Troika und Reichenbach forcieren strukturelle Änderungen in Griechenland

9. Januar 2013 / Aufrufe: 1.460

Mit einem neuen geheimen Memorandum soll Griechenland verpflichtet werden, umgehend zu grundlegenden strukturellen Änderungen und Liberalisierungen zu schreiten.

Aus Brüssel kommt eine neue Prüfung für Griechenland, da nach einer Konferenz von Mitgliedern der Troika mit dem Leiter der Task-Force in Griechenland, Horst Reichenbach, beschlossen wurde, dass unmittelbar die Reformen forciert werden müssen, und die Gläubiger mittels eines neuen geheimen Memorandums unter anderem Schließungen bei Trägern und Ministerien, die Abschaffung der Unkündbarkeit, ein neues ASEP, einen effizienteren Steuereinziehungsmechanismus sowie nicht zuletzt Liberalisierungen in Zusammenhang mit dem Zugang zu dem griechischen Markt und zu regulierten Berufsbereichen verlangen.

Der Katalog der Forderungen und Maßnahmen umfasst:

  • Mobilität des Personals auf dem öffentlichen Sektor und kontinuierliche Versetzungen
  • Neu Kriterien für Einstellungen (wenn solche erfolgen) mittels eines neuen Trägers für Personalauswahl (ASEP)
  • Forcierung der elektronischen Regierungsführung und Streichung der entsprechenden Arbeitsplätze
  • Vollautomatisches System zur Schuldnerbenachrichtigung und Einziehung von Verbindlichkeiten an den Fiskus
  • Ausbildung der Amtsträger der SDOE und der Wirtschaftspolizei
  • Stärkung der Rolle des Rechnungshofs
  • Gründung und Inbetriebnahme von Steuergerichten
  • Schaffung von Bankkonten
  • Neue Verordnung über Geschäftsbücher und -unterlagen
  • Einführung einer Steuerprozessordnung
  • Elektronische Automatisierung des Exportarbeitsaufkommens und Interventionen bei den Zollämtern
  • Vereinfachung der Regelungen über die Platzierung von Produkten auf dem Markt
  • Rationalisierung der vielfältigen Genehmigungen für die großen Investitionen
  • Völlige Abschaffung der staatlichen Interventionen, welche den Zugang zum Markt und den Wettbewerb behindern
  • Evaluierung des Nationalen Trägers für gesundheitsleistungen (EOPYY)
  • Etablierung einer einheitlichen Behörde für die öffentlichen Aufträge
  • Reform der Arbeitsbehörde (OAED)
  • Revision der Zivilprozessordnung
  • Reform auf dem Sektor der Medikamente und deren Fakturierung
  • Übernahme der Verwaltung der Immobilien und des Vermögens der Kommunen durch die Zentralverwaltung
  • Liberalisierung für Rechtsanwälte, Juristengesellschaften und vereidigte Buchprüfer

(Quelle: Voria.gr)

  1. multiman
    9. Januar 2013, 16:50 | #1

    Was soll man noch sagen/ schreiben?
    Wenn ihr Eure Augen nicht nutzt um zu sehen, werdet Ihr sie brauchen, um zu weinen!
    Es ist so offensichtlich, was in GR, aber auch EU- und weltweit am Laufen ist, aber das Schiff läuft volle Kraft voraus auf’s Riff!?
    Reinhard Mey sah das schon vor Jahren in seinem Lied „Das Narrenschiff“!
    Es ist nur noch traurig.

  2. Reinhold
    10. Januar 2013, 07:27 | #2

    Meiner Meinung nach alles höchst vernünftige und längst überfällige Strukturierungen, der Katalog lässt ja in wirkliche Abgründe blicken. Aber die nächste Generation wird die Anstöße der Troika / der EU heroisieren, 100%!!

  3. gr-klaus
    10. Januar 2013, 12:10 | #3

    Die Ratten haben das sinkende Schiff Griechenland längst verlassen. Die (Groß-) Reeder, die gemäß griechischer Verfassung sowieso keine Steuern zahlen müssen, sind längst in der Schweiz oder in London. Das mangels Kapitalflucht-Möglichkeiten in Griechenland an Bord gebliebene einfache Volk muss bluten bzw. den Narren spielen.

  4. hellasmaus
    11. Januar 2013, 23:48 | #4

    Der deutsche, anerkannte Finanzwissenschaftler Professor Gehrke hat vor kurzem in einem Interview darauf hingewiesen, dass, wenn in Deutschland die Masse so verelendet sein würde wie in Griechenland, in Deutschland schnell wieder Hakenkreuzfahnen wehen würde – und wieder sind es auch bei uns die bürgerlichen Konservativen von CSU bis Grüne, die das nicht mitkriegen (wollen). Von Freunden aus Rhodos weiss ich, dass dort die Faschisten bereits Jagd auf Kosovo-Albaner machen!

  5. 15. Januar 2013, 17:18 | #5

    Griechenland muß effizienter und produktiver werden. Die Strukturreformen sind vernünftig, nur wehren sich die griechischen Staatsangestellten dagegen, da dann dank Automatisierung weniger von diesen Nichtsnutzen benötigt werden, und dank Transparenz Fakelaki schwieriger wird. Griechenland ist wie ein Dritte Welt Land in Afrika, es muß sich modernisieren, wenn es zu Europa und den Euro gehören will. Der Druck der Troika gibt den Griechen die Chance, diese Reformen endlich durchzusetzen.

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