Griechenland schafft den gläsernen Bankkunden

28. Mai 2013 / Aktualisiert: 11. Februar 2014 / Aufrufe: 3.147
Einen Kommentar schreiben Kommentare

Das griechische Finanzministerium erhält Zugriff auf die Daten aller Bankkonten in Griechenland und schafft damit praktisch den vielzitierten gläsernen Bankkunden.

Ein Gesetzentwurf, der in den kommenden Tagen dem griechischen Parlament vorgelegt werden soll, sieht die Schaffung eines Bankkonten-Registers bei der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme (GGPS) des Finanzministeriums vor. Der Gesetzentwurf des Finanzministeriums über Buchführungsstandardisierung und Kontrollen wird eine Bestimmung enthalten, die einerseits die Erstellung des Bankkonten-Registers und andererseits den Modus vorsehen, gemäß dem die von den Banken erteilten Daten dem Register zugeführt werden.

Das Register wird in zwei Phasen vollendet werden. Während der in dem vorbereiteten Gesetzentwurf detailliert beschriebenen ersten Phase wird eine elektronische Plattform für den Datenaustausch bei der Zentrale für Datenverarbeitungssysteme geschaffen werden, über welche die Bankdaten von Personen aufgenommen werden, die wegen (vermuteter) rechtswidriger Handlungen überprüft werden.

Express-Kontenöffnungen ohne jegliche gerichtliche Mitwirkung

Konkret werden auf Antrag der Kontrollbehörden und ohne Erfordernis gerichtlicher Amtshilfe die Banken verpflichtet sein, mittels der Plattform innerhalb eines konkreten Zeitraums (vermutlich zwei Werktagen) die Daten von Kontoinhabern bekannt zu geben, die (angeblich) in illegale Aktivitäten verwickelt sind. Die Verpflichtung zur Bekanntgabe der Daten wird alle Körperschaften betreffen.

Die mit der Überprüfung beauftragten Beamten (autorisierte Informationsempfänger) werden somit Zugriff auf die Bankkonten von Steuerpflichtigen (Firmen, Organismen, Stiftungen, Gewerbetreibenden, Lohnempfängern, Rentnern usw.) erhalten, die wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Korruption, rechtswidrige Bereicherung, Drogenhandel usw. überprüft werden.

In einer zweiten Phase werden in das Bankkonten-Register alle Daten der Kontoinhaber in Griechenland, also insgesamt die Daten von 33 Millionen Bankkonten aufgenommen werden. Funktionäre des Finanzministeriums schließen sogar nicht aus, dass die Zentrale für Datenverarbeitungssysteme bis Ende des Jahres 2013 über alle Daten über die Einlagen und Bewegungen der Konten natürlicher und juristischer Personen verfügen werden wird. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Bankinstitute außer den Kontoständen auch Daten über Beteiligungen an Investment-Funds und Investitionen in Obligationen erteilen werden.

Spezieller wird eine in der neuen Verordnung über Steuerverfahren, die dem Parlament im Juni 2013 im Rahmen des neuen Entwurfs zum Steuergesetz vorgelegt werden soll, enthaltene Bestimmung die Verpflichtung der Banken vorsehen, der GGPS einmal im Jahr die Daten über Einlagen natürlicher und juristischer Personen bekannt zu geben. Handelt es sich dagegen um Konten, die aus irgend einem der vorstehend angeführten Gründe überwacht werden, sind die entsprechenden Daten täglich zu übermitteln!

(Quelle: Marketbeast.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Dimitri
    28. Mai 2013, 11:03 | #1

    Bin gespannt, wie viele Konten in nächster Zeit aufgelöst werden, um „unsichtbar“ zu werden. Griechenland wird dann wieder in seine alte Tradition zurückfinden, nach der sich die beste Bank in der Hosentasche befindet. Die Folge wird sein, daß die Steuereinnahmen des Staates weiter rückläufig sein und sich als Bumerang erweisen werden.

  2. 28. Mai 2013, 12:30 | #2

    Dagegen gibt es ein einfaches Mittel. Einfach alle Konten kündigen.

  3. schwarten
    28. Mai 2013, 22:48 | #3

    So wird´s kommen.
    Kein normaler Mensch wird das mit sich machen lassen. Dann müssen die Arbeitgeber eben wieder Lohntüten einführen. Fertig.

  4. Petroulla
    29. Mai 2013, 17:41 | #4

    Darüber mögen die Meinungen wohl geteilt sein. Das größte Problem werden sicher diejenigen damit haben, die nicht ganz koscher sind, die etwas zu verbergen haben. Wer sein Einkommen und sein Vermögen immer brav wahrheitsgemäß angegeben hat, oder gar keins erst hat, dem kann es relativ egal sein, der hat kaum etwas zu befürchten. Allerdings werden die millionenschweren Auslandskonten in der Schweiz, Liechtenstein oder sonstwo kaum überprüft werden. Also die, wo es darauf ankäme, sind weiterhin sicher.

  5. Willi F. Gerbode
    30. Mai 2013, 16:32 | #5

    Auch wenn die Art der Darstellung suggeriert, GRs Bürger erführen hier eine Sonderbehandlung. Dem ist nicht so. Im Rahmen der Bekämpfung von Schwarzkonten und Steuerhinterziehung soll diese Regelung für ganz Europa gelten. „Normale“ Menschen werden das also mit sich machen lassen, und das ist gut so. Man kann nicht mit der rechten Hälfte der Zunge über die massive Steuerhinterziehung – besonders der Reichen, besonders der Tourismusbranche – klagen und mit der anderen Hälfte den Verlust der Freiheit beklagen, sein Einkommen vor den Behörden verborgen zu halten. Hier schließe ich mich gern der Argumentation Petroullas an, die hier im Blog immer wieder die Partei des gesunden Menschenverstandes vertritt.
    Was man durch die Neuregelung nicht verhindern wird: Manch Euro wird in die ostasiatischen Steueroasen fließen …

  6. Heinz
    30. Mai 2013, 19:53 | #6

    @Willi F. Gerbode

    Die ostasiatischen Steueroasen sind derzeit schon dabei, die Luken dicht zu machen. Haben Angst vor den Konsequenzen. Wollen kein schmutziges Geld, das unweigerlich kommt, wenn Andere dicht machen (z.B. die Schweiz).

  7. Petroulla
    31. Mai 2013, 12:12 | #7

    @Willi F. Gerbode
    „Die rechte Hälfte der Zunge das eine, die linke das andere…“ So ist es. Jederman tönt über die Steuerhinterziehungen und sonstigen Betrügereien der A N D E R E N, für sich selber aber legen viele andere Maßstäbe an. Das liegt an der weitverbreiteten Mentalität der Selbstgerechtigkeit und des Egoismus. Natürlich müssen alle anderen ihre Steuern zahlen, natürlich sollte niemand betrügen. Nur man selbst… naja , das ist doch etwas anderes. Da kommen entweder mit schiefem, verlegenen Lächeln oder mit großen Gesten und im Brustton der Überzeugung Argumentationen und Rechtfertigungen, die einen die Haare raufen lassen. „Meine paar Steuern machen doch nun keinen Unterschied, die retten den Staat auch nicht“ ist noch das harmloseste. Schaut doch mal zu dem Kommentaren zur KfZ-Besteuerung. Da kommen doch gleich wieder Ratschläge, wie man die Steuern für Luxuskarossen umgehen kann. Dagegen kommt man nicht an, das kriegt man einfach nicht aus den Köpfen raus.
    Danke übrigens noch für die Blumen, auch an die anderen. Nur nicht so dolle, sonst werde ich noch verlegen. Aber es tut schon gut zu erfahren, daß man mit seiner Meinung nicht alleine dasteht.

  1. Bisher keine Trackbacks

Hinweis: Kommentare werden erst nach Freischaltung durch einen Administrator sichtbar.
Bitte beachten Sie die Hinweise und Regeln bezüglich der Abgabe von Leserkommentaren.