Materielle Dankbarkeitsbezeugung ist in Griechenland keine Bestechung

6. April 2013 / Aufrufe: 1.949

Laut einer aufsehenerregenden gesetzlichen Bestimmung stellt in Griechenland eine materielle Leistung als Ausdruck der Dankbarkeit keine Bestechung dar.

Ein Erdbeben auf politischer Ebene, Knirschen im Raum der Justiz, aber auch unbeantwortete Fragen ruft die Enthüllung der Sendung „Reportage“ des TV-Senders GR über die Legalisierung der Bestechung hervor! Das unglaubliche Thema wurde in einer Sendung des GR enthüllt, in der das jüngst von dem Parlament verabschiedete Drogengesetz präsentiert wurde.

Aus dem eingehenden Studium des Gesetzes ergab sich, dass mit Artikel 60 / Paragraph 3 die Gesetzgeber Fürsorge trafen, das moralisch versunkene und wirtschaftlich „zerschmetterte“ Griechenland noch weiter zu „reduzieren“, da sie die Bestechung (sprich auch das sogenannte „Fakelaki“ = Geldbriefchen) legalisierten!

Materielle Leistung als Ausdruck der Dankbarkeit ist keine Bestechung

In dem konkreten Artikel lautet es charakteristisch, „die einfache materielle Leistung zwecks des Ausdrucks der Dankbarkeit stellt keine Bestechung dar„.

Die Fragen, welche das Justizministerium, aber auch das Megaro Maximou (Anmerkung: gemeint ist der Regierungssitz) zu beantworten haben, sind viele:

  • Wer ist der Inspirator der konkreten Verordnung und auf was zielte er ab?
  • Was bedeutet „einfache materielle Leistung“ und wie wird diese definiert?
  • Wie ist es möglich, dass in einem Land, das angeblich wünscht, dass die Korruption und der Filz bekämpft, aber auch die Steuerhinterziehung eingedämmt wird, die Bestechung und die „Geschäfte“ außerhalb der steuerlichen Kontrolle legalisiert werden?

Justizdiener sind von den Socken

Staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Kreise bringen nicht nur ihre Verwunderung über die konkrete Bestimmung zum Ausdruck, sondern sprechen unverblümt von einer Legalisierung der Bestechung. Sie stellen sogar offen die Frage, wie es möglich ist, dass etwas Derartiges in einem Moment legalisiert wurde, wo in dem selben Gesetzentwurf signifikante Bestimmungen zur Bekämpfung der Korruption eingeführt wurden, wie beispielsweise „der Betrieb eines Staatsanwaltsbüros zur Bekämpfung der Korruptions-Verbrechen„.

Laut gerichtlichen Quellen gibt die konkrete Bestimmung der Mehrheit der Personen, welche in Vorgänge der aktiven oder passiven Bestechung verwickelt sind, das Recht, der Beschuldigung der Annahme von Bestechungsgeldern auf der Hand liegend damit zu begegnen, sich auf eine materielle Leistung „zum Ausdruck der Dankbarkeit“ zu berufen!

Wie sie sogar anfügen, besonderen Eindruck ruft die Tatsache hervor, dass auch der Zeitpunkt unbestimmt bleibt, zu dem die … „Dankbarkeit“ auf materielle Weise zum Ausdruck gebracht wird. Einfach gesagt kann – wie sie kommentieren – als Ausdruck der „Dankbarkeit“ das Geldbriefchen an den Arzt vor dem chirurgischen Eingriff, aber auch der bekannte „Beschleunigungszuschlag“ (umgangssprachlich „grigorosimo“) an den Beamten des Bauamts betrachtet werden!

Mit diesen Logiken kehren wir zu der Mentalität zurück, die uns in die heutige Erniedrigung geführt hat. Wie damals, als gewisse Personen öffentlich die kleinen Geschenke legalisierten und die Beschleunigungsgebühr belohnten.

Es sei daran erinnert, das die konkrete Logik mittels der Erklärungen des Andreas Papandreou im Jahrzehnt der 80er Jahre an den damaligen Spitzenfunktionär der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI), Dimitris Mavrakis, regierte, also damals, als letzterer sich 500 Millionen Drachmen einstrich und der ehemalige Premierminister die historische Phrase äußerte: „… mag er sich ein kleines Geschenk machen, aber nicht gleich 500 Millionen!

Ein ähnlicher „Spruch“ verlautete auch im Juni 2005 aus dem Mund des ehemaligen Staatssekretär des Finanzministeriums, Adam Regkouzas, der im Gespräch mit Finanzbeamten gesagt hatte: „Ich bitte sie völlig freundlich und völlig nachsichtig, die Beschleunigungsgebühr von allein einzuschränken und zu senken.“ (!)

Leider wurden im Griechenland der Krise 2013 diese … Epoche machenden Aussprüche fortan zu Gesetzen des Staates!

(Quelle: Zougla.gr)

  1. Luggi
    6. April 2013, 08:50 | #1

    Und ich dachte, der 1. April sei schon vorbei…

  2. mizzi
    6. April 2013, 13:41 | #2

    Mir war und ist ein völlig korrupter Staat lieber. Denn da weiss ich, für 300.- Euro habe ich am nächsten Tag den Führerschein oder die Waffenlizenz oder oder …
    Deutschlands Politiker sind wesentlich korrupter. Nur sind die schlauer und nicht so offen. Da hält man halt einen unsinnigen Vortarg für 25.000.- Euro die Stunde oder solche Sachen. Oder man bekommt bei Gazprom einen Faulenzerposten, wo man nur einmal im Jahr in Büro muss, um den Verrag zu verlängern. Oder man wird dies oder das, Minister oder sonst irgend ein fauler Nichtznut mit Beamtengehalt und totaler Versorgung auf Lebenszeit.

  3. HeHo
    6. April 2013, 17:42 | #3

    Es geht genau so weiter wie wie ganzen Jahren zuvor !!!!

  4. Heho
    6. April 2013, 22:33 | #4

    @mizzi
    mizzi ich muß feststellen, daß du mit deinem Kommertar daneben liegst oder neidisch bist und es selbst nicht geschaft hast so weit aufzusteigen

  5. Luggi
    7. April 2013, 09:55 | #5

    @mizzi

    Wenn jemand für die Beschleunigung eines Operationstermins das nötige „Kleingeld“ schmieren kann, hat er erheblichere Überlebenschancen, als einer der vielen armen Griechen, die mit ihrer dürftigen Rente nicht einmal mehr ihre Medikamente bezahlen können. Im Klartext: Wenn du arm bist, mußt du früher sterben.

  6. GR-Block
    7. April 2013, 12:47 | #6

    @HeHo
    Korrekt. Es war ja auch nie das Ziel „Krankheiten“ des Kapitalismus zu bekämpfen, sondern Die Geldanlagen des „kleinen Mannes“ abzuschöpfen.

    Das Einfädeln oder Belohnen von Geschäften mittels „Geschenken“ ist jedem Selbständigen also auch Patienten und Arzt erlaubt. Es ist der Wille des Volkes und die Aufgabe des Staates dies auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Laut OECD ist nur das „Belohnen“ von Amtsträgern verwerflich. Das gibt immer noch den großen Konzernen mehr Spielraum als Kleinunternehmern oder Privatleuten, ist aber immerhin eine Einschränkung der „Klientelwirtschaft“, die mit der Schattenwirtschaft parallel geht.
    Weil das Volk das anprangert implizieren griechische Journalisten leider immer, das sei einzigartig in GR. So verkauft man Artikel. Leider gibt es aber Völker, die mehr als andere, solche inneren Angelegenheiten zum Anlass nehmen Rassenwahn zu verbreiten. Das nützt den eigenen korrupten Feudalherren.

    Die größten Korruptionsquellen (und damit Schattenwirtschaften) in Europa sind Konzerne der FUKG-Staaten und RUS (OECD). Sie haben den größten Bedarf an Steuerparadiesen und Geldwaschanlagen. DIESEN Staaten ist es wichtig Steuerparadise unter ihre Kontrolle zu bringen. Seit dem Binnenmarkt 1993 laufen die Waschmaschinen nämlich auf Hochtouren. Der Binnenmarkt hat erlaubt, dass die größten nationalen Korruptionsquellen seit zweieinhalb Jahrzehnten ihr Geld in andere europäische Amtsträger „investieren“. Dagegen muss GR vorgehen. Das geht aber nur mit neuen Parteien, nicht mit frischem Geld.

  7. HeHo
    8. April 2013, 14:06 | #7

    @GR-Block
    GR-Block !
    Welche neue Partei sollte dies in Griechenland sein ?
    Spätstens ein halbes Jahr später sind sie doch wieder im alten Fahrwasser,
    weil sie dazu von den Reichen Personen in Griechenland gezwungen werden.
    ( Parteienspenden )

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