polizeilichen Dienste zur Bewachung oder Sicherheitsbegleitung für Privatleute, ehemalige Minister und Abgeordnete, Journalisten, Unternehmer oder Künstler, wogegen zur selben Stunde den Bürgern das Gut der Sicherheit und des Schutzes vor der Kriminalität verweigert wird.

Minister verteidigt bezahlte Erbringung polizeilicher Dienste

In seiner Antwort betont der Minister für öffentliche Sicherheit, die Bereitstellung von Personal auch mittels der griechischen Polizei werde mit einem gemeinschaftlichen Ministerialbeschluss geregelt, der nach der Ratifizierung des Gesetzes N. 3938/2011 erging, gemäß dem die griechische Polizei Dienstleistungen und Material gegen Bezahlung an juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts und private Dritte erbringen bzw. bereitstellen kann.

Herr Dendias unterstreicht, „die Befriedigung von Anfragen auf die Erbringung einer Mitwirkung unterliegt der Entscheidungsfreiheit der Dienststellen der griechischen Polizei, die je nach Fall entscheiden, und darf nicht zu Lasten der polizeilichen Überwachung des Gebiets ausfallen (z. B. Bereitstellung des einzigen verfügbaren Fahrzeugs zur Begleitung eines Geldtransports außerhalb der Stadt mit dem Ergebnis der Schwächung der polizeilichen Überwachung)„.

Gleichzeitig eilt sich der Minister zu unterstreichen, dass vor der Umsetzung des gemeinsamen Ministerialbeschlusses „die Mehrheit der Anträge auf Gewährung von Mitwirkung von Seite der griechischen Polizei unter Anwendung der Artikel 157 ff des Präsidialdekrets P.D. 141/1991 befriedigt wurden, ohne Berechnung der Arbeitsstunden des Personals und der Bereitstellung behördlichen Materials„.

Schließlich hebt Herr Dendias hervor, mit dem geltenden Rahmen werde die Erhöhung der Einnahmen des Staatshaushalts verfolgt – und erreicht-, bei Aufstockung der internen Mittel des Etats der griechischen Polizei um den selben Betrag und finanzieller Unterstützung der Versicherungskassen des Personals der griechischen Polizei, die wirtschaftlichen Problemen begegnen. Daher werde – wie der Minister betont – „keinerlei Vorschlag zur Modifizierung des geltenden institutionellen Rahmens bezüglich des in Rede stehende Themas untersucht„.

(Quelle: Crimenet.gr)

  1. Rudi
    2. Juli 2013, 18:50 | #1

    Das ist wohl ein Aprilscherz?
    Für mich ist es absolut undemokratisch Polizeidienste zu vermieten. Das können sich eh nur Besserverdienende leisten. Abgesehen davon, hat die Polizei denn wirklich nichts anderes zu tun? Allein bei Verkehrskontrollen könnten Unsummen eingenommen werden. Welcher Grieche fährt schon mit Helm Motorrad, schnallt sich im Auto an, hält sich an Geschwindigkeitsbegrenzungen, oder verzichtet auf das Handy am Ohr bei der Fahrt. Unzählige Fahrzeuge mit dubiosen TÜV-Plaketten oder ganz ohne Zulassung verunsichern die Straßen. Es gäbe viele solcher Einnahmequellen, als diese verdeckte Privatisierung der Polizei. Der Schuss geht sehr bald nach hinten los, weil die privat gebundenen Polizisten an allen Ecken und Enden fehlen werden. Weiterem Chaos wird Tür und Tor geöffnet.
    Man muss sich nur mal die Abhängigkeiten, Seilschaften und Vetternwirtschaft vorstellen, die diese Maßnahme mit sich bringt.
    Hoffentlich ist das Ganze nur ein Witz?

  2. Catalina
    2. Juli 2013, 23:56 | #2

    Ich warte auf den Tag, dass unsere Regierung den Sitz des Ministerpräsidenten vermietet. Für einen Tag Ministerpräsident von Griechenland, das wär’s … Würde mit Sicherheit etliches Geld in die Kassen spülen und viel kaputt zu machen ist auch nicht mehr.

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