Die Spaltung der Eurozone rückt näher

28. März 2013 / Aktualisiert: 28. September 2013 / Aufrufe: 3.212

Die aktuelle Politik in der Eurozone wird dazu führen, sich schließlich der Gewalt zuwenden zu müssen, um weiterhin gegen die Interessen des Volkes zu handeln.

Während der letzten acht Monate, bevor die Krise in Zypern voll zum Ausbruch kam, erinnerten verschiedene Leute mich – häufig mit einem Lächeln – andauernd an meine Prognosen gegen Ende 2011. Ich hatte erklärt, dass die Führer der Eurozone 10 Tage hätten, um den Euro zu retten. Eine ähnliche – wenn auch weniger dramatische – Prognose hatte ich 2006 gestellt, als ich geschrieben hatte, die Regierung unter Roman Ponti sei die letzte Chance Italiens gewesen, eine überlebensfähige Position in der Eurozone zu erreichen.

Die Regierung des Herrn Ponti erreichte dies nicht. Heute, 2013, befindet der Euro sich immer noch hier, Italien ist immer noch im Euro – und ich fahre darin fort, Prognosen zu stellen. Ich werde wieder unerschrocken damit fortfahren. Eine Eurozone, die aus so unterschiedlichen Ländern wie Deutschland und Zypern besteht, ist sogar auch dann nicht überlebensfähig, wenn die EU und Zypern es schaffen, zu einem Vergleich des letzten Augenblicks zu gelangen.

Amtsträger der Eurozone riskieren eine Bankenkrise

Eine funktionelle Bankenunion, welche die gemeinsame Aufsicht, die Sicherung der Einlagen und einen Mechanismus der koordinierten Auflösung von Banken umfassen würde, würde die minimalen Voraussetzungen für die Rettung eines Währungssystem gegenüber den Eventualitäten erfüllen. Sicher würde es die Probleme der Banken lösen. Die Eurozone verfügt jedoch nicht über eine solche Bankenunion. Und eine solche Bankenunion wird sie auch in fünf Jahren nicht haben.

Deutschland lehnt eine solche Bankenunion mit der Begründung vollständig ab, für den deutschen Steuerzahler sehr teuer zu sein. Auf eine ironische Weise würde Zypern sie ebenfalls ablehnen, da sie sein unternehmerisches Modell als Offshore-Zentrum für ausländische Einlagen vernichten würde. Gleich welche Art von Bankenunion auch immer sich schließlich ergibt, wird sie sicherlich nichts mit der gegenwärtigen Krise zu tun haben.

Was in der letzten Woche in Zypern geschah, wurde nicht insgesamt von etwas Konkretem verursacht. Es stellt jedoch ein vollkommenes Beispiel für das Problem des kollektiven Handelns der Eurozone dar. Diese letzte Eskalation begann mit der gefährlichen Rettungsvereinbarung (bail-in) bei den nicht abgesicherten Anlegern. Die Amtsträger der Eurozone sind sowohl juristisch als auch wirtschaftlich ungebildet. Ihre brillante Idee war nicht, die abgesicherten Guthaben von unter 100.000 € Euro zu „beschneiden“, sondern praktisch eine Steuer auf diese Einlagen zu erheben. Ihnen wurde nicht bewusst, dass die Rücknahme des in der Absicherung der Guthaben enthaltenen Versprechens einen Bruch darstellt und sie riskieren, eine Bankenpanik auszulösen.

Die Regierung Zyperns beging drei dumme Fehler

Das zypriotische Parlament hatte natürlich jedes Recht, diese verrückte Vereinbarung abzuweisen. Im weiteren Verlauf beging die zypriotische Regierung jedoch drei aufeinanderfolgende dumme Fehler.

  • Der erste Fehler war die Entscheidung des Präsidenten Nikos Anastasiadis, Russland um Hilfe zu bitten. Anstatt mit der Eurozonen zusammen zu arbeiten, arbeitete er gegen sie. Speziell die Deutschen fassten dies als eine offene feindliche Handlung auf. Sie erwies sich ebenfalls als oberflächlich, da die Russen das Angebot ablehnten.
  • Der zweite Fauxpas war der Entschluss, in der vergangenen Woche drei kritische Tage lang nicht mit den Finanzministern Europas und der Eurogruppe zu kommunizieren.
  • Die dritte Dummheit war der Vorschlag der zypriotischen Regierung am Donnerstag bezüglich der Schaffung eines staatlichen Investitionsfonds, basierend auf Angriffen gegen die Rentenkassen und sonstige staatliche Vermögenswerte. Dieser Vorschlag wurde schnellstens am Freitag von Frau Merkel abgelehnt.

Das Geschehen der vergangenen Woche ist ein passendes Beispiel für die europäischen Politiker und die tatsächlich unprofessionelle Verfolgung ihrer engen nationalen Interessen, unter Verfehlung der Verteidigung des gemeinsamen Wohls. Die Hauptgefahr, die ich betonen möchte, ist jedoch nicht die Gefahr irgend eines großen „Unfalls“. Dies kann natürlich geschehen. Ich argwöhne jedoch, dass die größere Gefahr letztendlich aus den wiederholten politischen Fehlern der Eurozone herrührt. Ihre Auswirkungen sind langsam, aber kumulativ.

Beppe Grillo würde bei Neuwahlen absolute Mehrheit erreichen

Die katastrophalste dieser Politiken war die Politik der asymmetrischen Regulierung mittels der Austerität. Die Banken in Zypern gingen jetzt pleite, nach den Problemen der griechischen Banken und des griechischen Staates, und weil die Eurozone die Beteiligung des privaten Sektors erzwang. In Italien war es die Austerität, welche die Krise in eine große Rezession verwandelte. Im weiteren Verlauf führte dies dazu, bei den letzten Wahlen eine Bewegung gegen das Establishment und den Euro zu einer der größten Parteien im italienischen Parlament zu machen. Höchstwahrscheinlich würde Parteiführer Beppe Grillo mit der absoluten Mehrheit abschneiden, falls es 2013 einen erneuten Wahlgang geben sollte.

Wäre die Austerität im Süden wenigstens durch die volkswirtschaftliche Ausweitung im Norden ausgeglichen worden, würde die gesamte volkswirtschaftliche Perspektive der Eurozone makroökonomisch neutral sein. Angesichts jedoch der Tatsache, dass der Norden zur Austerität schritt, gelangte die Eurozone zu einem rezessiven volkswirtschaftlichen Überschluss. In einem solchen Umfeld ist es einfach nicht möglich, dass die volkswirtschaftliche Angleichung stattfindet. Ohne diese kann es keine Lösung der Krise geben.

Die aktuelle Politik wird zur Anwendung von Gewalt führen

Ich glaube seit geraumer Zeit, dass es nicht möglich ist, dass Deutschland, Finnland und Holland sich in der selben Währungsunion mit Zypern, Griechenland und Portugal befinden. Beide Seiten werden sich entweder darauf einigen müssen, sich in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht symmetrischer anzugleichen, oder dieses Experiment wird enden müssen.

Die von mir im November 2011 gestellte und heute wiederholte Prognose ist, dass die Eurozone irgendwann enden wird, auch wenn dieser Moment noch in weiter Ferne liegen mag. Ich kann natürlich nicht die Möglichkeit ausschließen, dass die verschiedenen Regierungen zu richtigen Zügen schreiten werden, jedoch zeigen die letzten Jahre des Krisenmanagements uns genau das Gegenteil.

Mittels der aktuellen Politik wird es schließlich nötig sein, sich der Gewalt zuzuwenden um darin fortzufahren, unbedacht und gegen die Interessen des Volkes zu handeln. Man braucht kein Euro-Skeptiker zu sein um zu dem Schluss zu kommen, dass eine solche Währungsunion zutiefst unmoralisch ist.

(Quelle: Sofokleous10.gr)
Hinweis: der vorstehend in deutscher Übersetzung wiedergegebene Artikel ist wie im griechischen Wortlaut in der 1. Person formuliert, die sich auf den Autor des originalen Beitrags und nicht etwa das Team des Blogs bezieht.

Relevante Beiträge:

  1. flippa
    28. März 2013, 00:41 | #1

    Sehr schön beschrieben, vor allem ohne Polemik – was leider in letzter Zeit nicht häufig vorkam!

  2. Stipsi Fan
    28. März 2013, 01:05 | #2

    Ich bin wirklich voller Hoffnung wegen Beppe Grillos Wahlergebnis. Die Italiener haben sich nicht so ins (Banken) Bockshorn jagen lassen wie die Griechen. Nur zur Erinnerung: Tsipras hatte nur ein paar Prozent weniger als Samaras. Nur wegen der 50 Bonussitze hat Samaras, der Diener des Kapitals, eine komfortable Mehrheit. Bei der nächsten Wahl wird das griechische Volk wohl nicht mehr seinen Henker wählen. WIR sind der Souverän, nicht das Kapital!

  3. V99 %
    28. März 2013, 18:26 | #3

    Akzeptable Meinung, mit kleinen Fehlern=
    „Deutschland lehnt eine solche Bankenunion mit der Begründung vollständig ab, für den deutschen Steuerzahler sehr teuer zu sein.“
    Das stimmt so nicht. Am 13.12.2012 war zu lesen: „EU schafft nur Teil eins der Bankenunion. Die Zentralbank EZB soll zur gemeinsamen Bankenaufsicht für die Euro-Zone ausgebaut werden. Die echten Streitpunkte aber kommen erst noch – ein gemeinsamer Abwicklungsfonds und eine Einlagensicherung.“ Und weiter:
    „Langfristig soll der Steuerzahler von der Bankenrettung möglichst befreit werden. Die Idee eines Abwicklungsfonds zielt darauf, dass die europäischen Banken in ein einheitliches Sicherungssystem für den Euro-Raum einzahlen. Banken retten Banken, lautet der Grundsatz. Dann müsste nicht der europäische Steuerzahler für eine Bankenpleite in einem Euro-Land geradestehen, sondern der europäische Bankkunde.“
    A.Merkel hat das auf die „lange Bank“ geschoben, um nicht ihre Lobbyisten-Wähler zu enttaueschen. Irgendwann wird es aber eine Bankenunion geben.
    Was die „Gewalt“ angeht steht die Uhr eigentlich auf 2 vor 12 !

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