Kürzung der Bezüge der Richter in Griechenland verfassungswidrig

8. November 2012 / Aufrufe: 506

Der Kassationshof in Griechenland befand die erneuten Kürzungen der Bezüge der Richter und Staatsanwälte für verfassungswidrig.

Der Senat des Obersten Gerichtshofs (Areopag) in Griechenland befand die von dem neuen Memorandum vorgesehenen erneuten Kürzungen der Bezüge der Justizdiener von 19% bis 24% einstimmig für verfassungswidrig und gab damit dem einführenden Bericht des Areopag-Mitglieds Vasilis Lykoudis statt.

Dieser unter Berufung auf die Verfassung (die sich eine spezielle Regelung für die Bezüge der Richter und deren Gleichheit mit denen der Abgeordneten vorbehält) ergangene Beschluss öffnet den Richtern den Weg, danach vor dem Besoldungsgericht Recht zu erhalten, welches in der Praxis aufgerufen sein wird, über die von den Richtern angekündigten Klagen zu befinden.

Die gesamten – also die bisher erfolgten nebst den von der Gesetzesvorlage vorgesehenen – Kürzungen der Bezüge der Richter erreichen 38%. Die hohen Ränge der Gerichtshierarchie (Vorsitzende der drei obersten Gerichtshöfe, stellvertretende Vorsitzende, Räte des Verwaltungsgerichtshofs, Areopag-Mitglieder usw.) erfahren die größte Kürzung ihrer Bezüge gegenüber ihren Kollegen der niedrigeren Ränge (Richter an Landgerichten, Amtsgerichten usw.).

Ein Richter des Areopags erhält mit dem geltenden Besoldungssystem monatlich 7.169 Euro brutto und mit der strittigen Gesetzesvorlage treten Kürzungen der Größenordnung von 1.680 Euro mit dem Ergebnis ein, dass sich das Bruttogehalt auf 5.489 Euro beschränkt. Diese in ungefähr 4.000 Euro netto resultierenden Bezüge beziehen sich allerdings nur auf die 60 Areopag-Mitglieder, während die derzeitigen Bezüge ungefähr drei Viertel der insgesamt rund 3.000 Richter in Griechenland bei 1.900 – 2.900 Euro brutto liegen.

Als Basis der neuen Besoldungsordnung wird das 1.778 Euro brutto betragende Monatsgehalt des Richters am Landgericht herangezogen. Darüber hinaus wird das Gehalt der übrigen Ränge mit Faktoren analog zu dem Rang multipliziert, den der jeweilige Richter inne hat. Die erste Beförderung eines Richters erfolgt im Regelfall nach 13 Jahren.

(Quellen: in.gr)

  1. f96
    8. November 2012, 13:11 | #1

    Schämen sich die Richter nicht?
    Den Rentner nimmt man das Geld und die Richter bestimmen mal eben, dass es Gestzeswidrig ist das ihr Gehalt gekürzt wird.
    Unglaublich!!!

  2. GR-Block
    8. November 2012, 20:54 | #2

    Das hat schon seine Richtigkeit. Es sind die EURO-Abgeordneten in Athen, die sich nicht schämen. Denn sie müssten laut Gesetz ihre Gehälter gemeinsam mit denen der Richter senken.
    Sich mit dem Volk anzulegen ist undemokratisch. Aber sich gleichzeitig mit der Polizei und der Justiz anzulegen ist seltendämlich. Ich bin gespannt wieviel politischen Rückhalt Samaras von seinen EURO-Kollegen erhalten wird. Wenn er da an seinen Vorgänger Papandreou denkt, dann müsste er weiche Knie bekommen.

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