Rechtsbeugung wegen Immobilien-Sonderabgabe in Griechenland

11. Dezember 2012 / Aktualisiert: 05. Juli 2013 / Aufrufe: 682

Das Finanzministerium in Griechenland beharrt in Missachtung eines vollstreckbaren Landgerichtsurteils auf der Einziehung der Immobilien-Sonderabgabe per Stromrechnung.

Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras wies am Montagabend (10 Dezember 2012) die Leitung der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) schriftlich an, aus Gründen des öffentlichen Interesses weiterhin die Immobilien-Sonderabgabe (EETIDE) mittels der Stromrechnungen einzuziehen.

Die Abgabe bleibt auf den Stromrechnungen der DEI„, stellten am Dienstag (11 Dezember 2012) verantwortliche Faktoren des Unternehmens klar. Die Unternehmensleitung der DEI hat bereits die zuständige Dienststelle angewiesen, mit der Ausstellung der Stromrechnungen fortzufahren, in denen auch die Sonderabgabe enthalten ist.

Das Thema mit der Immobilienabgabe stellte sich nach dem unmittelbar vollstreckbaren (!) Urteil des Landgerichts Athen, das die Einziehung der EETIDE mittels der Stromrechnungen für rechtswidrig befand. Das Finanzministerium beantragte zwar inzwischen bei dem Obersten Gerichtshof (Areopag) die Kassation des in Rede stehenden Landgerichts-Urteils, forderte jedoch parallel die DEI auf, unter Missachtung des rechtskräftigen Urteils die Einziehung der Abgabe bis zur juristischen Bereinigung der Sache fortzusetzen.

Funktionäre der Unternehmensleitung der DEI erachten jedenfalls, dass die Fortsetzung der Ausgabe von Rechnungen mit der EETIDE ab dem Augenblick, wo das Landgerichtsurteil sofort vollstreckbar ist, Klagen von Konsumenten erhoben werden können.

Abschließend sei daran erinnert, dass der Oberste Verwaltungsgerichtshof (StE) die Immobilien-Sonderabgabe wegen ihres temporären Charakters für verfassungskonform befunden, jedoch die Unterbrechung der Stromversorgung wegen der Nichtentrichtung der Abgabe für rechtswidrig befunden hatte.

(Quelle: in.gr)

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