Schwarzbau-Regulierung in Griechenland verfassungswidrig

3. Mai 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 2.371

Der Oberste Verwaltungsgerichtshof in Griechenland befand das aktuelle Verfahren zur Legalisierung von Schwarzbauten und Bauverstößen für verfassungswidrig.

Informationen zufolge befand der Senat des Obersten Verwaltungsgerichtshofs (StE) bei einem Musterprozess hinter verschlossenen Türen die Regulierung der Schwarzbauten der „neuen Generation“ (sprich aller, die nach dem 31.01.1983 errichtet wurden) mit der „Einfrierung“ ihres Abrisses für 30 Jahre – sofern die einschlägige Geldstrafe zu Gunsten der „Grünen Kasse“ entrichtet wird – wie ebenfalls auch das gesamte Gesetz N. 4014/2011 für verfassungswidrig. Die offizielle Veröffentlichung des Urteils des Senats des StE wird in den kommenden 1 – 2 Monaten erwartet.

Bis März 2013 waren rund 310.000 „Regulierungen“ nach dem N. 4014/2011 abgeschlossen worden und weitere 137.000 Deklarationen befinden sich im Stadium der Bearbeitung. Bisher wurden 801.649 Mio. Euro eingenommen, die ausstehenden Ratenzahlungen betragen etwa 600 Mio. Euro und die zu entrichtenden Geldstrafen aus den in Bearbeitung befindlichen Anträge belaufen sich auf 1.319 Mrd. Euro. Insgesamt geht es also um fast 2,7 Mrd. Euro, mit deren Einnahme der Fiskus gerechnet hatte und die nun verloren zu gehen drohen.

StE beharrt auf „harter“ Linie gegen Schwarzbau-Legalisierungen

Spezieller befanden die Richter des Senats des Verwaltungsgerichtshofs bei der in Rede stehenden Sitzung mehrheitlich, dass das Gesetz N. 4014/2011 dem Artikel 24 Absatz 2 der Verfassung entgegen steht, der die Umwelt, die rationale städtebauliche Planung, das Wohnumfeld usw. schützt. Ebenfalls akzeptierten die Richter nicht, dass Gründe des öffentlichen Interesses die Belastung – des bereits sehr belasteten – Wohnumfelds auferlegen und gaben den einschlägigen Annullierungsanträgen statt.

Das Oberste Kassationsgericht hatten Einwohner verschiedener Regionen angerufen, die vertraten, das strittige Gesetz verletzte den Artikel 24 der Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMR). Weiter verlangten sie die Annullierung der Ministerialbeschlüsse, welche die Verfahren der Erhebung der speziellen Gebühr – Geldstrafe und deren Abführung an die „Grüne Kasse“ festlegen, den Modus der Einreichung der erforderlichen Unterlagen und Dokumente bestimmen usw.

Parallel stellte der Verwaltungsgerichtshof auch die neue gesetzgeberische Initiative der gegenwärtigen Regierung in Frage, die plant, zu einer Massen-Regulierung ungenehmigter bauten und Baumaßnahmen zu schreiten, indem diese analog zu Umfang und Schwere des Bauverstoßes entsprechenden Kategorien zugeteilt werden.

Ergänzend sei angemerkt, dass die per Definition verbindlich zweckgebundenen – also ausschließlich an die sogenannte „Grüne Kasse“ abzuführenden – Strafgelder in der Praxis zur Deckung anderweitiger Defizite verwendet wurden und werden, was ebenfalls von Anfang an einen rechtlichen Ansatzpunkt bot, die „Regulierung“ der Schwarzbauten zu kippen.

Tausende Immobilienbesitzer hängen erneut „in der Luft“

Wie juristische Kreise betonen, schafft dieser Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs eine Sackgasse für tausende Bürger, die ihre Schwarzbauten nach Gesetz 4014/2011 regulierten, und verursacht Aufruhr wegen der zigtausend Fälle, in denen in den beiden letzten Jahren Immobilien übereignet und notarielle Akte erfolgten.

Gleichzeitig werden enorme Fragen bei den Bürgern aufgeworfen, die sich den einschlägigen Regelungen des Gesetzes unterworfen haben und erhebliche Geldbeträge für die Legalisierung ihrer Schwarzbauten entrichteten. Fragen stellen sich unter anderem dahingehend ein, ob die Beträge, die für die Legalisierung von Schwarzbauten gezahlt worden sind, erstattet werden, oder ob sich eine Lösung einer anderen Form finden wird.

Die selben juristischen Kreise kommentieren, es müsse ebenfalls berücksichtigt werden, dass auch Honorare an Ingenieure entrichtet worden sind, welche die große Last der Erledigung der Legalisierung auf sich nahmen, und fügen an, dass auf jeden Fall eine umgehende gesetzgeberische Intervention von Seite des Umweltministeriums erfolgen müsse.

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  1. 3. Mai 2013, 12:02 | #1

    Wie kommt es eigentlich zu einer solch massiven „Kultur der Schwarzbauten“? Wie können die überhaupt entstehen?

  2. Götterbote
    3. Mai 2013, 15:20 | #2

    @ClaudiaBerlin
    Es gibt in Griechenland viele unsinnige, aber sehr wohl auch sinnvolle Gesetze, was den Bau angeht. Viele Schwarzbauten wurden dort errichtet, wo es nach den Bebauungsplänen der Gemeinden oder Städte eigentlich nicht erlaubt wäre oder nicht in dem Ausmaß, wie es dann getan wurde. Wo kein Kläger, dort kein Richter. Hinzu kommen viele unfähige Beamte, die mit der Bearbeitung des Bauantrages wohl lieber warten wollten, bis sie in Rente gehen und es der Nachfolger dann macht. Unabhängig davon gelten die Herren der Bauämter als die korruptesten. Da wurde dann halt ein Auge zugedrückt, wenn das Fakelaki nur prall gefüllt war.

  3. Griechenbauer
    4. Mai 2013, 10:41 | #3

    Ich bereue es wirklich, in diesem Land investiert zu haben. Einem Land, in dem die Gesetze beinahe wöchentlich geändert werden, in dem es keinerlei Rechtssicherheit gibt, in dem korrupte und unfähige Amtsträger eher die Regel als die Ausnahme zu sein scheinen. Das ist Dritte Welt – das ist Bananenrepublik.

  4. wilbi
    4. Mai 2013, 14:20 | #4

    Habe es selber erlebt, während um uns herum schwarz gebaut wurde und keine Überwachung stattfand,
    wurden wir als deutsch-griechen ständig von den Behörden überwacht.

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