Finanzministerium in Griechenland erhält Zugang zu allen Bankkonten

1. März 2013 / Aktualisiert: 28. September 2017 / Aufrufe: 1.289

Das Finanzministerium in Griechenland will mittels der elektronischen Vernetzung mit den Banken direkten Zugriff auf alle griechischen Bankkonten erhalten.

Das griechische Finanzministerium forciert Kontenöffnungen im Expressverfahren für die Steuerpflichtigen, die wegen Steuerhinterziehung, Korruption, Bewegung und „Geldwäsche“ sowie auch rechtswidriger Bereicherung überprüft werden.

Nach dem vernichtenden Bericht der Troika über die enttäuschenden Leistungen des Steuerkontroll- und Steuereinnahmemechanismus beschleunigt der Wirtschaftsstab die Aktionen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und Stützung der Steuereinnahmen. Am 27 Februar 2013 berief der Premierminister sogar eine Konferenz mit der politischen Führung des Finanzministeriums ein, bei der die umgehende Verbesserung der Effektivität der Steuerverwaltung gefordert wurde, wobei Finanzminister Giannis Stournaras die Eventualität von Änderungen im Modell der Funktion des Dezernats für Wirtschaftskriminalität (SDOE) ausschloss.

Aufhebung des Bankgeheimnisses innerhalb von 24 Stunden

Konkret leitet dass Finanzministerium die Vernetzung der Steuerprüfungsbehörden mit den Banken ein und setzt den derzeit bei der Aufhebung des Bankgeheimnisses beobachteten Verzögerungen und Hindernissen ein Ende. Der Steuerkontrollmechanismus wird innerhalb des Jahres 2013 direkten Zugang zu den Bankkonten der wegen Steuerhinterziehung und „Geldwäsche“ Verdächtigten erhalten.

Mit einer gesetzlichen Regelung, die demnächst dem Parlament vorgelegt werden wird, werden die Banken verpflichtet sein, unmittelbar innerhalb von 24 Stunden auf die Anträge der Prüfer bezüglich der Offenlegung und Kontrolle der Kontobewegungen der unter Überprüfung stehenden Steuerpflichtigen zu antworten.

Big Brother erhält elektronisches Auge bei den Banken

Der Plan des Finanzministeriums sieht die Schaffung einer Anwendung vor, mittels derer die EDV-Systeme des Steuerprüfungsmechanismus mit den EDV-Systemen der Banken vernetzt werden. Alle Anträge des SDOE, der Finanzämter und der Kontrollbehörden bezüglich der Überprüfung der Bankkonten kontrollierter Steuerpflichtiger werden zusammengeleitet und elektronisch an die Banken geleitet werden. Die Banken wiederum werden verpflichtet sein, unmittelbar – sprich am nächsten Tag – mit der Übermittlung aller verlangten Daten zu antworten. Auf diese Weise werden die Recherche der Daten und die Steuerprüfung mit schnellsten Rhythmen vollendet werden.

Das SDOE hat derweilen bereits die Öffnung von mehr als 4.000 Bankkonten verlangt, jedoch wurde nicht einmal die Hälfte davon „offengelegt“. Funktionäre des SDOE lasten den Banken Unwilligkeit und Verzögerung in der Reaktion auf die Anträge an, und wie sie sagen, kann die Öffnung der Konten wegen Steuerhinterziehung und Wirtschaftsverbrechen unter Überprüfung stehender Personen einen Zeitraum von acht Monaten oder sogar auch einem Jahr erfordern.

Beobachtung aller Kontenbewegungen in Echtzeit

In einer zweiten Phase wird die elektronische Vernetzung des Finanzministeriums und der Banken die Beobachtung der Bewegungen der Bankkonten aller Steuerpflichtigen in Echtzeit gestatten, damit zu jedem Zeitpunkt jede als „verdächtig“ erachtete Bewegung signifikanter Höhe umgehend kontrolliert wird.

Der Plan zur Vernetzung der Kontrollmechanismen mit den Banken kündigte das Finanzministerium mit einer Bekanntmachung an, die es ausgab, um auf die Rügen in dem Troika-Bericht über Verzögerungen in der Umsetzung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und der Umstrukturierung der Steuerverwaltung zu antworten.

In der Bekanntmachung werden auch bereits eingeleitete Initiativen präsentiert, wie u.a.:

  • Die Eintreibungen der fälligen Verbindlichkeiten stiegen im Januar um 70%.
  • Die ordentlichen Prüfungen bei Großunternehmen im Februar wurden im Vergleich zum Januar mehr als verdoppelt und die Kontrollen bei Steuerpflichtigen mit großem Reichtum verdreifacht.
  • Die Überprüfung der während der Jahre 2009 – 2011 von griechischen Steuerpflichtigen getätigten Auslandsüberweisungen befindet sich in vollem Gang.
  • Die Überprüfung der 2.062 Fälle umfassenden „Liste Lagarde“ hat durch das SDOE hat mit der Identifizierung 1.682 natürlicher und 40 juristischer Personen begonnen.

(Quelle: Imerisia)

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  1. GR-Block
    1. März 2013, 17:10 | #1

    GR sollte sich mit der Durchführung beeilen, bevor der Europäische Datenschutz-Beauftragte aktiv wird. In jedem Falle sollte man eine paar hundert Millionen zur Seite legen, um anstehende Prozesse beim EuGH oder dem Gerichtshof der Europäischen Union zu bestreiten. Ansonsten wäre noch zu raten, dass zuerst die Steuerprüfer selbst transparent gemacht werden, sonst wechselt das Geld nur den Besitzer.
    Falls die Aktion wegen des Grundrechts auf Datenschutz gegen EU-Recht verstößt, hätte ich eine wirkungsvolle Alternative. Die Steuerprüfer sollten mit Schweizer Banken verlinkt werden. Das hat mehrere Vorteile.

    1. Millionen leerer Konten wie in GR wird man in der CH nicht finden. Das spart 99% der Prüfarbeit.
    2. Die Ausbeute pro schweizer Konto ist um ein vielfaches höher und
    3. das EU-Recht greift dort nicht. Ganz so wie in Guantanamo.

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