Neue Ohrfeige für Troika in Griechenland

5. November 2012 / Aktualisiert: 03. Juli 2013 / Aufrufe: 1.165

Wegen ihrer Forderungen nach irrwitzigen arbeitsrechtlichen Eingriffen in Griechenland wurde die Troika nun auch von der Europäischen Kommission offiziell abgewatscht.

Die Vorschläge der Troika bezüglich der Arbeitsverhältnisse in Griechenland – mit denen der Weg zu einer Arbeitswoche mit 6 Tagen und 78 Stunden geöffnet wird – beschreiben „extreme Zustände und dürfen nicht in Überschreitung eines länger anhaltenden Zeitraums als die übliche Norm angewendet werden„, antwortet die Kommission auf eine einschlägige Anfrage der Europa-Abgeordneten Sylvana Raptis der PASOK-Partei und erteilt der Troika eine neue Ohrfeige nach jener des griechischen Rechnungshofs wegen der Kürzungen bei den Renten (siehe auch Rentenkürzungen in Griechenland verfassungswidrig).

Die Vorschläge der Troika können also nur für einen kurzen Zeitraum und als Ausnahme akzeptiert werden, da sie in groben Zügen nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar sind. Letztere sieht eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden (einschließlich der Überstunden) vor und gestattet nicht sechs Arbeitstage und nur 11 Stunden tägliche Ruhezeit über einen ausgedehnten Zeitraum.

Die Kommission ist der Depositär des gemeinschaftlichen Besitzstandes und würde natürlich keinen Mitgliedstaat in der Einführung einer Gesetzgebung unterstützen, die nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar ist„, betont seitens der Kommission antwortend der Kommissar Olli Rehn.

Anfrage auf schriftliche Stellungnahme der Kommission

Konkreter wurde mit der Anfrage der EU-Abgeordneten der PASOK-Partei, Sylvana Rapti, die Kommission aufgefordert, eine schriftlich Antwort zu geben, ob:

  1. Schließt sie sich tatsächlich den Vorschlägen an, welche in Griechenland zur Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse erfolgen?
  2. Wie glaubt sie, sind diese Vorschläge mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand und den Verordnungen der Konventionen der EU und der Charta der Grundrechte über Schutz und Sicherheit der Arbeitnehmer vereinbar sind?
  3. Hat sie wissenschaftliche Studien durchgeführt, welche belegen, dass die vorgeschlagene Arbeitszeit keine Gefahr für die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer schafft?

Die vollständige Antwort der Kommission

Die Antwort des Herrn Rehn im Namen der Kommission lautet wie folgend:

«1. Die Kommission ist der Depositär des gemeinschaftlichen Besitzstandes und würde natürlich keinen Mitgliedstaat in der Einführung einer Gesetzgebung unterstützen, die nicht mit der EU-Gesetzgebung vereinbar ist.

Die Gesetzgebung bestimmter Mitgliedstaaten könnte jedoch modifiziert werden, auf dass sie mehr den Aufschwung und die Beschäftigung stützt, ohne die Arbeitsbedingungen und die einschlägigen Verordnungen der EU zu untergraben.

2. Artikel 31 der Charta der Grundrechte bestimmt allgemeine Grundsätze in Zusammenhang mit gerechten und geeigneten Arbeitsbedingungen. Dieser Artikel wird von der EU mittels der Verordnung 2003/88/EG gestützt, welche die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer schützt und Mindestruhezeiten und Höchstarbeitszeiten bestimmt.

Die Verordnung sieht vor, dass jeder Arbeitnehmer ein Anrecht auf eine Mindestperiode täglicher Ruhezeit von elf aufeinanderfolgenden Stunden je vierundzwanzig Stunden und eine minimale ununterbrochene Ruhezeit von wenigstens 24 Stunden pro Woche hat.

Folglich ist es – wie von der Verordnung vorgesehen – möglich, dass der Arbeitnehmer sich mindestens elf Stunden täglich erholt oder an sechs aufeinanderfolgenden Tagen arbeitet.

Dies sind jedoch extreme Situationen und dürfen nicht als die übliche Norm angewendet werden und dabei eine ausgedehnte zeitliche Periode überschreiten.

Konkret sieht Artikel 6 ebenfalls vor, dass die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit 48 Stunden (einschließlich der Überstundenbeschäftigung) nicht übersteigen darf, abgesehen von beschränkten Abweichungen, die im Vorliegenden keinen Zusammenhang haben.

Die Verordnung gestattet nicht Arbeit an sechs Werktagen pro Woche und nur elf Stunden Ruhezeit täglich über einen ausgedehnten Zeitraum. So etwas hätte eine durchschnittliche Erhöhung der wöchentlichen Arbeitsstunden auf 78 als Ergebnis, was nicht mit Artikel 6 vereinbar ist.

3. Die Kommission veröffentlichte 2010 eine inhaltsreiche Zusammenfassung von Untersuchungen über die Gesundheit und die Sicherheit in der Organisation der Arbeitszeit, deren Befunde in einem hohen Maß mit den Regeln der Verordnung harmonisieren.

(Quelle: in.gr))

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  1. Adrianós
    5. November 2012, 19:37 | #1

    Naja
    Aber irgendwie muss Griechenland wettbewerbsfähiger werden.
    Oder soll man ewig um Geld betteln müssen. Das ist erniedrigend.
    Man muss jetzt halt überall zurückstecken.

  2. EuroTanic
    6. November 2012, 10:15 | #2

    Erstens ist jeder Staat souverän, er und seine Bürger sind also alleine für ihr Wohl und Wehe verantwortlich. Hilfen kann es nur auf Freiwilligenbasis geben. Wenn die Griechen also so leben wollen wie sie es grade tun, dann bitte nicht auf Kosten anderer. Wenn sie es nicht wollen, dann sollen sie es ändern, andere Politiker wählen, ihr Leben vielleicht selbst in die hand nehmen anstatt zu betteln.
    Zweitens ist Griechenland alleine aufgrund seiner Bodenschätze einer der reichsten Länder in Europa. nur leider lassen sich die Griechen ihr Eigentum grade von der anglo-amerikanischen Finanzmafia stehlen.
    Warums sollte die anderen Staaten also einem Land und deren Menschen helfen, die a) ihre Politiker selbst gewählt haben, und die b) ihren Reichtum verschenken?

  3. GR-Block
    6. November 2012, 11:43 | #3

    @Adrianós
    Ich denke, der Beweis wurde längst erbracht und nochmal bestätigt. Die Personalkosten des Staates sind nicht der größte Posten. Dort zu sparen macht wenig Sinn. Auch hat es zur Folge, dass die schlechte Binnennachfrage vor allem lokale Arbeitsplätze vernichtet. Damit ist jetzt der Weg frei noch stärker ausländischen „Investoren“ den lukrativen Binnenmarkt zu überlassen. Die werden aber viel weniger in GR produzieren, sondern so viel wie möglich Waren einführen.

    Hätte man andereseits Auslandsaufträge auf ein Minimum reduziert, dann hätte der Staat wirklich geringere Ausgaben und die lokale Wirtschaft hätte zusätzliche Arbeitsplätze und damit Steuereinnahmen produziert. Stattdessen wird die lokale Unternehmerschaft durch ausländische Ausgetauscht. Aus den ehemals 30% Selbständigen in Hellas werden, wie in den großen Industriestaaten lohnabhängige Angestellte von SIEMENS, CARREFOUR, DEUTSCHE TELEKOM…
    Das bringt zwar wirschaftliche Stabilität, aber auf keinen Fall Wettbewerbsfähigkeit. Nein, so verabschiedet man sich aus dem Wettbewerb und überläßt dem Gegner den Markt. Man behält in Hellas die Nachteile der Marktwirtschaft (geringe Einkommen) und vergibt die Vorteile (Selbständigkeit).

  4. Konstantin
    6. November 2012, 15:25 | #4

    @ Adrianós

    sicherlich muß Griechenland wettbewerbsfähiger werden, aber nicht nur so.
    Ich vermisse immer noch die Besteuerung von Reedern, die Eintreibung von Steuerhinterziehungen, die Wiederbeschaffung von veruntreuten Staatsgeldern.
    Hohe Einsparungen bei Politikern. Untersuchungen von Betrügereien wo Staatliche-Gelder zu mißbraucht wurden.
    Was jetzt in Griechenland gemacht wird, wir zum großen Knall führen.

  5. tabascofan
    6. November 2012, 18:08 | #5

    Genau so ist es. Griechenland muss wettbewerbsfähiger werden. In den Bereichen Tourismus, Landwirtschaft, Solar- und Windenergie könnte man einiges vorwärtsbringen. Aber erstmal müssen die Auswüchse beseitigt werden. Es geht nicht, dass durch die Sparbeschlüsse die Ärmeren bluten und sich die Reichen kaputtlachen. Demonstrieren Sie dafür, dass das Grundgesetz geändert wird! Reeder müssen Steuern zahlen, die immens reiche Kirche auch. Nehmen Sie die angebotenen Hilfen in Anspruch, um eine funktionierende Steuerbehörde und ein Katasteramt aufzubauen. Vorher ist alles sinnlos, auch nette Phantasien über Bodenschätze. Zwingen Sie Ihre Behörden dazu, die beschlossenen Reformen wirklich (!) umzusetzen, zum Beispiel Öffnung geschlossener Berufe. Zwingen Sie Ihre Politiker dazu, auch die eigene Klientel ranzunehmen. Immer noch denkt doch jeder an den Erhalt seiner eigenen Pfründe. Auch die Gewerkschaften müssen
    verantwortungsvoller werden.
    DAFÜR wenn gestreikt und demonstriert würde, DAS wäre mal konstruktiv und im Sinne Griechenlands und seiner Bürger.

  6. GR-Block
    6. November 2012, 20:20 | #6

    So einfach ist die Sache nicht. Der vielgerühmte Tourismus ist schon ziemlich strapaziert. Hier wird man nicht ohne gewaltige Kosten beliebig steigern können. Auch schwangt der Tourismus mit der finanziellen Situation von Touristen, siehe EURO-Einführung. Da blieben viele zuhause. Einen gewissen Ausgleich brachten Araber, Juden und Russen.

    Erneuerbare Energien wären eine gute Sache, wenn sie nicht von staatlichen Subventionen (EEG) abhängig wären. Das ist zurzeit für GR zu teuer. Auch ist die Empfehlung von Herrn Rösler, nicht die griechische PV-Industrie weiter auszubauen, sondern die Lagerbestände maroder deutscher Firmen aufzukaufen, doch zu vordergründig.

    Die Landwirtschaft in der EU ist am meisten staatswirtschaftlich reglementiert. Hier gäbe es für GR Möglichkeiten. Dazu muss aber die EU die Quoten- und Subventionpolitik zugunsten der nördlichen Länder konsequent ändern. In der Vergangenheit wurden da Arbeitsplätze in GR abgeschafft (<10% Beschäftigte). Heute subventioniert man Bauern, damit sie ihre Felder in PV-Parks umwandeln. Hauptsache keine Konkurrenz der immensen Lebensmittelproduktion von F und D.

    Was Task Force und Troika in Griechenland als Beratung abliefern ist tendenziös und kontraproduktiv. Experten (wie z.B. der Geschäftsführer der deutschen IHK in Athen) nannten schon zu Beginn der Krise einen anderen Weg, wurden aber nicht gehört.
    Griechenland muss Arbeitsplätze schaffen, und zwar nicht in den Nischen wie Schneckenzucht (Reichenbach), sondern da wo innländischer, europäischer und weltweiter Bedarf ist., z.B. Schiffsbau, traditionelle (wir sagen BIO-) Landwirtschaft. Dieses kann die Troika aber aus Interessenskonflikt nicht den Griechen raten.

    Denn machen wir uns nichts vor. Die Menge der Arbeitsplätze in der Weltwirtschaft läßt sich nicht beliebig erhöhen und wäre sogar schädlich für den Planeten. Wenn in einem Land Arbeitsplätze geschaffen werden, dann werden andere Länder solche abbauen. Wie es seit vielen Jahren innerhalb der EU praktiziert wird. Will man aber die EU retten, dann müssen Bedingungen her, die die Arbeit wieder zurückverteilen. Alle müssen arbeiten, nicht nur die mit den besten Maschinen.

    Wirtschaftsprobleme auf Mentalitäten und Korruption abzuschieben, kann natürlich nur das Argument des Siegers in diesem Spiel sein und ist in diesem Forum hoffentlich nur als Provokation gemeint.

  7. GR-Block
    7. November 2012, 14:09 | #7

    @ tabascofan

    „Reeder müssen Steuern zahlen“: Die drohen leider ihre Schiffe in Panama und Liberia anzumelden. Man könnte sie zwar gesetzlich zwingen dazubleiben, hätte aber dann die Anti-Kommunismus-Inquisition der EU am Hals.
    „…die immens reiche Kirche ….“: Deren Reichtum wird von den Griechen oft angeprangert, beruht aber größtenteils auf Landbesitz. Der ist bekanntlich in GR nicht viel Wert und deshalb auch kein Spekulationsobjekt. Ausnahmen in Athen bestätigen die Regel.

    Die Zentralisierung der zerklüfteten griechischen Administration ist seit ein paar Jahren in Arbeit und macht Fortschritte. Die Finanzkrise stört hier leider. Siehe „Kapodistrias II“ und „Kallikratis“-Programm. http://de.wikipedia.org/wiki/Kallikratis-Programm
    Die Machtbefugnisse der Städte und Gemeinden werden empfindlich beschnitten und auf EU-Standard gebracht. Hier kann die EU wirklich helfen, das Athen seine Macht in die Provinz ausweitet. Allerdings ist eine nationale Katastrophe abzusehen, wenn ausländischen Lobbyisten im Parlament nicht vorher zurückgedrängt werden.

    „…auch nette Phantasien über Bodenschätze“: Ja, Bodenschätze zu nutzen ist zwar eine gute Sache, sollte aber nicht beliebig beschleunigt werden. Dazu braucht man nämlich Kredite zu Normalpreisen. Wenn jetzt griechische Buntmetalle, Aluminium und potenzielle Öl- und Gas-Quellen übereilt ausgebeutet werden, dann könnten sich zu viele „Investoren“ daran ein Stück abbeißen wollen. Die Einnahmen für GR wären minimal und würden vermutlich später durch die Kollateralschäden (Umweltprobleme) kompensiert werden.

    …zum Beispiel Öffnung geschlossener Berufe.“: Berufe wie Taxifahrer, LKW-Fahrer, Architekten, Ärzte… sind aus gutem Grund geschlossen, so auch bei uns in D. Hier muss man vorsichtig öffnen. Wenn jeder Arbeitslose oder Student eine Taxilizenz erhält, dann werden die Einkommen von Taxifahrern geschmälert. So manche Familie hat aber nur dieses eine Einkommen. (GR 30%, D 50% arbeitende Bevölkerung). Solche Eingriffe sind dafür geeignet, den vielen kleinen Selbständigen die Unabhängigkeit zu nehmen und zu Angestellten eines großen (Taxi-) Unternehmens zu machen. Das lockt natürlich weitere Schnäppchenjäger ins Land.

  8. GR-Block
    7. November 2012, 14:29 | #8

    Bis zum Ausbruch der Krise hatten die Hellenen genau über diese Verhältnisse gegen ihre Athener Politiker demonstriert. Nachdem die Krise nicht mehr verheimlicht werden konnte, wagte einer der Lobbyisten den Satz: „Wir alle haben es ausgegeben, wir alle müssen es bezahlen…“. Da platzte dem Volk der Kragen und rief zurück „Ihr habt es ausgegeben, ihr müsst bezahlen.“
    Die Diskussion war angeheizt, Minister und Abgeordnete mussten täglich in Talkshows Rede und Antwort stehen. Die Parlamentsparteien formierten sich um, ausländische Unternehmen fürchteten ihre teuer geschmierten Lobbys zu verlieren. Alles war auf gutem Wege, bis zu den berühmten Entgleisungen in der deutschen Presse und einer anschließenden Hasswelle über das Internet. Die Griechen waren wie betäubt. Danach richteten sie ihren Zorn nach Norden.
    Durch dieses Ablenkungsmanöver getäuscht, war die Kritik ncht mehr Fokusiert (auf Athen). Bei den Wahlen zog man sich weitgehend zurück und überlies die „Rettung“ des Landes den ehemals Schuldigen und ihren Beratern aus der EU.

  9. Götterbote2012
    7. November 2012, 18:00 | #9

    An alle, die immer danach schreien, die Reeder endlich zu besteuern, die sollten sich mal Gedanken darüber machen, ob das wirklich so sinnvoll und vor allem hilfreich ist.

    Ein Reeder hat innerhalb von 24 Stunden seinen Firmensitz von einem Ort auf der Welt, zu einem anderen Ort verlagert, ohne dass es ihn wirklich viel Arbeit kostet. Die Vermögenswerte der Reeder befinden sich in der Regel in Form von Schiffen irgendwo auf den Weltmeeren (oder auf schweizer Konten, dann allerdings selten in Form von Schiffen) und eine Menge Länder würde sich freuen, einem Reeder steuerfreiheit anzubieten, wenn er denn seinen Sitz in ihr Land verlegt. Leiden würden wieder mal nur die kleinen Angestellten und Subunternehmer und Zulieferer in Griechenland, denen Arbeit- und Auftraggeber wegfallen würde. In Deutschland und anderen Ländern sieht es bezüglich der Besteuerung von Reedern nicht anders aus, als in Griechenland. Die Griechen würden damit nur weiter der eigenen Wirtschaft schaden.

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