Buchhalter in Griechenland Spitzel des Finanzamts

2. Dezember 2012 / Aufrufe: 996

Ein Erlass des Finanzministeriums in Griechenland verpflichtet Buchhalter und Steuerberater, obligatorisch als Spitzel des Finanzamts fungieren zu müssen.

Aufruhr verursacht weiterhin bei den Buchhaltern / Steuertechnikern, aber auch der gesamten Unternehmerwelt in Griechenland der Erlass des griechischen Finanzministeriums (YPOIK), laut dem die Buchhalter sogar auch nur bei der Ahnung oder dem Verdacht, dass ihr Unternehmerkunde möglicherweise in einen Fall von Steuerhinterziehung verwickelt ist, verpflichtet sind, eine Meldung bei der Behörde für die Bekämpfung der Legalisierung von Einkommen aus kriminellen Aktivitäten einzureichen.

Wenn also die Buchhalter bei der Ausübung ihrer Arbeit einfach nur den Verdacht hegen, ihre Kunden könnten eventuell zu Handlungen der Steuerhinterziehung allgemein schreiten (also z. B. in ihrer Einkommensteuererklärung einen Teil ihrer Einkommen aus beliebigen Quellen nicht eingeschlossen, die geschuldeten Steuern, Gebühren, Abgaben nicht abgeführt oder gefälschte oder imaginäre Steuerunterlagen ausgestellt haben oder Empfänger imaginärer Belege sind usw.), sind sie verpflichtet, einen einschlägigen Bericht an die Behörde zu schicken.

Buchhalter sollen Unvermögen der Kontrollbehörden ausbaden

Es ist offensichtlich, dass das Ministerium mit dem obigen Erlass versucht, die Buchhalter in die Rolle des Spitzels gegen ihre Kunden zu versetzen und damit praktisch das Unvermögen der Kontrollmechanismen eingesteht, gegen die Steuerhinterziehung vorzugehen. Kann es angehen, dass der Staat die formlose Substituierung der Kontrollmechanismen durch die Buchhalter forciert? Wie wird ein Vertrauensverhältnis zwischen Unternehmer und Buchhalter fundamentiert werden, wenn ersterer weiß, das letzterer ihn bei dem Verdacht (Achtung, bei Verdacht, nicht mit der Feststellung …) einer rechtswidrigen Handlung bei den Behörden anschwärzen wird?

Aber auch selbst wenn die Bestimmung umgesetzt werden wird, worin genau wird ihre Effizienz bestehen? Wenn die Kontrollbehörden aus verschiedenen Gründen nicht vermögen, dem bereits belasteten Werk der – großen und kleinen – anhängigen Steuerhinterziehungsfälle zu entsprechen, wird man sich leicht vorstellen können, welche Panik verursacht werden wird, wenn zu diesen auch die einfachen Verdächte von Buchhaltern hinzukommen.

Die Technologie hat sich entwickelt, die Werkzeuge existieren, der zuständige Staatssekretär Georgios Mavraganis hat sich gute Absichten, den Willen und die erforderliche Qualifikation – zumal er vom Markt kommt und die Dinge von innen kennt. Folglich existieren alle Voraussetzungen, um einen strategischen Plan für die Steuerhinterziehung auszuarbeiten, der sich auf die Substanz des Problems fokussiert und kein Feuerwerk darstellen wird, kein Spiel, um Eindruck zu schinden. Es bedarf also der Rücknahme des in Rede stehenden Runderlasses (POL) und der Fokussierung auf das Wesentliche. Wenn so etwas Realität wird, kann sich das YPOIK sicher sein, dass die Community der Buchhalter des Landes sich in der Vorhut der Bemühung finden werden.

Meldungen auch ohne konkrete Verdachtsmomente

Es sei daran erinnert, dass – wie der strittige Erlass POL 1196/16.10.2012 bestimmt – die Buchhalter verpflichtet sind, bei der Behörde eine Meldung einzureichen, wenn sie bei der Ausübung ihrer Pflichten oder der Abwicklung eines Geschäftsvorgangs mit ihrem Kunden Abläufe vermuten, wahrnehmen oder feststellen, die eventuell die Legalisierung eines Produkts aus einer Straftat verbergen (Umwandlung, Transfer, Besitz, Verwendung usw.), welches aus einer beliebigen kriminellen Aktivität herrühren kann (z. B. Bestechung, Menschenhandel, Drogenhandel, ein Steuervergehen darstellende Steuerhinterziehung, Schwarzhandelsvergehen usw.), und nicht bezüglich der kriminellen Handlung als solche.

Gegenstand der Meldung der verpflichteten Personen an die Behörde hat folglich der einfache oder allgemeine Zweifel oder Verdacht bezüglich der Verübung einer konkreten und speziellen Straftat und nicht notwendigerweise deren erwiesener Durchführung zu sein.

Wie der Erlass anführt, haben folglich die Buchhalter wegen der speziellen Natur des Vergehens der Steuerhinterziehung die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Feststellung der Steuerhinterziehung oder von Handlungen, die eine Steuerhinterziehung verbergen, gleichzeitig und selbstredend das Vorhandensein einer eventuellen Legalisierung von Einkommen impliziert, ohne dass eine speziellere Bestimmung deren verdächtigen Charakters erforderlich ist. Daher sind die Buchhalter verpflichtet, der Behörde Meldung zu erstatten, falls sich ihnen bei der Ausführung ihrer Aufgaben Verdachtsmomente oder Ahnungen bezüglich der Ausübung von Handlungen zur Steuerhinterziehung (und nicht notwendigerweise bestätigter Steuerhinterziehung) durch ihre Kunden einstellen.

(Quelle: forologikanea.gr)

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