Parteien in Griechenland erhalten fast 8 Millionen Euro

4. Januar 2013 / Aktualisiert: 09. Juli 2013 / Aufrufe: 323

Die Parteien in Griechenland erhalten im Rahmen ihrer staatlichen Subventionierung die letzte Rate für das Jahr 2012 in Höhe von fast 8 Millionen Euro.

Auf Beschluss des Innenministers Evripidis Stylianidis und des Vize- Finanzministers Christos Staikouras wird an die politischen Parteien in Griechenland die 7.720.000 Euro betragende dritte Rate der regulären staatlichen Subventionierung ausgezahlt.

Konkret gehen von diesem Betrag:

  • 3.107.705 Euro an die Panhellenische Sozialistische Bewegung (PASOK)
  • 2.429.469 Euro an die Nea Dimokratia (ND)
  • 746.737 an die Kommunistische Partei Griechenlands (KKE)
  • 622.748 Euro an den Orthodoxen Volksalarm (LAOS)
  •  556.005 Euro an die Koalition der Radikalen Linken (SYRIZA)
  • 257.333 Euro an die Ökologen – Grünen

Wie in dem Beschluss angemerkt wird, „ergibt sich die Subvention aus dem Anteil der gültigen Stimmen, welche die politischen Parteien erhielten, die an den entsprechenden (Parlaments-) Wahlen des Jahres 2009 beteiligt waren„.

Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass „LAOS“ und „Ökologen – Grüne“ bei den Parlamentswahlen sowohl im Mai 2012 als auch im Juni 2012 an der 3%-Hürde scheiterten und folglich gar nicht mehr im Parlament vertreten sind.

(Quellen: in.gr)

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  1. Natascha Konieczny
    4. Januar 2013, 15:21 | #1

    Muss eigentlich jede Meldung in der es um Millionen geht Hauptthema Griechenlands sein? Entrüstung ??? Warum ???

    In Deutschland: bis zu 150.8 Millionen Euro vom Staat in 2012 !!!!

    Die vom Staat gezahlte Summe an alle Parteien darf als sogenannte „absolute Obergrenze“ im Jahr 2012 maximal 150,8 Millionen Euro betragen. Sie wird ab 2013 jährlich angepasst. Die Anpassung richtet sich dabei nach einem Preisindex von „für eine Partei typischen Ausgaben“, der zu 70 Prozent dem allgemeinen Verbraucherpreisindex und zu 30 Prozent der Entwicklung der Gehälter von Beschäftigten der Gebietskörperschaften folgt.[1] Vor 2013 wurde die absolute Obergrenze unregelmäßig durch Gesetzesänderungen angepasst.[2] (Quelle Wikipedia)

    Tatsache ist auch dass die Summe im Vergleich zu vorherigen Unterstützungen wesentlich niedriger ausfällt. Somit haette das Thema auch positiver dargestellt werden können.

  2. Götterbote2012
    4. Januar 2013, 17:04 | #2

    @Natascha Konieczny

    Grundsätzlich gebe ich Ihnen da recht. Aber wenn man die Nachricht liest, ist diese ja ohne Urteil, weder positiv, noch negativ. Wichtig ist aber schon, dass diese Zahlen veröffentlich werden und sich dann jeder selbst eine Meinung dazu bilden kann. In meinen (Laien-)Augen zu diesem Thema ist die Parteienfinanzierung auch unnötig, egal ob in GR oder D. Vielleicht gibt es aber gute Argumente dafür, das weiß ich aber leider nicht.

    Außerdem muss man bei dem Vergleich Deutschland zu Griechenland auch berücksichtigen, dass
    a) es sich um die dritte (!) Rate in GR handelt, die Gesamtsumme somit offensichtlich wesentlich höher ist und
    b) Deutschland acht mal soviele Einwohner hat und die Summen entsprechend höher ausfallen dürften.

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