Spärliche Ergebnisse der Schwarzgeld-Jagd in Griechenland

1. März 2013 / Aufrufe: 649

Der Vorsitzende Richter der Behörde für den Kampf gegen Schwarzgeld in Griechenland zeigt sich über das Gesamtergebnis der Verfolgungsmechanismen enttäuscht.

Die Ineffizienz der Mechanismen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zeigte der Vorsitzende der Behörde für Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten und der Finanzierung des Terrorismus und für Kontrolle der Vermögensdeklarationen, Panagiotis Nikoloudis, der die Ergebnisse „spärlich“ und „entmutigend“ charakterisierte und „spektakuläre Änderungen“ verlangte, damit das System funktioniert.

Panagiotis Nikoloudis, der am obersten Gerichtshof (Areopag) die Position des stellvertretenden Staatsanwalts bekleidet, übergab dem Parlamentsausschuss für Institutionen und Transparenz die Tätigkeitsberichte 2012 der Abteilungen A‘ und C‘ seiner Behörde und erklärte viele Male seine Enttäuschung über die Weise, auf welche die Mechanismen funktionieren, und sagte sogar, „ich bin jemand, der die Dinge von innen gesehen hat, und fiel aus allen Wolken„.

Einer hat die Melone, ein anderer das Messer

Wir haben einen Mechanismus, in dem einerseits das SDOE Kontrollen durchführt, jedoch keine Steuern feststellt, und andererseits die Finanzämter, die Steuern feststellen, jedoch keine Kontrolle durchführen„, meinte er charakteristisch. Er stellte jedenfalls klar, die von dem SDOE erfolgende Arbeit („es ist ein allmächtiger Mechanismus„, wie er sagte) sowie auch der übrigen Mechanismen zur Steuerbekämpfung zu respektieren und lastete die Situation Verzerrungen des Systems an, da „jemand anderes die Melone und jemand anderes das Messer hat„.

Zur Bekräftigung seiner Aussagen erklärte er, dass die Finanzämter keinen Mechanismus zur Kontrolle der natürlichen Personen haben und somit nicht die Informationen über 497 Fälle verwerten und Steuerhinterziehung feststellen konnten: „Wir schickten ihnen Daten über Steuerpflichtige mit Bankguthaben von 450.000 Euro, die ein Jahreseinkommen von 9.000 Euro deklarierten, und sie fragten uns ‚was sollen wir mit dieser Information anfangen?‘ Ich fiel aus allen Wolken.

Bestechung und Korruption sind wie eine Muschel

In Zusammenhang mit den Fällen von Annahme von Bestechungsgeldern merkte Herr Nikoloudis an, es sei schwierig bis unmöglich, dass Straftaten festgestellt werden, und sich auf das Beispiel der Bestechung orthopädischer Ärzte durch eine multinationale Firma beziehend betonte er: „In diesen Fällen, in denen wir scheiterten, die Annahme von Bestechungsgeldern festzustellen, verblieben wir mit dem Gefühl der Enttäuschung.

Sie (die Involvierten) hatten entweder keine Vermögensdeklarationen abgegeben oder diese waren unvollständig„, erklärte er und unterstrich, „die Bestechung und die Korruption sind wie eine Muschel, von der man den einen Teil abschneiden muss um sie zu essen, anderenfalls bricht man sich die Zähne aus„. Weiter führte Herr Nikoloudis an, bei den ungefähr 30.000 von den Verpflichteten eingereichten Vermögensdeklarationen seien 337 „problematische“ Deklarationen ausfindig gemacht worden.

In Zusammenhang mit dem leidigen Thema der Überprüfung der Auslandsgesellschaften erklärte er, dieses Unterfangen ähnele viele Male „dem Versuch des Hundes, seinen eigenen Schwanz zu jagen„.

Imposanter Anstieg der blockierten Geldbeträge

Sich auf die Leistungen der Behörde beziehend betonte Herr Nikoloudis jedenfalls, diese werden als zufriedenstellend beurteilt, da ab 1997 bis 2011 insgesamt 217 Mio. Euro blockiert worden sind, während 2011 insgesamt 223 Mio. Euro und 2012 insgesamt 238 Mio. Euro blockiert wurden. Die Kontrollmechanismen brachten es fertig, 130 Mio. Euro aus Steuerhinterziehung festzustellen, und die Behörde, 97 Mio. Euro zu blockieren.

Laut den statistischen Daten verteilt sich die Summe der 238 Mio. Euro des Jahres 2013 folgendermaßen:

  • wegen passiver Bestechung wurden 957.750 Euro blockiert
  • im Zusammenhang mit Menschenhandel 72.288 Euro
  • wegen Steuerhinterziehung 97.931.473 Euro
  • In Sachen zum Schutz wirtschaftlicher Interessen der Europäischen Gemeinschaften 5.282.721 Euro
  • in Zusammenhang mit kriminellen Organisation 8.788.139 Euro
  • in Sachen jeglicher anderer Delikte, die mit einer Haftstrafe von über 6 Monaten geahndet werden, 125.240.587 Euro

Während Herr Nikoloudis anführte, die auf der Ebene der Bekämpfung der Steuerhinterziehung erfolgte Arbeit sei bis aufs äußerste intensiviert worden, unterließ er nicht die Tatsache zu monieren, dass der Behörde Personal fehlt. Er erklärte sogar, „Blut zu spucken“, wegen „gewisser Mandarine, welche die öffentlichen Behörden als ihr Lehen betrachten„, damit ihm die Versetzung eines Bediensteten genehmigt wird, und verlangte die Mitwirkung des Ausschusses, um das Werk der Behörde zu erleichtern, da – wie er sagte – „er selbst keine Minister anbetteln könne„.

Ich habe alles da draußen am Hals, mit Terrorisierungen, Erpressern und Kriminellen, aber mein Albtraum sind die Probleme, die sie mir jedes Mal bereiten, wenn ich einen Beamten zu meiner Behörde versetzen lassen will„, führte er bezeichnend an.

Wir befinden uns auf dem richtigen Weg …

Trotz seiner Feststellung schloss Herr Nikoloudis seine Stellungnahme jedenfalls mit der „viel versprechenden Botschaft„, dass „wir auf dem richtigen Weg schreiten„, da „wir die Steuerhinterziehung zwar nicht besiegten„, aber „Schritte gemacht haben„. Der Vorsitzende der unabhängigen Behörde brachte die Position zum Ausdruck, es sei ein stabiles, einfaches, effizientes und gerechtes Steuersystem erforderlich, welche Elemente – wie er sagte – in dem bestehenden nicht existieren.

In Beantwortung einer einschlägigen Frage teilte Herr Nikoloudis dem Ausschuss mit, ihm sei in keiner Form die sogenannte Lagarde-Liste übergegeben worden, wogegen er über die Liste mit den ungefähr 54.000 Personen verfügt, die inmitten der Krise Gelder ins Ausland schafften und deren Daten derzeit recherchiert werden.

Die SYRIZA-Partei brachte den Vorschlag ein, das Protokoll der Sitzung an den Voruntersuchungsausschuss und den Ausschuss für Vermögensnachweise zu übermitteln und den Finanzminister und den Leiter der SDOE vor den Ausschuss zu bestellen.

(Quelle: in.gr)

  1. Christos
    1. März 2013, 19:54 | #1

    Wie dumm ist das denn, fragt sich der Leser: Es gibt zehntausende gut ausgebildete, aber arbeitslose Akademiker in Griechenland, aber keiner will diese Arbeit machen… ok, es ist nicht so ganz einfach, Betrüger und Steuerhinterzieher, die evtl. auch persönlich bekannt sind, zu überprüfen. Aber Personalprobleme? Kann doch wohl nicht wahr sein!
    Zitat: “ damit ihm die Versetzung eines Bediensteten genehmigt wird,“
    Das ist doch eh sinnlos, Beamte, die in diesem ganzen System verankert sind, zu versetzen.
    NEUE, unverdorbene Kräfte braucht GR, um weiterzukommen. Die, die sich Ihre Rente schon vorab durch Betrug, Unterschlagung und Bestechung gesichert haben, sind in diesem desolaten Staat absolut fehl am Platz – ABSOLUT! Weg mit denen – absolut! Strassenkehrer wäre in vielen Städten noch ein Job, wo sie sich bewähren könnten. Mehr Verantwortung allerdings sollte und dürfte diesen „Herrenmenschen“ auch nicht mehr zugestanden werden. Geld für die, die arbeiten – und sonst eben nichts. Basta.

  2. 241
    17. Mai 2013, 10:23 | #2

    es ist alles so schwierig in griechenland wird da immer gesagt. ganz einfach fuer den laien, alle boote ueber 10 meter oder auch kleiner in den haefen griechenlands pruefen. die meisten sind aerzte, rechtsanwaelte, doktoren usw., die diese jachten als gewerbe angemeldet haben um die steuern nicht bezahlen zu muessen.
    wenn man ernsthaft kontrollieren wuerde, muessten sich die kontrolleure selber einsperren.

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