Steuerwahn in Griechenland kostet Fiskus Milliarden

27. Januar 2013 / Aktualisiert: 10. Juli 2013 / Aufrufe: 3.046

Die absurden Steuererhöhungen in Griechenland haben den Fiskus letztendlich wenigstens 15 Milliarden gekostet und die Wirtschaft voll an die Wand gefahren.

Wenigstens 15 Mrd. Euro verlor letztendlich der griechische Fiskus durch die Erhöhungen der Steuern in den letzten Jahren. Die Inspiratoren der fehlgeschlagenen Maßnahmen wurden jämmerlich widerlegt, da der Staat permanent Steuern verhängt, jedoch anstatt „Kasse zu machen“ enorme Einnahmen verliert.

Viele Maßnahmen erwiesen sich als sinnlos und katastrophal. Außerordentliche Abgaben, indirekte Steuern auf Kraftstoffe, Getränke und Zigaretten, „Abzocken“ auf das mobile und immobile Vermögen, alle schlugen fehl und trugen überhaupt nicht zur volkswirtschaftlichen Sanierung bei. Stattdessen vernichteten sie den Markt, verursachten Leid für Bürger und Unternehmen, schädigten das Land und die öffentlichen Einnahmen.

Luxussteuern und Sonderabgaben erwiesen sich als Bumerang

Was die Freizeitboote betrifft, brachte die Luxussteuer den Markt zum Zusammenbruch. Für das Jahr 2010 waren Einnahmen von 10 Mio. Euro veranschlagt worden, eingenommen wurde schließlich der lächerliche Betrag von 33.500 Euro. Die Schiffe verließen das Land, die Importe hörten auf, es gingen Einnahmen aus der Mehrwertsteuer verloren, wie ebenfalls auch Arbeitsplätze, Unternehmen wurden ausgelöscht und viele Arbeitnehmer blieben arbeitslos.

Der selbe Misserfolg wird auch bei den „Abzocken“ auf die Immobilien verzeichnet. Die Überbesteuerung zerstörte den Markt, während die Bautätigkeit einen freien Fall verzeichnete (-42,7% im Oktober 2012). Charakteristisch ist, dass von der Regierung die Immobiliensteuer (FAP) weder für das Jahr 2011 noch für das Jahr 2012 eingenommen wurde.

Als Bumerang erwiesen für den Staat erwiesen sich auch die Erhöhungen der Steuern auf die Kraftstoffe. Speziell bei der Heizölsteuer gingen die Prognosen des Memorandums über einen Anstieg der Einnahmen um 1,1 Mrd. Euro „voll in die Hose“, da 2012 die Einnahmen um gerade einmal … 36 Mio. Euro stiegen, obwohl die Sondersteuer innerhalb von zwei Jahren um 1.740% erhöht wurde!

Charakteristisches Beispiel eines volkswirtschaftlichen Misserfolgs war ebenfalls die Erhöhung der Steuer auf die Privatfahrzeuge. Im Memorandum war vorgesehen, dass 2012 die Einnahmen aus den Kfz-Steuern um 170 Mio. Euro steigen werden. Letztendlich flossen gerade einmal 50 Mio. Euro in die Kassen, weil die Fahrzeugbesitzer in Massen die Kfz-Kennzeichen zurückgaben. Die Fahrzeugverkäufe brachen zusammen und der Staat verliert inzwischen das Vielfache. Allein aus den Taxierungsgebühren nahm 2011 der Fiskus 17 Mrd. Euro ein, jedoch fließen seitdem nicht einmal mehr 7 Mrd. Euro pro Jahr in die Kassen.

Steuermaßnahmen schickten Verbrauchssteuern in den Keller

Was die Zigaretten betrifft, ist im Etat für 2013 vorgesehen, dass die Einnahmen aus der Tabak-Sonderverbrauchssteuer um 2,5 Mrd. Euro sinken werden, gegenüber 2,7 Mrd. Euro 2012 und 3,1 Mrd. Euro 2011. Trotz der Steuererhöhungen verliert also der griechische Fiskus in den beiden Jahren 2012 – 2013 rund 1 Mrd. Euro, weil der Markt von illegalen Zigaretten überschwemmt wurde und die Konsumenten inzwischen „Selbstgedrehte“ oder Zigarren bevorzugen.

Als ein Schlag ins Wasser erwies sich auch die Steuer auf die Spirituosen. Bis 2011 nahm der Fiskus aus dieser Sondersteuer ungefähr 350 Mio. Euro im Jahr ein. In den beiden letzten Jahren wurde die Steuer um bis zu 124% erhöht. Daraufhin sanken 2012 die Einnahmen dramatisch, nämlich auf gerade einmal noch 280 Mio. Euro, und der Staatshaushalt für das Jahr 2013 veranschlagt einen weiteren Rückgang auf nur noch 260 Mio. Euro. Die wirklichen Einnahmeverluste der beiden Jahre übersteigen jedoch bei weitem 160 Mio. Euro bzw. 70 – 90 Mio. Euro pro Jahr.

Tragisch ist auch die Bilanz der Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf 23%. Obwohl die MwSt. in einigen Fällen sogar auf mehr als das Doppelte erhöht wurde, „schluckte“ der Konsumrückgang die erhofften Mehrwertsteuereinnahmen, die von 17 Mrd. Euro 2011 auf 15,1 Mrd. Euro 2012 sanken und im Etat für 2013 mit nur noch 13,7 Mrd. Euro veranschlagt werden.

(Quelle: Tsantiri.gr)

Relevante Beiträge:

  1. Luggi
    27. Januar 2013, 10:06 | #1

    Das hätte den griechischen Politik-Versagern schon ein Wirtschaftsstudent im ersten
    Semester sagen können, daß so eine Steuerplanung nicht funktionieren wird. Was haben
    die in Griechenland nur für eine „Politikelite“?

  2. Karlie
    27. Januar 2013, 12:58 | #2

    Eine klassische Ohrfeige für die Bürokraten in Athen und Brüssel.
    Wie schon oft wurde die Wandlungsfähigkeit und die anarchistische Mentalität der Griechen unterschätzt. Ich staune immer wieder, wie die Leute hier mit der Situation fertig werden. Im Grunde ist diese Fähigkeit zur Improvisation die grosse Stärke der Griechen. Es zeigt auch, dass genau so der Zusammenhalt und die Kommunen gestärkt daraus hervorgehen und der Staat an Macht verliert.
    Ich wünschte mir nur ein Quentchen dieser Flexibilität für die Menschen in der Schweiz oder anderen Ländern.

  3. Ingrid
    27. Januar 2013, 14:40 | #3

    Eine „normale Famile“ spart, wo sie kann. Statt mit Heizoel wird mit Holz geheizt, elektrische Geraete werden so wenig wie moeglich gebraucht. Der Mann, seit zwei Jahren arbeitslos, bekommt trotz aufwendiger Suche im Umkreis von 50 km keinen sozialversicherungspflichtigen Job, weil die Unternehmen keine „Enzyma“ (=Sozialabgaben) bezahlen. Weiter zu fahren lohnt sich nicht, weil das Benzin so teuer ist.
    Versicherung und Steuer fuer fuer das Auto werden vom Mund abgespart, da sie in einem abgelegenen Dorf wohnen. Dann kommt der Staat und verlangt Steuern fuer ein fiktives Einkommen, das sie nicht haben. Das Argument und der Nachweis, vom Ersparten zu leben wird, nicht akzeptiert.
    Der Mann moechte sich selbstaendig machen. Er hat keine Angst, dass das Geschaeft nicht rentabel ist. Er hat Angst 1. dass die Eroeffnung hinausgezoegert wird und 2. dass der Staat, unabhaengig von den Lebenshaltungskosten, Steuern verlangt – und zwar ab dem 1. Euro Gewinn. Und das obwohl der Selbstaendige seine Beitraege zur Kranken- und Rentenversicherung selbst bezahlen muss.
    Der Arbeiter und Rentner hat Freibetraege – noch!
    Aber was bleibt dem Mann uebrig. Arbeit gibt es keine, seine Familie muss er ernaehren und auch ohne Arbeit und Einkommen verlangt der Staat Steuern.
    Vielleicht sollte man, wie so viele Griechen, das Land verlassen!

  4. Willi F. Gerbode
    27. Januar 2013, 16:28 | #4

    @Ingrid Ich nehme an, Sie sprechen aus eigener Erfahrung. Danke für die klaren Worte! Mich hat man für ähnlich deutliche Ausführungen in meinen Griechenlandbüchern schon als jemand gegeißelt, der aus Gewinnstreben übertreibt und sich eine goldene Nase verdienen möchte. – Ich zweifle übrigens aus eigener Anschauung sehr stark an der Solidariät der „kleinen Leute“, von der Karlie spricht. Das Ganze weitet sich immer mehr zu einem Kampf aller gegen alle aus, zu einem dauernden Existenzkampf, in dem das Miteinander auf der Strecke bleibt.

  5. Ingrid
    27. Januar 2013, 18:01 | #5

    @Willi F Gerbode
    Es gibt in Griechenland keine Solidaritaet, ausser man hat ein paar sehr gute Freunde. Und damit meine ich wirklich Freunde, nicht Beziehungen. Ansonsten bekommt man keine 3 Griechen fuer eine gemeinsame Sache an einen Tisch. Obwohl sie alle schimpfen, wenns drauf ankommt, steht man alleine da.
    Z.B. Frontistirio (Privatschulen), die 80 % der Schueler besuchen, nach dem staatlichen Schulunterricht. Es wird einem ins Gesicht gesagt, dass dein Kind keine Chance hat, wenn es keine Frontistirio besucht.
    Den Unterricht geben dann Lehrer, sogar Direktoren, die an den staatlichen Schulen nicht in der Lage sind, den Kindern den Unterricht zu erteilen, zu dem sie eigendlich verpflichtet sind.
    Das Honorar dafuer wird am Finanzamt vorbei verdient.
    Alle Eltern schimpfen und klagen, aber sie bezahlen brav.
    Da gibt es unendliche Beispiele. Baubehoerde, Finanzamt, Aerzte,……. Und alle wissen es, keiner tut was dagegen, weil alle irgendwie in diesem Spiel insoviert sind.
    Nur der kleine Mann muss es jetzt bezahlen. Und jeder versucht das Beste fuer sich herauszuholen.
    Ein Existens- wenn nicht schon Ueberlebenskampf

  6. Ingrid
    27. Januar 2013, 18:37 | #6

    @Willi F. Gerbode
    Danke fuer die direkte Antwort. Sie scheinen auch Erfahrung im griechischen Alltag zu haben.
    Darf ich mehr ueber Ihre Ausfuehrungen in Ihren Griechenlandbuechern erfahren?

  7. Karlie
    27. Januar 2013, 19:07 | #7

    @Willi F. Gerbode
    Nun ja, Griechen sind nicht sozial gegenüber Fremden, das stimmt.
    Doch wie Ingrid schreibt sind es Freunde UND nach meiner Erfahrung auch Beziehungen, besonders in Gegenden wo sich jeder kennt die einem mit guten Preisen, Anschreiben lassen oder auch kleinen Gaben oder Gefälligkeiten aus der Patsche helfen.
    In grösseren Gemeinden kann das sicher anders aussehen. Mich verwundert allerdings auch dass viele Schimpfen und doch brav vor der Staatsgewalt buckeln. Irgendwie hab ich aber das Gefühl dass es auf einmal zum grossen Knall, zum Aufstand kommen wird. Ohne Vorlaufszeit.

  8. Thomas
    27. Januar 2013, 19:35 | #8

    Wenn die Steuern nicht so überraus ineffektiv eingtrieben würden (letztens Jahr konnten 30% der Steuern eingesammelt werden) und das Ausmaß der Korruption und Steuerhinterziehung duch alle gesellschaftlcihen Klassen nicht so weitverbreitet wäre, würde die Rechnung hier ganz anders aussehen. Das der private Konsum zurückgeht ist ja durchhaus gewollt, um das Lohn- und Preisnivaeu über eine interne Abwertung zu senken. Dass das kein Spass für die griechische Bevölkerung ist war vorher jedem klar hätte aber bei einem Ausstieg oder eine längere Laufzeit keinen anderen oder einen viel härteren Effekt gehabt. Auch der Bauboom, der ebenfalls wie in Spanien mit viel zu niedrigen Zinsen aus dem Eurobeitritt resultierte, abzuwürgen, mag hart erscheinen hätte aber ohnehin nicht auf die Dauer so weitergehen können. Ich denke, wenn die Löhne jetzt weiter zurückgehen und die Preise mitziehen wird es bald auch wieder aufwärts gehen.

  9. Lucy Sky
    28. Januar 2013, 10:37 | #9

    @Thomas
    Ich glaube, dass viele in Griechenland Lebende Ihnen jetzt im Geiste widersprechen. Das System macht uns – und ich sage bewusst UNS – erste zu Steuerhinterziehern und treibt uns in die Illegalitaet. Wenn Sie mit „ineffektiv“ in diesem Fall die Steuern der „Grossen“ meinen, stimme ich Ihnen zu. Was uns kleine und mittlere Betriebe angeht, so weiss jeder Steuerberater in Griechenland, dass diese Steuergesetze uns unweigerlich in den Ruin fuehren. Ich sage wo ich kann, dass ich KEINEN Beleg moechte! Wir „Kleinen“ moechten doch nur ueberleben!
    Ich stelle jetzt mal eine Frage in den Raum: Ist das Dummheit oder Absicht, was die mit uns machen?

    @Karlie
    Ich lebe in einer kleinen Gemeinde und muss taeglich beobachten, dass die Krise leider nicht das Gute im Menschen hervorbringt. Ganz im Gegenteil: Der Frust wird an den falschen ausgelassen, naemlich an den Mitmenschen und nicht an den Verantwortlichen. Sogar Freundschaften leiden darunter. Jeder will sich selbst retten. Leider gibt es zu wenig Zusammenhalt in den Kommunen, um den Staat zu schwaechen. Die Gemeinden sind eben oft nur eine Mikrographie des Staates und voll von Korruption und Speichelleckern.

  10. Willi F. Gerbode
    28. Januar 2013, 10:42 | #10

    @Ingrid Sie fragen nach meinen GR-Büchern. Danke für Ihr Interesse. – Ich halte mich seit etwa 10 Jahren 2 Monate pro Jahr in GR auf. Auf dieser Basis sind bisher 4 Bücher entstanden. Besonders die letzten drei (2010 – Dez. 2012) beziehen sich direkt auf die Krise. Ich gehe von vielen Kontakten auf meiner Reise durchs Land aus (ich spreche ganz passabel Neugriechisch) und arbeite Hintergrundinformationen (zu Arbeitslosigkeit, Tourismus, Wirtschaftsentwicklung, Verhältnis zu Immigranten, Obdachlosen usw. ein). So sind politische Reiseschilderungen entstanden, die – so meine Intention – das gigantische Informationsdefizit der Deutschen hinsichtlich GRs mildern sollen. Die meisten Deutschen, die GR lieben, sehen es mit der touristischen Brille. Viele sind überrascht, wenn Sie dann mehr über griechische Alltagskultur, Mentalität, aber auch gesellschaftliche Hintergründe (z.B. Rousféti) erfahren. Klicken Sie auf meinen Namen. Der Link führt Sie zu meiner Homepage, auf der sich Infos zu meiner Arbeit, aber auch längere Interviews im WDR und Texte befinden.

  11. Willi F. Gerbode
    28. Januar 2013, 10:59 | #11

    @Karlie “ dass es auf einmal zum grossen Knall, zum Aufstand kommen wird. Ohne Vorlaufszeit.“
    Das ist auch meine These, allerdings zweifle ich mittlerweile daran, dass es keine Vorlaufszeit gibt. Die haben wir doch jetzt schon. Sie besteht aus verschiedenen Symptomen: der Zulauf bei Chríssi Avgí durch die großen Verlierer der Krise (Rentner, Arbeitslose, Arbeiter), die Übergriffe auf die xéni gleich welcher Herkunft, die Demonstrationen der bisherigen Profiteure und Klienten des Systems und seiner Träger (besonders der Staats“diener“) – und nicht zuletzt die verdächtige Ruhe eines Großteils der Bevölkerung, die Nea Demokratía und PASOK gewählt haben, in der Hoffnung, die würden das Schlimmste verhindern und das Staatsschiff noch zu besseren Ufern führen. In dem Moment, wo dieses Vertrauen perdu ist, steht der Vulkan vor der Explosion. Ich glaube nicht, dass die „Stadtguerilla“ hier eine zentrale Rolle spielen wird, wie die Umfrage auf dieser Seite suggerieren könnte. Ich denke, dass die breite Masse der Griechen derartige Aktionen verabscheut. Für wahrscheinlicher halte ich eine Totalblockade des öffentlichen Lebens unter der Führung der Gewerkschaften und SYRIZAS, weil diese das Organisations- und Mobilisierungspotential haben, und ich vermute auch, dass es verstärkt zu Übergriffen der einfachen Leute auf die Superreichen kommen wird (die ihr Volk im Regen stehen lassen und nur an ihre eigene Geldbörse denken!!).

    Zu Thomas: Die Preise „ziehen“ eben nicht automatisch mit, wenn die Löhne heruntergehen. Das hat der gr. Handelsverband mit 13 Argumenten begründet (vgl. die entsprechende Meldung hier im Blog). Das ist ja eben ein Problem, dass die Schulbuchökonomie in GR an ihre Grenzen stößt, weil sie zuwenig die historisch und kulturell gewachsenen Strukturen in Rechnung stellt. Es würde zu weit führen, diese hier im Einzelnen zu erläutern.

  12. maldek
    28. Januar 2013, 16:33 | #12

    @Willi und Karlie

    Was zu erwarten ist, ist eine Stagflation.
    Vereinfacht gesagt ein Wertverlust aller „Investmentklassen“ und Einkommen (Häuser, Lebensversicherungen, Aktien, Mieten, Renten, Autos, Luxusgütern, Löhnen etc) bei gleichzeitigem Anstieg (relativ UND absolut) der Preise von Konsumgütern des täglichen Bedarfs.

    Dieser Zustand wird einige Jahre noch anhalten. Für Griechenland als ganzes gesehen sehe ich aber den Boden Mitte 2013 erreicht und eine Stabilisierung bzw. Aufschwung auf niederm Niveau ab der Jahresmitte. Für F oder D Fluchtgeld bietet Griechenland sehr gute Perspektiven im Bereich Immos/Investments

  13. CYR
    28. Januar 2013, 17:41 | #13

    @Thomas
    Du gehst von der Prämisse aus das die Höhe der Löhne mit den Preisen korrespondieren. Das ist aber nicht der Fall. Griechenlands Wirtschaft hängt vonm Import ab und die Importeure werden extra für Griechenland die Preise nicht senken. Also bleiben die Preise hoch. Eher wird der Fall eintreten das Produkte vom Markt verschwinden werden, da hierfür kein Angebot besteht.

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