Austeritäts-Maßnahmen in Griechenland sind illegal

29. April 2013 / Aktualisiert: 30. September 2017 / Aufrufe: 827

Laut dem britischen Professor Keit Ewing sind die Griechenland von EU und Troika aufgezwungenen Austeritäts-Maßnahmen sind illegal.

Die Griechen können die Europäische Union und die Europäische Zentralbank wegen der ihnen auferlegten Maßnahmen „inakzeptabler Austerität“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagen, vertritt der renommierte Professor für öffentliches Recht am Londoner King’s College, Keit Ewing, der sich für eine Reihe von Vorlesungen an den Universitäten von Melbourne und Sydney in Australien befindet.

In seinen Erklärungen gegenüber „Neos Kosmos“ vertritt Professor Ewing, die Griechenland auferlegten Maßnahmen seien sowohl hinsichtlich des Europäischen Rechts als auch der griechischen Verfassung „illegal und verfassungswidrig„.

In Griechenland wurde die Gesetzmäßigkeit missachtet

Internationale Organismen und demokratische Regierungen müssen die Rechtmäßigkeit respektieren, und das ist im Fall Griechenlands nicht geschehen„, argumentierte der britische Professor unter Berufung auf eine 2008 von den Ländern der EU unterzeichnete einschlägige Konvention und meint: „Die von den Regierungen der EU-Länder übernommenen Verpflichtungen bezüglich der Arbeitsrechte ihrer Völker wurden außer Kraft gesetzt.

Obwohl er selbst eingesteht, die Möglichkeiten, dass eine eventuelle Klage der griechischen Arbeiterbewegung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte von Erfolg gekrönt wird, seien beschränkt, unterstreicht er, die Maßnahmen, welche die Troika Griechenland auferlegte, seien ein „Beispiel dafür, was zu vermeiden ist„.

Der renommierte Professor wird im Rahmen einer Reihe von Seminaren der griechischen orthodoxen Gemeinde in Melbourne und Victoria am Donnerstag, dem 02 Mai 2013, einen Vortrag mit dem Thema „Europäisches Arbeitsrecht in Krisenperioden: Lehren aus Griechenland“ halten. Der Vortrag wird in einem Saal des Gebäudes der Ithacan Philanthropic Society veranstaltet.

Professor Ewing will sich auf die Austeritäts-Maßnahmen in Griechenland nach der Intervention der Troika beziehen. Er wird einige der erfolgten Änderungen unter dem Schein der Finanzkrise und ihre Rechtmäßigkeit untersuchen, und ob die Verpflichtungen der griechischen Regierung in Einklang mit der griechischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Ebenfalls wird er die Gesetzmäßigkeit des Verhaltens der institutionellen Organe der EU und die Kompatibilität ihres Verhaltens zu der Menschenrechtskonvention kommentieren.

Keith Ewing ist Professor für öffentliches Recht am King’s College von London und war an den Universitäten von Edinburgh (1978 – 1983) Cambridge (1983 – 1989) und als Gastprofessor an verschiedenen Ausbildungsinstituten – einschließlich der Universitäten von Sydney und Queensland – im Ausland tätig. Er ist Präsident des Instituts für Arbeitsrecht (eine gewerkschaftliche Think-Tank-Organisation) und Vizepräsident des Internationalen Zentrums für Gewerkschaftsrechte.

(Quelle: Imerisia)

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  1. BravoZulu
    29. April 2013, 16:11 | #1

    Die griechische Regierung fährt Griechenland zuerst finanziell gegen die Wand und enteignet dann ihre Landsleute nach Vorgaben der unwissenden TROIKA mit Immobilienabgaben, Immobilien-Sonderabgaben; Grundsteuern, Grundbesitzsteuern etc. Die allwissende EU schaut tatenlos zu und ergötzt sich möglicherweise noch daran, wie die griechische Bevölkerung ihres in vielen Jahren mühsam erwirtschafteten Eigentums und letzten Euros beraubt sowie menschenunwürdig behandelt wird. Die EU kann meines wissen weder denken noch lenken und handeln, sondern ergötzt sich an ihrem Getue und Geschwafel. Solch eine EU brauchen wir nicht!

    Die Alliierten hätten Deutschland nach dem 2. Weltkrieg zugrunde gehen lassen sollen, dann wüssten die meckernden Deutschen heute wie sich das griechische Volk fühlt.

    Wie sagte einst noch ein französischer Philosoph: „Die meisten Menschen sehen im Unglück anderer ihre tiefste Befriedigung.“

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