Griechenland schließt öffentliche Rundfunk- und Fernsehanstalt

12. Juni 2013 / Aktualisiert: 13. Juni 2013 / Aufrufe: 3.817

Die griechische Regierung gab am Abend des 11 Juni 2013 die Schließung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT mit sofortiger Wirkung bekannt.

In einer besonders hart formulierten Bekanntmachung, die am 11 Juni 2013 um 18:00 im Fernsehen ausgestrahlt wurde, gab der Regierungssprecher Simos Kedikoglou die Schließung der öffentlichen griechischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (ERT) ab dem selben Abend an und charakterisierte die ERT als einen „einzigartigen Fall der Intransparenz„.

Vorausgegangen war die Veröffentlichung des Akts gesetzgeberischen Inhalts, der den Weg zu Express-Verfahren bei der Schließung von Trägern und öffentlichen Organismen öffnete. Herr Kedikoglou kündigte die Gründung eine „modernen öffentlichen, jedoch nicht staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt“ an Stelle der ERT an und versicherte, dass das Personal der ERT regulär abgefunden und der neue Träger mit weniger Personal betrieben werden wird.

Weiter gab der Regierungssprecher bekannt, dass in dem Zwischenzeitraum bis zur Aufnahme des Betriebs des neuen Trägers die Bürger keine Gebühren für die ERT entrichten werden.

Die vollständige Bekanntmachung Kedikoglou lautet wie folgend:

In einer Periode, in der dem griechischen Volk Opfer abverlangt werden, bestehen keine Spielräume für Verzögerungen oder Bedenken. Wie auch keine Spielräume zur Toleranz „heiliger Kühe“ bestehen, die unangetastet bleiben, während sonst überall Kürzungen auferlegt werden. Wenn wir mit den Defiziten Schluss machen und aus der Krise heraus gelangen müssen, können wir keine Enklaven der Intransparenz und öffentlichen Verschwendung tolerieren. Die griechische Rundfunk- und Fernsehanstalt, die ERT, ist ein charakteristischer Fall einzigartiger Intransparenz und unglaublicher Verschwendung. Und damit ist heute Schluss …

Das griechische Volk bezahlt die ERT mit der Abzocke über die Stromrechnungen: rund 300 Millionen Euro im Jahr. Sie hat drei- bis siebenmal höhere Kosten als andere TV-Stationen und vier- bis sechsmal mehr Personal für eine sehr geringe Zuschauerquote: für alle drei öffentlichen Kanäle zusammen fast nur die Hälfte eines durchschnittlichen kommerziellen Kanals. Sie hat ein ungeheures Vermögen, das Brach liegt, sofern es nicht zugunsten des Wettbewerbs geplündert wird. Sie hat eine Regime der Intransparenz bei ihrer Verwaltung: Wir sprechen von einer Gesellschaft mit sieben Buchhaltungsstellen, die nicht miteinander kommunizieren.

Ein Regime der Intransparenz bei der Handhabung der Verträge, ein Regime noch größerer Intransparenz bei der Verwaltung des Materials, über das seit … acht Jahren keine Inventur stattgefunden hat. Ein Regime der Privilegien für die Beschäftigten, die eine ungeheure Anzahl von Überstunden in Rechnung stellen. Um nicht von den riesigen Beträgen zu sprechen, die sie an private Produktionen verteilt, die sie sehr viel billiger unter Nutzung ihrer eigenen Mittel produzieren könnte. Welche der griechische Steuerzahler teuer bezahlt hat. Um nicht von den ungeheuren Kosten externer Übertragungen zu sprechen, die von antiquierten gewerkschaftlichen Privilegien durchgesetzt worden sind, womit jede Nase lang Dutzende Techniker für ein Werk bewegt werden müssen, das von zwei, drei Personen erledigt werden könnte. Um nicht davon zu sprechen, dass sie eine Zeitschrift herausgibt, die keine Leser hat, während sie über Dutzende lokale Stationen verfügt, die praktisch die meisten Stunden des Tages das zentrale Programm wiederholen.

Die heutige ERT hat sich zu einem Skandal entwickelt, den alltäglich alle sehen, sich jedoch niemand anzutasten traute. All dies endet heute. Und es endet endgültig.

Die Regierung beschloss, die ERT zu schließen. Auf Basis des geltenden gesetzlichen Rahmens und mit einem gemeinschaftlichen Ministerialbeschluss werden die Übertragungen der ERT nach der Vollendung des Programms heute Abend (11 Juni 2013) eingestellt. Und an Stelle der ERT wird eine moderne, öffentliche – jedoch weder staatliche noch parteilich kontrollierte – Rundfunk- und Fernsehanstalt geschaffen werden. Gemäß den Modellen der erfolgreichsten öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten Europas. Die einschlägige Gesetzesvorlage wird umgehend vorgelegt werden, damit der neue Träger schnellstmöglich seinen Betrieb aufnimmt.

Das Personal der ERT wird regulär abgefunden werden. Und alle der jetzigen Beschäftigten, die es wünschen, können sich für eine Einstellung bei der neuen Rundfunk- und Fernsehanstalt bewerben. Es gibt viele fähige und qualifizierte Beschäftigte, deren fachliche und berufliche Erfahrung für das Bestehen des neuen Trägers erforderlich ist. Und sie wird bei den Einstellungsverfahren mit transparenten Vorgängen und ASEP-Kriterien berücksichtigt werden.

Der neue Organismus wird mit sehr viel weniger Personal arbeiten. Mit einem klaren Organisationsschema, wie es die modernen Gegebenheiten für den öffentlichen Rundfunk und das öffentliche Fernsehen überall auf der Welt vorsehen. Das Archiv der ERT – das einen wahren nationalen Schatz darstellt – wird bewacht und vollständig verwertet werden. Ebenfalls werden die Satelliten-Dienste und die modernen Technologien verwertet werden. Damit es – endlich – einen dynamischen Hebel zur Promotion Griechenlands, der Entwicklung, der Extrovertiertheit, aber auch eine wertvolle Verbindung zu den im Ausland lebenden Griechen in aller Welt geben wird.

Die neue Rundfunk- und Fernsehanstalt wird schnellstmöglich ihren Betrieb aufnehmen. Bis dahin werden die Bürger nicht die Abzocke entrichten, die sie bis heute zahlen. Und ab ihrer Inbetriebnahme und danach werden sie sehr viel weniger zahlen. Schätzungsweise werden sie von einem jährlich 100 Millionen Euro erreichenden Betrag entlastet werden. Und für alle als überzählig beurteilten Stellen der heutigen ERT werden per ASEP junge Arbeitskräfte in den Krankenhäusern, in den KEP und wo sonst von dem öffentlichen Sektor benötigt eingestellt werden.

Große Änderungen können nicht ohne große Zäsuren erfolgen. Mutige und radikale. Bisher meinten viele, „es bestehe kein politischer Wille“ zu solchen Zäsuren … . Die heutige Regierung beweist, dass sie den politischen Willen hat. Dies verlangt und erwartet außerdem auch das griechische Volk zu sehen.

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  1. Jörg
    12. Juni 2013, 07:45 | #1

    Sowas haben wir in Deutschland auch (nennt sich öffentlicher Ründfunk)

  2. Kahlenberg
    12. Juni 2013, 09:04 | #2

    Kenne nun den ERT nicht. Aber von den Zahlen her könnte man auch mal bei deutschen ö-r. Sendeanstalten ausmisten.

    Anstalt Gebühreneinnahmen Planstellen Einwohner im Sendegebiet
    BR 879 2.893 12,5
    DW 1.444
    HR 481 407 6,1
    MDR 556 2.023 8,9
    NDR 956 3.447 14,8
    RB 41 300 0,6
    Rbb 344 1.650 6,0
    SR 64 635 1,0
    SWR 959 3.648 14,8
    WDR 1.140 4.210 18,0
    ZDF 2.028 (Umsatz) 3.600 (MA) 80,5

    Zu den Zahlen ist anzumerken:
    Die Umsätze sind höher als die Gebühreneinnahmen.
    Die Zahl der MA höher als die Planstellen.

  3. Gianni
    12. Juni 2013, 10:22 | #3

    Die ERT ist (war) ein Spiegelbild vieler griechischer Staatsbetriebe. Das was man hier liest, ist kaum zu glauben: Eine Verschwendungssucht ohnegleichen! Dabei konnte ich feststellen, daß die Programme der ERT vom Niveau und der Qualität nicht einmal niedrigste Ansprüche erfüllten. Ich kann nur hoffen, daß der neue Sender von den bisherigen Seilschaften verschont bleibt und ein deutlich verbessrter Neustart gelingt.

  4. pyramis
    12. Juni 2013, 10:32 | #4

    Es ist bekannt, dass es keine griechische Staatsherrschaft seit dem Memorandum gibt. Herr Fuchsel schwingt die Kelle. Auch ist kürzlich die Troika wieder aufgetaucht (immer im Sommer! schönen Aufenthalt …). Berichte über Griechenland sind seit längerem aus der Medienlandschaft verschwunden – aber dass das gesamte staatliche Fernsehen u.a. ERT World (der einzige internationale gr. Sender) runtergefahren wird, ist äusserst ärgerlich, mehr als empörend!

  5. Greekrabbitt
    12. Juni 2013, 11:26 | #5

    Der Rundfunk sei zu groß, zu ineffektiv und korrupt, teilte der Regierungssprecher mit.
    Der meinte wohl das Griechische Parlament damit …

  6. Holy
    12. Juni 2013, 11:35 | #6

    Ist doch gut. Dann werden die Griechen endlich nicht mehr geistig vergiftet, durch die gleichgeschalteten Medienhuren, sondern können sich endlich mal eine eigene Meinung zur EU bilden. Somit gehen dann die letzten Griechen bald auch noch auf die Barrikaden.

  7. JorgoGR
    12. Juni 2013, 12:29 | #7

    Wurde auch Zeit. Die wo sich jetzt dagegen stemmen sind fast alle immer nur geschmiert worden damit Sie auch das bringen was das Volk sehen darf. Leider sind die Medien so in Griechenland. Dazu Std langes Nachrichten wo im Sekundentakt Bilder und Clips wiederholt werden. Diskussionen wo mehr gestritten wird wie dem Volk klar und Deutlich etwas rüber zu bringen. Imo gibt es in den Griechischen Medien nix aber auch gar nix was es sich lohnen würde zu erhalten..gut den sender Star vielleicht noch aber TRT Mega unsw…sowas von abklatsch dazu Abends non Stop naja nicht nur Abends Verkaufssendungen…also wie gesagt nichts was sich lohnen würde..und schaut man hinter den Kullisen stecken fast in allen medienbereiche Politiker dahinter hier…egal ob im Print oder TV. Einer hatte mal den Mut er war frei und unhabhängig hat sogar den Mut gehabt die Liste zu veröffentlichen mit seiner kleinen Zeitung. Stunden später wurde er verhaftet er passt halt nicht in das Prinzip Augenwäscherei. Bravo ich hoffe das sich was tut auf dem Sektor bei uns in Griechenland

  8. Guar
    12. Juni 2013, 12:58 | #8

    Hier gehts nicht mehr ums Sparen sondern um Zensur und Gleichschaltung. Wenn es da jetzt nicht richtig rappelt in Griechenland habe ich meine Hoffnung in diese Gesellschaft völlig verloren.

  9. 12. Juni 2013, 13:12 | #9

    Äußerst übel, dieser Rundfunk-Putsch, was immer man auch gegen den ERT sagen konnte.

  10. CYR
    12. Juni 2013, 13:22 | #10

    Das ist doch wohl klar in welche Richtung das gehen soll. Griechenland entlässt 2900 staatliche Bedienstete auf einen Schlag. ie Vorgabe der Troika ist 1n diesem Jahr 4000 zu entlassen. Fehlen dann nur noch 1100.
    Einen weiteren Punkt sehe ich dann in der Berlusconisierung des Rundfunks. Die Opposition wird wohl kaum bei den Privaten Sendetermin erhalten und die Qualität wird weiterhin fallen. Ob die privaten Sendern sich durch Werbung finanzieren können steht ja auch in den Sternen. Bezahlfernsehen wird es in Griechenland auf absehbarer Zeit nicht geben.

    • Team
      12. Juni 2013, 13:54 | #11

      @CYR
      „Bezahlfernsehen“ gibt es in Griechenland seit eh und je, die „Begeisterung“ (sprich Resonanz) hält sich jedoch in bescheidenen Grenzen.

  11. Prosperzgebirsch
    12. Juni 2013, 14:11 | #12

    Auch wenn die bekannten Posten- und Streikliebhaber im Gewerkschaftskostuem jammern, scheint das aus Zahler- und Zuschauersicht ein ueberfaelliger Befreiungsschlag zu sein, nur frage ich mich, nach welcher „erfolgreichen“ Rundfunkanstalt der neue „unabhaengige“ Sender gestrickt sein soll – so richtig scheint das mit der journalistischen Unabhaengigkeit von Politik und Wirtschaft selten zu funktionieren. Hauptsache, die griechischen Fraktionen blockieren sich jetzt nicht so lange, dass am Ende ein Troika-Zentralsender die „Grundversorgung uebergangsweise“ aufnimmt und durch irgendwelche Chaoten oder Wachleute das Archiv „versehentlich“ abgebrannt wird.

  12. hellasmaus
    12. Juni 2013, 16:08 | #13

    Ich finde, Samaras biedert sich mit seinen autokratischen Entscheidungen immer mehr den Faschisten an – und die heruntergekommen PASOK wird wohl auch diesmal zustimmen! Ein Sendeverbot hat es nicht einmal unter der faschistischen Junta gegeben.

  13. CYR
    12. Juni 2013, 18:12 | #14

    @Team
    Ja ihr habt natürlich recht, ich habe beim Verfassen nicht aufgepasst schlichtweg vergessen das es auch Privatsender gibt. So nebenbei es hat mich schon damals gewundert wie solche Sender sich rechnen lassen.
    Was das Angebot von den staatlichen Sendern angeht war das Programm immer noch um Klassen besser als bei den Privaten. Sie haben sehr viele Dokumentationen gebracht, die Serien wurden zügig gezeigt. Die Filme wurden nicht so brutal auseinander gestückelt wie bei den Privaten. Und die Nachrichten waren auch relativ kurz. Kurz sie waren serioser.
    Mal sehen ob es nicht später einen Revival für die ERT geben wird.

  14. Skeptiker
    12. Juni 2013, 18:14 | #15

    @Gianni
    Das glauben sie doch nicht etwa? Der neue Sender wird natürlich ein genau auf Linie getrimmter Sender sein, der den ganzen repressiven und neoliberalen Troika-Müll in schöne Sätze und bunte Bilder verpacken wird. Die griechische Opposition wird weitestgehend totgeschwiegen und ein Volk, das dann täglich nur noch hört, wie toll und wie kompetent Herr Samaras und seine Kumpane von der Abwicklerorganisation EU doch sind, wird wahrscheinlich alles glauben – sogar das die Arbeitslosenzahlen in GR wieder im stundentakt sinken und die griechische Wirtschaft durch die Decke schießt. Man sollte niemals die Kraft der Manipulation unterschätzen. Ich bin wahrlich kein Freund der Verschwendungssucht bei ERT gewesen, aber hier gleich komplett alles dichtzumachen macht mich sehr skeptisch. Man hätte auch behutsam umstrukturieren und verkleinern können. Wir sprechen hier ja auch nicht von irgendeinem Käsesender, der von früh bis abends nur Seifenopern sendet, sondern immerhin von so etwas wie einem “nationalen und kutlurellen Archiv der Griechen“.
    Wohin die Reise geht, ist doch klar. Griechenland wird von der Finanzmafia abgewickelt! Da kann man keine negativen Nachrichten gebrauchen und muß das Volk für die Dauer der Abwicklung mit Falschinformationen bei Laune halten.

  15. V99 %
    12. Juni 2013, 20:54 | #16

    Diese Entscheidung hat diktatorischen Charakter! Ob man das Programm nun gut oder schlecht fand ist in diesem Fall erst mal Nebensache. Eine Saeule der Demokratie ist sofort demontiert worden. Laut anderen Pressemeldungen soll seit laengerem bekannt sein, dass dieser Sender zu den „Vettern-Wirtschafts-Unternehmen“ gehoert und sich gegen eine Umstrukturierung gewehrt hat. Die Entscheidung der griechischen Regierung zeugt von Unfaehigkeit, sich mit derartigen Problemen auseinander setzen zu koennen, aber wie auch, wenn sie nach dem gleichen Prinzip arbeitet.
    Ach ja, die Europaeische Kommision (εin Teil der Troika, der uebrigens auch griechische und zypriotische Kommisare hat …) distanziert sich von der Einflussnahme zu dieser Entscheidung.

  16. KClemens
    12. Juni 2013, 23:09 | #17

    Wartet, wartet noch ein Weilchen, dann sendet die INSM auch in Griechenland. Vielleicht haben die Frontgesichter, Christiansen, Henkel, Hundt, Riester, und wie sie alle heißen, noch Vakanzen. In Deutschland werden Sie nicht mehr gebraucht, hier sind schon alle auf Linie …

  17. wolfswurt
    13. Juni 2013, 01:02 | #18

    Mal abgesehen vom volkswirtschaftlichen Nutzen, das öffentlich – rechtliche Fernsehen abzuschalten, stellt sich die Frage: Wie viel Leid benötigt ein Volk, bis es seine Peiniger an den Laternen aufhängt?
    Gilt nicht nur für das griechische Volk!

  18. Mark
    13. Juni 2013, 01:27 | #19

    Die Abwicklung der ERT ist zu begrüßen. Es sollte die erste unter vielen Schließungen staatlicher Unternehmungen sein, die vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind. Die Kosten der ERT waren nicht das Problem. So teuer war die ERT nicht. Was jedoch nicht akzeptabel war, ist, dass die ERT absolut untransparent gewirtschaftet hat. Außerdem war der Zuschaueranteil unterirdisch. Die ERT hat nur für sich selbst gesendet hat. Der Zuschauer war wohl nicht relevant.

    Die Art und Weise der Schließung ist nicht besonders nett. Wenn man jedoch bedenkt, dass die ERT sich jeglicher Kontrolle und Reform verweigert hat, muss man wohl solche radikalen Schritte einleiten. Hoffentlich werden noch weitere solcher “Vettern-Wirtschafts-Unternehmen” geschloßen!

  19. Moppel
    13. Juni 2013, 02:29 | #20

    Im Wettbewerb mit dem griechischen Äquivalent der in Deutschland alle Quoten schlagenden „Hartz-IV-Medienkultur“ konnte, sollte und durfte die ERT nicht zuletzt angesichts ihres kulturellen Auftrags selbstverständlich nicht mithalten. Die im Vergleich zu kommerziellen Kanälen bescheiden anmutenden, jedoch insgesamt gesehen auf jeden Fall nennenswerten Zuschauer- und Zuhörer-Quoten der ERT reflektieren allerdings weniger das – zugegebenermaßen verbesserungsfähige – Programmangebot der ERT, sondern vielmehr den rapiden intellektuellen Absturz des Publikums!
    Die von der griechischen Premier-Marionette praktisch im Alleingang „von jetzt auf gleich“ verfügte Einstellung des Sendedebtriebs der ERT wiederum stellt einen unverhohlenen Akt des politischen Terrors dar, der natürlich nicht nur in Griecheland zunehmend das Tagesgeschehen charakterisiert … .

  20. Heinz
    13. Juni 2013, 03:17 | #21

    ERT während der Sendung abschalten? Griechenland total verrückt geworden?

  21. CYR
    13. Juni 2013, 11:04 | #22

    Dazu ein schönes Zitat was ich gefunden habe
    „Man kommt langsam nicht mehr umhin Griechenland, wie 1973 Chile, als Experimentierfeld der neoliberalen Politik anzusehen, in welchem ausprobiert wird wie weit man gehen kann. Offenbar sehr weit wie die Schließung des öffentlichen Rundfunks in Griechenland zeigt.“

  22. agapi
    13. Juni 2013, 11:39 | #23

    Ich glaube das ist erst der Anfang.

    Werden eigentlich die Printmedien in GR vom Staat subventioniert?

  23. Götterbote
    13. Juni 2013, 15:43 | #24

    Ich bin zugegebenermaßen kein Experte, was das griechische Fernsehen angeht und kann nur von meinen Beobachtungen und Erfahrungen berichten.

    Was ich schon mal überhaupt nicht verstehen kann, sind die Argumente der Quote (wäre mal interessant zu wissen, wie diese in Griechenland gemessen wird und wie repräsentativ es wirklich ist). Zum einen konnte ich immer in der Verwandtschaft / Bekanntschaft beobachten, dass die Sender der ERT recht häufig eingeschaltet wurden, zum anderen sollte die Quote für ein öffentlich-rechtliches Fernsehen eben kein Kriterium sein. Wenn Politiker aber gerade damit argumentieren, dann muss man wohl glauben, dass es der Politik nur darum geht, dass deren „Werkzeug“ der Meinungsmache nicht effektiv genug ist. Ansonsten könnte denen die Quote nämlich egal sein, schließlich sollte diese Form des Fernsehens in erster Linie Bildung, Nachrichten und Kultur auf einer höheren landesweiten Ebene leisten, die von den privaten Sendern aus Quotengründen eben nicht bedient wird.
    Das Programm, dass ich dort beobachten konnte, fand ich selbst recht ansprechend (viele Informationen, Dokumentationen usw.), ähnlich dem der deutschen öffentlich-rechtlichen. Und im Vergleich (Spiegel Online hat einen entsprechenden Vergleich gezogen und die Zahlen mit den deutschen Anstalten verglichen) sind die Sender wohl nicht so teuer wie dargestellt. Qualität hat ihren Preis.

  24. Efeu
    13. Juni 2013, 17:31 | #25

    Es geht doch nicht darum, was beim ERT nicht gut lief. Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass in einem sog. demokratischen Land mal eben von der Regierung Gesetze ausgehebelt werden, um einen laufenden Sender abzustellen! Wo sind wir denn? Vielleicht kann Samaras dem Druck der Troika nicht standhalten und beging deshalb diesen Staatsstreich? Die kommenden Tage werden zeigen, ob es zu Neuwahlen kommen muss.
    Traurig die meisten Kommentare im Netz: sollte man in D auch machen! Hä? Irgendwas verstanden?
    Auch die meistgelesenen Medien (Spiegel, Sueddeutsche, Zeit etc.) halten sich seit gestern zurück. Will heißen, melden gar nichts mehr. Den Griechen ist ein Maulkorb verpasst worden, den Deutschen auch? In der gerade gelaufenen HEUTE-Sendung gab es einen entsetzlichen Beitrag zu GR: Schönheits-OPs der Griechinnen, obwohl im Land mal wieder alles streikt! UNGLAUBLICH!

    @Mark
    Unterirdische Zuschaueranteil? Wo haben sie denn diese skurrile Info her? Schon mal was von den Kultursendern gehört? Es gibt bzw. gab nur diesen in Gr. Schon mal was vom berühmtesten Orchester Gr gehört?

  25. Elmar
    14. Juni 2013, 01:33 | #26

    @Efeu
    Völlig korrekt. Sicherlich 50% der Leute in Deutschland halten die Abschaltung für eine angemessene Sparmaßnahme. So viel Blödheit ist wirklich schockierend. Kaum jemand fragt nach den Hintergründen und nach der Art und Weise des Abschaltens, was den eigentlich Skandal dieser Sache ausmacht. So etwas kennt man nur aus den übelsten Diktaturen und Bananenrepubliken, aber wenn es in Europa – also vor der eigenen Haustür – passiert, dann sind die Leute blind.

  26. Heinz
    14. Juni 2013, 16:53 | #27

    @Elmar
    Egal, mit wem ich mich in den letzten Tagen über Griechenland unterhalten habe, es war nicht ein Einziger dabei, der diese Maßnahme auch nur annähernd gut fand.

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