Nachfrist für Schwarzbauten-Regulierung in Griechenland bis 2013

13. September 2012 / Aufrufe: 1.183

In Griechenland wurde die Frist für die Beantragung der Regulierung – nachträglichen Legalisierung von Schwarzbauten erneut bis nunmehr Ende Januar 2013 verlängert.

Die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Anträgen bezüglich der Regulierung der Schwarzbauten sowie auch der teilumbauten Flächen bis zum 31 Januar 2013 beschloss das Ministerium für Umwelt, Energie und Klimawandel (YPEKA), unter Berücksichtigung der ungünstigen wirtschaftlichen Umstände, wie es in seiner einschlägigen Bekanntmachung anführt, aber auch in einem Versuch, mehr Bürger zur Regelung und Regulierung der Bauverstöße an ihren Immobilien zu bewegen.

Parallel wird entsprechend auch die Frist für die zweite Phase zur Aufnahme unter die Bestimmungen des Gesetzes 4014 bis zum 30 Juni 2013 verlängert.

Spezieller bleibt mittels einer gesetzgeberischen Intervention die 20%ige Ermäßigung auf die Gesamtsumme der Geldstrafe für alle Bürger erhalten, welche sich zur Entrichtung der Strafe in einer einmaligen Zahlung entschließen, während all jenen Bürgern, welche wählen, bis zum 31 Januar 2013 sowohl in alten als auch neuen Anträgen 30% der gesamten Geldstrafe zu entrichten, ein Nachlass von 10% auf deren Gesamtsumme gewährt wird.

Aussetzung der Sanktionen und Ermöglichung von Rechtsgeschäften

Parallel werden bis zum Stichtag der Nachfrist der Ausschluss von den Regelungen des Gesetzes sowie auch die Erhebung von Säumniszuschlägen für Anträge ausgesetzt, welche fällige Verbindlichkeiten aufweisen. Weiter ist die Ausführung aller beliebigen Rechtsgeschäfte sowie auch die Ausstellung eines einschlägigen Verwaltungsakts gestattet, ohne dass die vollständige Begleichung der Geldstrafe, sondern nur eines Teils von 30% von dieser bis zum 31 Januar 2013 erforderlich ist.

Was die Regulierung der teilumbauten Flächen und Nutzungsänderungen betrifft, wird ebenfalls die Möglichkeit zur Abwicklung bis zum 31 Januar 2013 unter Begleichung des verbleibenden Betrags aller mit dem Gesetz N. 3843/10 erfolgten Eingliederungen geboten, unabhängig von dem bisher entrichteten Betrag der Geldstrafe.

Es sei angemerkt, dass sich laut dem Umweltministerium von bis zum 25 Juli 2012 insgesamt 408.140 deklarierten Bauverstößen 146.209 im Stadium der Bearbeitung, 53.911 im Stadium der anfänglichen Beantragung und 128.446 im Status der vorläufigen Aufnahme befinden, während für 79.574 ihre Aufnahme unter das Gesetz abgeschlossen worden ist. Außerdem waren bis zum 23 August 2012 laut den Daten der Technischen Kammer Griechenlands (TEE) 626.457.371,96 Euro und speziell 202.636.400 Euro aus Antrags- bzw. Aufnahmegebühren und 423.820.971 Euro aus festgestellten Geldstrafen eingenommen worden.

Ein Anteil von ungefähr 75% der Deklarationen betrifft Fälle mit Baugenehmigung, gegenüber 25% der Erklärungen, welche sich auf Fälle ohne Baugenehmigung beziehen. Ein Anteil von 67% der Erklärungen bezieht sich auf Immobilien innerhalb des Bebauungsplans, gegenüber einem Anteil von 33%, der Immobilien außerhalb des Bebauungsplans betrifft.

Schließlich ist anzumerken, dass in Zusammenhang mit der Anwendung des in Rede stehenden Gesetzes über die Regulierung von Bauverstößen und Schwarzbauten infolge zahlreicher Unklarheiten, Widersprüchlichkeiten und rechtlicher Komplikationen bisher 4 erklärende Runderlasse ergangen sind und es gesetzliche Interventionen mittels 8 neuerer Gesetze gegeben hat.

(Quelle: in.gr)

  1. Bisher keine Kommentare
Kommentare sind geschlossen